Ministerin sieht Ölförderländer in der Pflicht

BERLIN. Die Ölförderländer sollen einen finanziellen Beitrag zur Linderung der Nahrungsmittelkrise in armen Staaten leisten. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte gestern in Berlin mehr Einsatz von jenen Staaten, die von den steigenden Erdölpreisen profitierten. "Das wäre jedenfalls ein Beitrag zu globaler Solidarität und auch zur Armutsbekämpfung", sagte Wieczorek-Zeul. Das Geld solle von den Erdöl-Förderländern in einen Fonds der Weltbank zur Weiterverteilung eingezahlt werden.Auf einer Liste der Weltbank finden sich 37 Länder, die auf Nahrungsmittelimporte angewiesen sind und wegen der gestiegenen Preise zusätzliche finanzielle Probleme haben. Besonders hart, so Wieczorek-Zeul, treffe es jene Staaten, die neben höheren Preisen für Lebensmittel auch noch steigende Kosten für Ölimporte zu bezahlen hätten. Ein Beispiel dafür sei das afrikanische Land Liberia.Die weltweite Nahrungsmittelkrise ist nach Ansicht der Ministerin geeignet, die Entwicklungserfolge der vergangenen Jahre zu gefährden. Um dieser Bedrohung zu begegnen, wolle die Bundesregierung in diesem Jahr allein 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigte Wieczorek-Zeul an.Bei der Vorlage des ersten "Weißbuchs zur Entwicklungspolitik", das zuvor das Bundeskabinett passiert hatte, zeigte sich die Ministerin unnachgiebig im Hinblick auf China, obwohl sie zugleich forderte, den Dialog mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China und Indien zu verstärken. Dennoch dürften die im Mai unterbrochenen Regierungsverhandlungen über die deutsche Entwicklungshilfe für China so schnell nicht wieder aufgenommen werden. Wieczorek-Zeul sagte, zunächst müssten die Entwicklung während und nach den der Olympischen Spielen sowie die Gespräche der Pekinger Führung mit Vertretern der Exil-Tibeter um den Dalai Lama abgewartet werden. Deutschland zahlt in diesem Jahr 67 Millionen Euro vor allem für Klimaschutz- und Energieprojekte in China. Wieczorek-Zeul war in der eigenen Partei kritisiert worden, weil sie im Mai als einziges Kabinettsmitglied den Dalai Lama in Berlin empfangen hatte.In dem Weißbuch, das die Entwicklungspolitik der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren bilanziert, sind nach Ansicht von Wieczorek-Zeul einige Erfolgsmeldungen aufgeführt. Während 1990 noch ein Drittel der Menschheit in Armut- also von weniger als einem US-Dollar am Tag - gelebt habe, sei es heute ein Fünftel. Dabei sie der Bevölkerungszuwachs in dem Zeitraum von 5,3 auf 6,7 Milliarden Menschen eingerechnet. Die Zahl der Armen weltweit sei erstmals unter eine Milliarde gesunken, sagte die Ministerin. Dies sei das Ergebnis nationaler Strategien zur Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern. Auch in der Bildungspolitik gebe es Erfolge: Das von den Vereinten Nationen ausgegebene Millenniumsziel, allen Kindern eine Grundschulbildung mindestens bis zum 14. Lebensjahr zu ermöglichen, scheine bis 2015 erreichbar. Aber vor allem in Afrika gebe es noch viel zu tun.------------------------------Foto: Ein Mädchen wartet in Manila auf eine Gratis-Portion Reis-Porridge.