Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung ein umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg bringen. Das soll sich vor allem gegen Linksextremisten und radikale Klimaaktivisten richten, wie Dobrindt der Bild am Sonntag (BamS) sagte. Konkret will Dobrindt demnach die Nachrichtendienste personell aufstocken, um die Beobachtung der linksextremen Szene zu verstärken.
„Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“, sagte Dobrindt. „Sicherheit hat oberste Priorität – ohne den Kampf gegen Rechtsextremismus zu vernachlässigen.“
Zusätzlich will der Bundesinnenminister Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen zu strengeren Sicherheitskonzepten verpflichten. Das soll unter dem Kritik-Dachgesetz geregelt werden. Zudem sollen dem Bericht der BamS zufolge höhere IT-Sicherheitsstandards für digitale Netze und Steuerungssysteme gelten, um Hackerangriffen und Sabotage vorzubeugen.
Städte fordern Blackout-Reserven
Am vergangenen Wochenende war der Südwesten Berlins durch einen Brandanschlag von der Stromversorgung abgeschnitten worden. Mehrere Tage lang waren bis zu 45.000 Haushalte und 2200 Gewerbe ohne Strom. Erst am Mittwoch hatte die Versorgung wieder vollständig hergestellt werden können.
Der Brandanschlag verursachte dem Betreiber des Stromnetzes zufolge erhebliche Schäden. Die eigentlichen Reparaturarbeiten würden Monate in Anspruch nehmen, teilte Stromnetz Berlin mit. Inzwischen sei eine zweite provisorische Hochspannungsleitung in Betrieb genommen worden, die die Stromversorgung im betroffenen Gebiet zusätzlich absichere.
Nach Stromterror: Zehntausende Berliner Haushalte weiterhin ungeschützt
Nach Blackout in Berlin: So bekommen Betroffene ihre Miete zurück
Zu dem Anschlag hatte sich die sogenannte Vulkangruppe bekannt, die von Behörden als linksextremistisch eingestuft wird. Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatten von Linksterrorismus gesprochen. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe übernommen.
Zuletzt forderte der Deutsche Städtetag mehr und dauerhafte Investitionen in den Bevölkerungsschutz. Der Bund solle eine „nationale Blackout-Reserve“ mit mobilen Kraftwerken einrichten. (mit dpa)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
