Schröder soll Lohnforderungen der Gewerkschaften dämpfen

BERLIN, 18. März. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wollen nach Informationen der "Berliner Zeitung" Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dazu drängen, in der laufenden Tarifrunde mäßigend auf die Lohnforderungen der Gewerkschaften Einfluss zu nehmen, damit die Konjunkturbelebung nicht wieder im Keim erstickt wird. In einer Gemeinsamen Erklärung zum traditionellen Spitzengespräch mit dem Regierungschef bei der Handwerksmesse an diesem Dienstag in München unterstreichen Arbeitgeberverband BDA, Industrieverband BDI, Deutscher Industrie- und Handelskammertag DIHK sowie Handwerksverband ZDH, dass es zwar begründete Aussicht auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage gebe. Eine durchgreifende Entspannung sei aber noch keineswegs in Sicht. Als nicht vertretbar kritisieren die Spitzenverbände der Wirtschaft die von den Gewerkschaften IG Metall und Verdi erhobenen Forderungen nach 6,5 Prozent mehr Lohn.Lob für GersterAußerdem will die Wirtschaft den Kanzler zu umfassenden Reformen ermahnen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der "Berliner Zeitung": "Damit es aufwärts geht, dürfen die Probleme vor allem auf dem Arbeitsmarkt, bei den sozialen Sicherungssystemen und in der Steuer- und Finanzpolitik nicht länger verschleppt werden." Hundt betonte: "4,3 Millionen Arbeitslose verbieten jede Tatenlosigkeit." Der Arbeitgeberpräsident lobte in diesem Zusammenhang den Vorschlag des designierten Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), die so genannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Westdeutschland sofort abzuschaffen. Dies habe Bewegung in die Diskussion gebracht, sagte Hundt und fügte an: "Wir dürfen in Deutschland keine neuen bürokratischen Knoten schnüren, sondern wir müssen sie endlich platzen lassen."Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben. "Das beste Wachstumsprogramm, das wir auflegen können, heißt Barrieren am Arbeitsmarkt abbauen", sagte Wansleben der "Berliner Zeitung". Die hohe Zahl von gegenwärtig über vier Millionen Arbeitslosen bedeute einen empfindlichen Wachstumsverzicht. Wansleben regte an, bestehende Schutzrechte der Arbeitnehmer auf ihre negative Wirkungen für den Arbeitsmarkt hin zu untersuchen. Der DIHK-Hauptgeschäftsführer nannte in diesem Zusammenhang den gesetzlich verankerten Anspruch auf einen Teilzeitarbeitsplatz, den Kündigungsschutz, die ausgedehnte Mitbestimmung in kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Einschränkung befristeter Arbeitsverträge. Es sei im Sinne der Arbeitslosen, wenn Arbeitsplatzbesitzer auf gewisse Rechte verzichteten, erklärte der DIHK-Hauptgeschäftsführer.Nach Ansicht aller Wirtschaft wäre der geplante Umbau der Bundesanstalt für Arbeit ohne begleitende Reformen des Arbeitsmarkts ein Fehlschlag. Für die Verbände steht dabei an oberster Stelle die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. In diesem Zusammenhang müsse die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf höchstens 12 Monate gekürzt werden. Nur derjenige solle in Zukunft Hilfe vom Staat bekommen, der sich auch wirklich um Arbeit bemühe. Im Gegenzug müsse jeder, der sich nachweisbar um eine Stelle bemühe, künftig einen spürbaren Teil seines Verdienstes behalten dürfen."Einsparreserven nutzen"Darüber hinaus appelliert die Wirtschaft an die Bundesregierung, die zu Beginn der Legislatur angepeilte Senkung der Sozialbeiträge unter die 40-Prozent-Marke nicht aus dem Auge zu verlieren. Grundlegende Strukturreformen in der Kranken- und Pflegeversicherung dürften nicht weiter vertagt werden, so mahnen die Spitzenverbände weiter. Nur durch stärkeren Wettbewerb und höhere Eigenverantwortung der Versicherten sei es zu schaffen, vorhandene Einsparreserven im System auszuschöpfen. Notwendig sei auch, das Renteneintrittsalter mittelfristig anzuheben. Ohne solche Korrekturen drohe bereits in naher Zukunft ein neuerlicher Anstieg der Rentenbeiträge, warnen die Wirtschaftsverbände.Spitzengespräch // Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) setzt darauf, dass die Konjunktur nach langer Schwächephase endlich wieder anspringt - am besten noch vor den Bundestagswahlen am 22. September.Handwerkschef Dieter Philipp ist weniger optimistisch. Er fordert von der Bundesregierung schon seit langem Reformen. Vor allem der Mittelstand sei von Rot-Grün vernachlässigt worden.Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig-Georg Braun, mahnt vor allem eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts an. Die hohe Erwerbslosigkeit bremse das Wachstum.Dieter Hundt verfolgt die laufende Tarifrunde mit Sorge. Der Arbeitgeberpräsident hält die Forderungen von IG Metall und Verdi nach 6,5 Prozent mehr Lohn für zu hoch. Nun soll der Kanzler moderieren.Auch BDI-Mann Ludolf-Georg v. Wartenberg ist unzufrieden mit der Reformbilanz der Regierung. Statt den Arbeitsmarkt zu deregulieren hätten Schröder und die Seinen neue Barrieren geschaffen.