Die reale Macht der PDS

Wenn es darum geht, im Bundesrat Entscheidungen herbeizuführen, ist die Arithmetik bislang zwischen den so genannten A-Ländern, den Ländern, die von der SPD geführt werden, und den B-Ländern, den Bundesländern, wo ein CDU-Ministerpräsident regiert, bestimmt worden. Neuerdings ist in der Buchstabenfolge noch das C aufgetaucht. Die "C-Länder", so bezeichnet die PDS die Länder, in denen sie selbst an der Regierung beteiligt ist. Und seit dies nicht wie in den vergangenen vier Jahren nur eines, nämlich Mecklenburg-Vorpommern, ist, seit Berlin dazugehört, kann die PDS über sieben Stimmen im Bundesrat mit verfügen.Die PDS ist dem selbst gesteckten Ziel, bundespolitischen Einfluss zu nehmen, ein ganzes Stück näher gekommen, seit sie beginnt, ihre Macht im Bundesrat zu nutzen. Im vergangenen Jahr wäre um ein Haar die Rentenreform der Bundesregierung gescheitert, hätte nicht der mecklenburgische Ministerpräsident Ringstorff entgegen den Absprachen mit seinem Koalitionspartner PDS im Bundesrat die Hand gehoben. Die Folge war eine Koalitionskrise mit dem Versprechen des Ministerpräsidenten an die PDS, es werde nie wieder vorkommen. Damals kam es zum ersten Mal zu einem viel beachteten Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Länderminister Holter, Parteichefin Zimmer und Gregor Gysi. Derzeit nutzt die PDS die Not der Bundesregierung beim Bemühen, eine Mehrheit für das Zuwanderungsgesetz zu bekommen. Denn selbst wenn Brandenburg zustimmt - ohne die "C-Länder" findet das Gesetz keine Mehrheit. Täglich führen PDS-Politiker deshalb öffentlich vor, welche Macht sie haben. Und dabei geht es weniger um die Sache - die PDS kann mit dem Zuwanderungsgesetz keinen Wahlkampf führen - als um die Symbolik. Der Erfolg hat sich bereits eingestellt. Vor einer Woche lud der Kanzler die PDS wieder zum Gespräch. Die PDS fängt erst an, ihre bundespolitische Macht systematisch zu nutzen. Nicht umsonst war der Partei bei den Berliner Koalitionsvereinbarungen die so genannte Bundesratsklausel so wichtig. Die PDS bestand auf der üblichen Regel, die besagt, dass sich bei Uneinigkeit der Koalitionspartner das Land im Bundesrat enthält. Damit ist die Partei in der Lage, Entscheidungen der Bundesregierung zu blockieren oder sich die Zustimmung abkaufen zu lassen.Für die PDS ist dabei die Akzeptanz des Kanzlers und der Sozialdemokraten das wichtigste Ziel. Seit die Partei, wie sie es nennt, "auf Augenhöhe" mit der SPD verhandelt, ist die Frage, ob sie von der SPD als regierungsfähig akzeptiert wird, beantwortet. Der von der PDS kolportierte Spruch von Innensenator Otto Schily, der gesagt haben soll, "mit denen rede ich nicht, die beobachte ich", scheint ein Relikt aus vergangener Zeit. In nur acht Jahren - seit in Sachsen-Anhalt das "Magdeburger Modell" erfunden wurde - ist die PDS Schritt für Schritt zum bundespolitischen Machtfaktor geworden.Inzwischen stellt sie sechs Länderminister. PDS-Minister sind in elf Fachministerkonferenzen vertreten. Bei den Gesundheitsministern haben, seit in Berlin die Senatorin Knake-Werner heißt, die SPD-Minister keine Mehrheit mehr. Sieben zu sieben steht das Verhältnis zwischen SPD und CDU. Den beiden PDS-geführten Häusern kommt hier bereits eine Schlüsselstellung zu. Und im Jahr 2003 wird erstmals ein PDS-Minister einen Vorsitz übernehmen: Gregor Gysi wird turnusgemäß Vorsitzender der Wirtschaftsminister der Länder. Einer möglichen rot-roten Regierung in Sachsen-Anhalt nach der Wahl im April kommt so gesehen weit über das Land hinaus Bedeutung zu. Sie stabilisiert den Einfluss der PDS im Bund weiter. Die PDS weiß das. Und die SPD kann nicht mehr zurück.