Wie CDU-Chef Jörg Schönbohm seine Partei auf den Führungswechsel vorbereiten will

"Keiner ist unersetzbar. Auch ich nicht"

Andrea Beyerlein
4 Min

Herr Schönbohm, bei zentralen Punkten wie der Bildung ist die CDU der SPD weit entgegengekommen ...Wenn Sie unser Wahlprogramm lesen, kann ich mich über diese Aussage nur wundern.Das sagen Christdemokraten. Wir wollten das Abitur nach zwölf Jahren - haben wir erreicht. Die neue Oberschule, in der Gesamt- und Realschulen aufgehen, entspricht unserem Modell der erweiterten Realschule, an der Real- und der Hauptschulabschluss möglich sind. Und das Wichtigste: Wir haben jetzt klare Entscheidungsgrundlagen. Die Grundsatzdiskussion ist beendet. Die Einheitsschule ist endgültig vom Tisch.Sie waren immer gegen eine Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber. Was hat sich geändert?Ich war dagegen, solange es keine rechtliche Grundlage gab. Ich habe schon im Landtag gesagt, wenn es im neuen Zuwanderungsgesetz eine Härtefallregelung gibt, bin ich dafür. Jetzt kann so ein Gremium sehr hilfreich sein. Es müssen aber auch die Kommunen darin vertreten sein.Der Eindruck, die SPD habe sich durchgesetzt, ist also falsch?Die Verhandlungen waren von dem Willen zur Gemeinsamkeit geprägt. Die Vereinbarung atmet einen ganz anderen Geist als 1999. Sie sagt nicht, der Staat kümmert sich um alles. Sie sagt, der Staat soll helfen, dass die Bürger ihre Chancen ergreifen können. Das ist ein neuer Ansatz. Was befähigt Fraktionschefin Beate Blechinger - eine Lehrerin - für das Amt der Justizministerin?Muss ein Gesundheitsminister Arzt sein? Bislang ist es bundesdeutsche Normalität, dass ein Justizminister Jurist ist.Ich bin überzeugt, dass dies keine zwingende Voraussetzung ist. Das Justizministerium muss jetzt auch die Arbeits- und Sozialgerichte integrieren. Die waren bislang beim Sozialministerium, da gab es auch keinen Juristen an der Spitze. Ich glaube, Frau Blechinger kann und wird die Führung des Hauses gut wahrnehmen.Welche Vorzüge hat Frau Blechinger gegenüber ihrer Vorgängerin Barbara Richstein - immerhin eine Anwältin?Erwarten Sie ernsthaft, dass ich zwei Damen gegeneinander abwäge? Frau Richstein hat das Haus in einer äußerst schwierigen Zeit 2002 übernommen. Ich hoffe, dass sie in der Fraktion eine herausgehobene Rolle spielt. Sie ist am Anfang ihres politischen Lebens. Sie hat ihren Wahlkreis direkt gewonnen. Und wir haben nicht so viele Begabungen, als dass wir damit leichtfertig umgehen könnten.Wird der Koalitionsvertrag Ihren kleinen Parteitag am Montag reibungslos passieren?Ja, nachdem schon der CDU-Vorstand am Sonnabend einstimmig zugestimmt hat. Es wird sicher noch Diskussionen geben. Aber wenn man erklärt, was wir erreicht haben, gehe ich von einer breiten Zustimmung aus.Gibt es hausgemachte Gründe für den Absturz der CDU auf unter 20 Prozent?Dieses Ergebnis trifft mich persönlich tief, das sage ich ganz ehrlich. Es ist uns nicht gelungen, den von der Hartz-Debatte dominierten Trend umzukehren.Haben Sie das Ziel, stärkste Kraft zu werden, aufgegeben?Bei den Kommunalwahlen 2003 waren wir es und es schien unter sehr günstigen Bedingungen für kurze Zeit auch bei den Landtagswahlen erreichbar. Jetzt haben wir nur eine Aufgabe: Wir müssen die nächsten fünf Jahre die Probleme des Landes lösen, Perspektiven entwickeln, den Menschen glaubwürdig gegenüber treten. Daraus wird sich eine neue Stärke der Union entwickeln.In der SPD träumen manche wieder von der absoluten Mehrheit.Das finde ich geradezu verwegen. Die SPD ist in zwei Wahlperioden von 54 Prozent auf 32 abgestürzt. Wer meint, das schnell wieder aufholen zu können, dem wünsche ich alles Gute in Fantasialand.Kandidieren Sie im Dezember erneut für das CDU-Bundespräsidium? Das ist noch nicht entschieden.In der CDU wird viel darüber geredet, was passiert, wenn Sie gehen ...Das ist eine berechtigte Frage, die auch mich sehr beschäftigt. 2005 werde ich auf jeden Fall noch einmal für den Landesvorsitz antreten. Wir haben dann die Zeit, eine Mannschaft aufzubauen, die gemeinsam den Stab übernimmt.Ein Stab für eine ganze Mannschaft? Das kann Ärger geben.Es kann nur einen Vorsitzenden geben, das ist klar. Aber auch eine Führungsmannschaft muss sein.Führung konzentriert sich in der Regel auf eine Person.Richtig, einer muss entscheiden. Aber jeder Vorsitzende braucht zuverlässige Mitstreiter. Anfang der 60er-Jahre etwa haben sich in Berlin Eberhard Diepgen, Klaus Landowsky und andere zusammengetan, um die CDU nach vorne zu bringen. Es dauerte 20 Jahre, bis sie es geschafft hatten. Auch bei uns geht es darum, die Verantwortungsträger so zusammenzuführen, dass sie sich verpflichtet fühlen, diese Aufgabe wahrzunehmen. Das geht nur mit einem hohen Maß an Gemeinsinn.Wer könnte die Nummer eins sein?Das kann und will ich jetzt noch nicht vorhersagen. Jedenfalls ist keiner unersetzbar. Auch ich nicht.Wollen Sie volle fünf Jahre Innenminister bleiben?Ich gehe davon aus, dass ich die Aufgabe zu Ende bringe. Aber wer weiß, was der liebe Gott vor hat. Das Gespräch führte A. Beyerlein.------------------------------Foto: Jörg Schönbohm übernahm 1999 den CDU-Landesverband. Im selben Jahr wurde er Innenminister.

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