Die Entscheidung der Berliner WASG, bei der Abgeordnetenhauswahl am 17. September eigenständig anzutreten, hat Konsequenzen. Wie geht es weiter - im folgenden die wichtigsten Fragen und Antworten.------------------------------Wird die Berliner WASG nun aus dem Bundesverband ausgeschlossen?Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat schon während der Urabstimmung klar gemacht, dass sich die Bundespartei von dem Landesverband trennen werde, sollte die Berliner WASG eigenständig bei der Abgeordnetenhauswahl antreten. Ob es nun dazu kommt, ist allerdings unklar, denn nach Ansicht des Bundesvorstandes gibt es nach der Urabstimmung keine Mehrheit für ein eigenständiges Antreten. Dies sieht der Berliner WASG-Vorstand anders. Nun soll noch einmal miteinander geredet werden.Vorausgesetzt, die Berliner WASG behält Recht, was passiert dann?Dann wird bei der Abgeordnetenhauswahl zum einen die Linkspartei.PDS antreten - voraussichtlich mit einer offenen Liste, auf der dann auch die WASG-Mitglieder kandidieren können, die sich für eine Fusion der beiden Parteien eingesetzt haben. Für solche Kandidaturen kommen aber aus wahlrechtlichen Gründen nur WASG-Mitglieder in Frage, die zugleich Mitglied in der Linkspartei sind. Die WASG würde als eigenständige Partei antreten. Ob sie allerdings den Namen behalten darf, ist unklar. Über diese Frage wird es sicherlich juristische Auseinandersetzungen geben.Wer soll den Wahlkampf bezahlen?Die Berliner WASG will im Wahlkampf 50 000 Euro ausgeben. 30 000 Euro fordert der Landesverband von der Bundespartei. Sollte die WASG gegen die Linkspartei.PDS antreten, wird es wohl kein Geld von der Bundespartei geben. Die Berliner WASG will dann ihren Wahlkampf über ein Darlehen finanzieren, dass sie mit der Wahlkampfkostenerstattung bezahlt. Für die Erstattung muss sie aber ein Prozent der Stimmen erhalten.Ist der Status der Bundestagsfraktion der Linkspartei nun gefährdet?In der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es: "Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf von Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander in Wettbewerb stehen." Um klären zu lassen, ob die Linkspartei ihren Fraktionsstatus verlieren würde, wenn die WASG in einigen Bundesländern gegen die Linkspartei antritt, gab die FDP ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass der Fraktionsstatus nicht gefährdet ist. Was in den Landesverbänden der Bundestagsparteien geschehe, gehe die Geschäftsordnung des Bundestages nichts an, heißt es. Führende Juristen teilen diese Auffassung aber nicht. Sollte die WASG in Berlin also eigenständig antreten, ist damit zu rechnen, dass diese Frage juristisch geklärt wird. Aber auch das hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bundestagsfraktion: Zahlenmäßig reichen die 34 Abgeordneten der Linkspartei (ehemals PDS) aus, um eine Fraktion zu bilden. Insgesamt zählt die Linksfraktion 53 Abgeordnete.Was bedeutet das Ergebnis der Urabstimmung für die geplante Fusion von Linkspartei.PDS und WASG ?Zur Verbesserung des Klimas zwischen den Parteien trägt das Ergebnis nicht bei. Die bundesweite Urabstimmung in der WASG läuft noch. Seit Montag sind rund 12 000 Mitglieder aufgerufen, ihr Votum zum Zusammenschluss mit der Linkspartei abzugeben. Und die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, betonten stets, dass sie Fusion vorantreiben werden. Sollten sich die Streitigkeiten mit den Landesverbänden der WASG allerdings ausweiten, ist die Fusion, die bis Mitte 2007 vollzogen werden, gefährdet.Wird es in Berlin eine Fusion der beiden Parteien zu einer Linkspartei geben?Nein. Die Linkspartei.PDS kündigte gestern schon an, dass sie alle Fusionsgespräche einstellen werde. Es ist wahrscheinlicher, dass die WASG sich nun spalten wird. Dass also die Mitglieder, die für eine Fusion plädierten, zur Linkspartei wechseln, und die anderen in ihrer Partei WASG weitermachen.Welche Auswirkungen wird eine getrennte Kandidatur von Linkspartei.PDS und WASG auf die Senatsbildung haben?In den Umfragen liegt die WASG in Berlin zwischen drei und vier Prozent, die Linkspartei.PDS kommt auf 13 bis 14 Prozent. Derzeit haben SPD und Linkspartei.PDS in den Umfragen eine eigenständige, wenn auch knappe Mehrheit. Sollte die WASG tatsächlich als selbstständige Partei antreten und vier Prozent gewinnen, könnte es passieren, dass der rot-roten Koalition ein oder zwei Prozentpunkte zur Mehrheit fehlen.Was muss die Berliner WASG tun, wenn sie mit einer Landesliste antreten will?Die Partei muss bis zum 11. Juli beim Landeswahlleiter eine Unterstützerliste mit den Unterschriften von 2 200 in Berlin gemeldeten Wahlberechtigten vorlegen.------------------------------Foto: Berliner WASG-Mitglieder zählen Stimmen der Urabstimmung aus.