Hunderttausende Berliner Beschäftigte müssen auch Sozialabgaben wie Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung von ihrem Weihnachts- oder Urlaubsgeld zahlen. Möglicherweise bekommen sie diese Beiträge im kommenden Jahr zurück. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema: Wann wird entschieden, ob die Sozialabgaben auf so genannte Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zurückgezahlt werden?Voraussichtlich im Frühjahr will das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob es Geld zurückgibt. Worum geht es vor Gericht?Die Verfassungsrichter müssen klären, ob den Sozialbeiträgen, die bisher vom Weihnachts- und Urlaubsgeld abgezogen werden, entsprechende Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld und Übergangsgeld gegenüberstehen. Das Gericht hatte den Gesetzgeber bereits 1995 verpflichtet, dass es für die Sozialabgaben auf die Einmalzahlungen entsprechende Leistungen geben müsse. Eine 1997 wirksam gewordene Regelung entspricht nach Auffassung mehrerer Sozialgerichte aber noch nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichtes. Deswegen muss nun erneut entschieden werden.Unter welchen Bedingungen gibt es eine Rückzahlung?Wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass die Erhebung der Sozialbeiträge auf Weihnachts- und Urlaubsgeld nach der Neuregelung von 1997 unwirksam gewesen ist. Denkbar ist aber auch, dass das Gericht den Gesetzgeber erst einmal zu weiteren Nachbesserungen auffordert, ohne dass die Beiträge zurückgezahlt werden müssen.Wer bekommt möglicherweise Geld zurück?Angestellte und Arbeiter, die mit ihrem monatlichen Brutto-Einkommen unter der so genannten Beitragsbemessungsgrenze liegen. Bei den gesetzlichen Krankenkassen beträgt diese Grenze in Berlin 6 375 Mark brutto. Die Arbeitslosen- und Rentenversicherung wird im Ostteil der Stadt bis zu einem Brutto-Gehalt von 7 200 Mark berechnet, im Westteil der Stadt bis 8 500 Mark. Wenn Weihnachts- oder Urlaubsgeld gezahlt werden, erreicht der Verdienst des entsprechenden Monats oft die Beitragsbemessungsgrenze oder überschreitet sie. Dann steigen auch die Sozialabgaben entsprechend. Die Differenz zwischen den normalerweise monatlich gezahlten Sozialabgaben und der Summe, die bei der Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld fällig wird, könnte zurückerstattet werden. Auch die Arbeitgeber haben einen Anspruch, ihren Anteil an den erhöhten Sozialabgaben erstattet zu bekommen. Profitieren auch Beamte von einer neuen Regelung?Nur dann, wenn sie Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse sind. In den meisten Fälle sind Beamte aber privat versichert. Da Beamte aber generell keine Arbeitslosen- und Rentenversicherung bezahlen, könnte ihnen aus diesem Bereich nichts zurückerstattet werden. Das gleiche gilt für Sozialhilfeempfänger und Rentner. Muss man vorsorglich einen Antrag bei seiner Kasse stellen, um mögliche Rückzahlungen zu bekommen?Nein. Die Krankenkassen zahlen automatisch das Geld an ihre betroffenen Mitglieder zurück, wenn der Richterspruch entsprechend ausgefallen ist. Gezahlt wird für jene Sozialabgaben auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die seit dem 1. Januar 1997 entrichtet wurden. Die AOK weist darauf hin, dass auch Zinsen von vier Prozent erstattet werden könnten. Die Rückzahlung übernehmen die Arbeitgeber. Die Verjährungsfrist beträgt vier Jahre. Mögliche Folgen der Rückzahlung?Um die Kassen für die Sozialversicherungen wieder zu füllen, werden dann wahrscheinlich die Beiträge angehoben. (fg., ulp.)
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