Wie Franziska Giffey von Rot-Grün-Rot am Ende doch noch profitieren könnte

Erstens hat die vormalige Umfragekönigin am 26. September der SPD zwar das Rote Rathaus gerettet, dabei jedoch ein noch schlechteres Ergebnis eingefahren als ihr Vorgänger Michael Müller. Zweitens hat sie sich in der ersten Sondierungsrunde klar zu einer rot-grün-gelben Ampel bekannt - und ist damit gescheitert.

Spitzengespräche nach der Wahl

Berliner Sondierungen: Wie hell leuchtet die Ampel heute?

Offenbar hatte Franziska Giffey den Widerstand gegen die in Berlin zuvor nie ernsthaft diskutierte Konstellation unterschätzt. Sie musste, frei nach Hegel, Einsicht in die Notwendigkeit gewinnen, dass Berlin eben nicht der Bund ist, wo diese Konstellation gerade gefeiert wird. Niemand außer ihr selbst, so schien es, wollte in Berlin diese Ampel: nicht die Grünen, nicht die FDP, nicht einmal eine Mehrheit in ihrer eigenen Partei. Also kam die Ampel nicht zustande.

Stattdessen steht nun eine Neuauflage der Koalition mit denselben Grünen und Linken an, die im Wahlkampf noch über Giffey hergefallen waren, weil diese wahlweise das Geschäft der Immobilienlobby/Autolobby/Sonstwielobby betrieben habe. Giffey musste akzeptieren, sie hatte keine echte Alternative. Am Ende blieb das Bild einer von ihren Partnern ungewollten Politikerin, die einem von ihr selbst ungewollten Bündnis vorstehen müsste.

Es ist immer gefährlich für Menschen im Politikbetrieb, wenn sie Mitleid erwecken. Schon raunten manche Grüne, es sei schlecht, wenn eine neue Koalition gleich zu Anfang so deutlich Verlierer produziere. Und wenn das dann auch noch ausgerechnet die neue Regierungschefin sei. 

Seit diesem Wochenende stellt sich das Bild zumindest differenzierter dar. Das erste rot-grün-rote Sondierungspapier liest sich jedenfalls durchaus Giffey-freundlich. Dort ist die Rede von einem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“, das neben städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften auch private Unternehmen einbezieht. Diese Formulierungen passen zu Giffey, die den Wohnungsneubau stets zur „Chefinnensache“ machen wollte.

Ein echter Coup für Giffey könnte die Rückgewinnung des Bauressorts für die SPD werden. Vieles spricht mittlerweile dafür, schließlich hat die amtsinhabende Linke bei der Wahl noch mehr verloren als die SPD. Sie könnte deshalb genötigt sein, einen Verlust an Kompetenzen und Macht hinzunehmen.

Selbst die Linke sieht Chance auf Enteignung skeptisch: „Juristisches Neuland“

Am Montag hat zudem Linken-Frontmann Klaus Lederer artig seine Eintrittskarte für die Koalitionsverhandlungen vorgezeigt, indem er sich zum Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid äußerte. Im RBB sagte der amtierende Vize-Regierungschef und Kultursenator: „Es ist juristisches Neuland, was da betreten wird.“ 

Lederer mag völlig recht haben, der entsprechende Artikel 15 im Grundgesetz ist für Enteignung von Immobilienunternehmen noch nicht angewandt worden. Doch der Begriff „juristisches Neuland“ ist spätestens seit dem geplatzten Mietendeckel toxisch. Dass eine Regierung ein solches Risiko eingeht und dann auch noch verliert, hat viele erzürnt. Und sei es, weil sie anschließend als Mieter in juristischen Auseinandersetzungen mit ihren triumphierenden Vermietern verloren haben. Der hemdsärmelige Umgang von Rot-Rot-Grün mit der peinlichen Niederlage nach dem Motto „Wir würden es immer wieder tun“ tat ein übriges.

Wenn das „juristische Neuland“ also jetzt im Zusammenhang mit den Enteignungen genannt wird, dürften sich Skeptiker dieser Zwangsmaßnahme erst recht bestätigt fühlen: Noch ein wohnungsbaupolitisches Himmelfahrtskommando braucht die Stadt nicht.

Franziska Giffey hat das immer gesagt, viel deutlicher übrigens als ihre Partnerin in spe, Bettina Jarasch. Die Grüne hatte im Wahlkampf erklärt, für Enteignung zu stimmen, aber nur aus taktischen Gründen. Man brauche den Druck auf private Vermieter. Genauso, wie man sie jetzt für ein „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ brauche.

Sollte das Schlüsselressort also tatsächlich an die SPD gehen, könnten Giffeys innerparteilichen Kritiker erst einmal leiser werden. Auch wenn mit zur Wahrheit gehört, dass sie ihr vollmundiges Wahlkampfziel, die Verwaltungen für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zu einem Superressort zusammenzuführen (unter SPD-Aufsicht, versteht sich), nicht erreichen wird. Die Grünen können und werden die Verantwortung für den Verkehr nicht aufgeben. Aber auch dafür gilt: Wahlkampf ist Wahlkampf. Die konkrete Arbeit beginn erst danach. Berlin ist mittendrin, Franziska Giffey hat erst begonnen.