Für Burkhardt Greiff geht es „um die Wurst“: Der Sprecher der ostdeutschen Unternehmerverbände wartet seit über einem Jahr vergeblich auf die von Kanzler Friedrich Merz versprochenen Wirtschaftsreformen – also wirksame Reformen. Professor Joachim Ragnitz „sieht schwarz“ angesichts der hohen Energiepreise: Der Ifo-Ökonom aus Dresden bangt um das Überleben des mitteldeutschen Chemie-Dreiecks. Und sein Professorenkollege Alexander Kritikos vom DIW findet es erschreckend, dass nun auch schon Bundesminister lustige Anekdoten über skurrile Bürokratie-Regeln erzählen – wo sie diese doch endlich abschaffen sollten, anstatt darüber kopfschüttelnd zu lachen.

Auf dem ostdeutschen Unternehmertag in Potsdam ging es zwei Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt heftig zur Sache. Zwar bekam die brandenburgische Wirtschaftsministerin Martina Klement (SPD) höflichen Applaus für ihre Rede, aber ihre Ausführungen zum Bürokratie-Abbau, den man angehen und prüfen wolle, oder zur Digitalisierung, die man in der Verwaltung aufbauen müsse, lassen Glaubwürdigkeit vermissen: Für „müssen“, „prüfen“ und „wollen“ war bereits genug Zeit. Nun schreiben wir das Jahr 2026 und die analoge deutsche Bürokratie kriecht weiter im Schneckentempo vor sich hin.

Im Osten haben Unternehmer kein Verständnis mehr für lahme Politik, leere Versprechungen oder unerlässliche Koalitionszwänge. Burkhardt Greiff: „Viele Unternehmer haben keine rentable Perspektive mehr für ihren Betrieb.“

Offensichtliches Politikversagen wird zur Gefahr

Greiff sagt, dass die deutsche Wirtschaft weiter tief in der Krise stecke, die jetzt auch die traditionellen Industriebranchen der westdeutschen Bundesländer voll treffe. Wegbrechende Märkte, Massenentlassungen, Aufschub von Investitionen und Verlagerungen ins Ausland bedrohten jetzt den über Jahrzehnte aufgebauten Wohlstand.

Inzwischen sehen Experten in der mittelständischen Struktur der ostdeutschen Länder eine Chance für innovative Dienstleistungen und Nischenprodukte, um besser als die industriell stärkeren Bundesländer durch die Krise zu kommen. „Dieses Potenzial mag es zwar geben, und Zuversicht ist ja sehr wichtig“, sagt Unternehmer-Sprecher Burkhard Greiff, aber: „Damit daraus tatsächlich Chancen für unsere mittelständische Wirtschaft erwachsen, brauchen wir aber dringend einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Wir wirtschaften nicht in Bullerbü, sondern in einer Welt mit extrem verschärften Herausforderungen.“ Notwendig sei ein schlüssiges Konzept: „Schluss mit unrealistischen Zielen und überbordender Bürokratie. Tragfähige Lösungen für den Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Bedingungen.“ Und bitte schnell: Das Politikversagen sei mittlerweile offensichtlich und wächst sich zu einer Gefahr für die gesellschaftliche Stabilität aus.

Die Zitate von Greiff stammen übrigens vom letzten Unternehmertag 2025. Er sagt zu dieser Zeitung, dass er das heute immer noch so sagen möchte. Ein Jahr später haben die ostdeutschen Unternehmer zusätzlich die „Potsdamer Erklärung“ veröffentlicht. Darin machen Greiff und seine Verbände heute das Angebot zu investieren, innovieren, auszubilden, Arbeitsplätze zu schaffen und die Transformation zu gestalten. Von der Politik fordern sie dafür verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovation und Wachstum. Das fordert die Ostwirtschaft schon seit Beginn der Wirtschaftskrise vor acht Jahren. Neu ist hingegen der Appell an die Bürger: „Fordern Sie Veränderung ein. Aber bewahren wir gemeinsam Offenheit, demokratischen Streit und die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands.“

„Gefahr, dass Reformen aus Angst aufgeschoben werden“

Der Appell erfolgt nicht grundlos: Gut die Hälfte der Unternehmer in Sachsen-Anhalt habe die AfD gewählt, sagt Ifo-Professor Ragnitz im Gespräch mit dieser Zeitung: „Gerade etwa im Handwerk hat man die Nase voll von der Politik der Bundesregierung. Aber, ob man sich dann tatsächlich Verbesserungen von der AfD erwartet, steht auf einem anderen Blatt.“

Die Wirtschaftsweise Professorin Veronika Grimm warnt nun die Politik angesichts des aufgestauten Frusts in der Wirtschaft: „Die größte Gefahr für die politische Mitte besteht nicht darin, zu viele Reformen zu wagen“, sagt sie: „Die größere Gefahr besteht darin, notwendige Reformen aus Angst vor Stimmenverlusten immer weiter aufzuschieben.“ Unternehmer und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft sollten laut Grimm ihren Einfluss deshalb stärker nutzen, um bei den demokratischen Parteien konsequente Strukturreformen einzufordern. „Wer überzeugen will, muss vehement darauf drängen, dass die demokratische Mitte Probleme tatsächlich löst.“

Greiff: „Keine ökonomische Kompetenz bei der AfD“

Doch genau diesen Attentismus, diese Schockstarre befürchten die meisten Unternehmer auf der Potsdamer Tagung: eine gelähmte Regierung, die die dringend benötigten Reformen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag aufschiebt. Eine Koalition der Merz-Union mit der SPD halten manche daher für gescheitert. Aber mit wem soll Merz oder sein Nachfolger es dann richten? Mit der AfD?

Das Frust-Ventil AfD sei für eine Regierung im Bund nicht geeignet, sagt Burkhardt Greiff zu dieser Zeitung: „Personell und programmatisch sehe ich bei der AfD keine ökonomische Kompetenz.“ Da wäre eine unionsgeführte Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten sinnvoller: „Merz könnte auch mit vielen Grünen und den vernünftigen Sozialdemokraten Mehrheiten für Reformen finden, die die Wirtschaft entlasten.“

Greiff überreicht später Elisabeth Kaiser (SPD), der Ostbeauftragten der Bundesregierung, die neue Studie von OAZ und Unternehmerverbänden zur Entwicklung von Sonderwirtschaftszonen im Osten. Die Studie belegt die Bereitschaft der ostdeutschen Wirtschaft, neue Wege zu gehen, um Wachstum zu schaffen. Kaiser sagt, sie nehme das gerne mal mit nach Berlin. Doch wenn Politiker sagen, dass sie etwas „gerne mitnehmen“, dann bedeutet das meist nichts Gutes. „Ein leistungsfähiger Staat ist die Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft“, sagt die Ostbeauftragte dann auf dem Unternehmertag in Potsdam noch. Dem ist allerdings nichts hinzuzufügen.