Österreich blockiert Türkeigespräche

BRÜSSEL/STRASSBURG, 28. September. In der EU zeichnen sich wenige Tage vor dem geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei neue Schwierigkeiten und Verzögerungen ab. Österreich beharrt nach Angaben von Diplomaten darauf, dass im Verhandlungsmandat ausdrücklich eine Alternative zur EU-Vollmitgliedschaft der Türkei genannt werde. Falls sich die EU-Staaten nicht an diesem Donnerstag auf eine Formulierung verständigen, droht eine Sondersitzung der Außenminister am Sonntagabend - mit ungewissen Folgen für den Verhandlungsbeginn. Das EU-Parlament stimmte derweil den Gesprächen mit Ankara zu, erhöhte aber die Hürden für deren Verlauf.Österreich fordert drei Änderungen am Verhandlungsmandat, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat: Als zusätzliche Bedingung soll die Aufnahmefähigkeit der EU erwähnt werden. Zum zweiten will Wien stärker betont wissen, dass die EU die Gespräche mit Ankara ergebnisoffen führt. Bei diesen beiden Forderungen hat Österreich nach Informationen dieser Zeitung die Unterstützung weiterer Mitgliedstaaten, etwa Frankreichs. Bei dem Verlangen, die privilegierte Partnerschaft als Alternative zum Beitritt anzubieten, steht Wien dagegen allein.Ohne Korrekturen will Wien dem Verhandlungsmandat nicht zustimmen. Die britische EU-Präsidentschaft versuchte in zwei bilateralen Gesprächen diese Woche vergebens, die Österreicher umzustimmen. Deutschland lehnt bisher jede Änderungen am Mandatstext ab. Die Türkei hat damit gedroht, bei substanziellen Änderungen den Gesprächen fernzubleiben.Im EU-Parlament in Straßburg wurden trotz grundsätzlicher Zustimmung die großen Bedenken mit Blick auf einen Türkei-Beitritt deutlich. Zwar votierten 356 Abgeordnete vor allem der Linken, Grünen und Liberalen für den pünktlichen Start der Aufnahmeverhandlungen am kommenden Montag. Über 300 Parlamentarier stimmten aber dagegen oder enthielten sich. Zudem machte das Parlament seinem Ärger über die Position der Türkei gegenüber Zypern Luft: Es verschob mit knapper Mehrheit die Ratifizierung eines Protokolls, das die Zollunion zwischen Brüssel und Ankara auf die zehn jüngsten EU-Mitglieder ausdehnen soll. Zu diesen gehört Zypern, dem aber die Türkei die völkerrechtliche Anerkennung verweigert. Außerdem sind türkische Häfen und Flughäfen weiterhin für zyprische Waren verschlossen.In der Debatte machte der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz klar, dass die Türkei sehr bald ihr Verhalten gegenüber Zypern ändern muss. Sie könne mit der Anerkennung des Inselstaates nicht länger als "ein oder zwei Jahre" warten. Schulz unterstrich außerdem, dass sich die EU zunächst reformieren müsse. "Grundvoraussetzung für jede Erweiterung ist die Verfassung der Europäischen Union", sagte der SPD-Politiker, der die zweitgrößte Fraktion im Straßburger Parlament führt. Eine Aufnahme der Türkei bringe der Union aber mehr Sicherheit. Der Fraktionschef der Christdemokraten, Hans-Gert Pöttering, wies auf andauernde Folter in der Türkei hin. "Wenn das nicht aufhört, müssen wir die Bereitschaft haben, die Verhandlungen auszusetzen." Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sagte im Plenum: "So, wie Europa heute ist, kann es sich nicht erweitern."------------------------------Offener AusgangDas Verhandlungsmandat legt den Rahmen und die Ziele für die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei fest. Im Vorschlag der EU-Kommission vom Juni heißt es: "Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt." Allerdings handele es sich um einen Prozess mit offenem Ausgang. Diese Einschränkung reicht vor allem Österreich nicht.Der Entwurf der Kommission verlangt weiter, dass die Türkei an den inneren Reformen festhält und Freiheit, Rechtstaatlichkeit sowie Demokratie und Menschenrechte weiter verbessert. Falls die Reformen ins Stocken geraten, kann die Europäische Union die Gespräche aussetzen.Alle 25 EU-Staaten müssen das Verhandlungsmandat billigen, denn sie - nicht etwa die Brüsseler Kommission - führen offiziell die Gespräche mit Ankara über den Beitritt. Als Dauer der Verhandlungen werden mindestens zehn Jahre veranschlagt.------------------------------Foto: Nur wenige Europaabgeordnete hatten Interesse an der Türkei-Debatte. Zur Abstimmung war der Saal voll.