Der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz, hat den 133-seitigen Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen scharf kritisiert. Nach der Vorstellung des Arbeitsplans für die kommenden fünf Jahre sprach Schwarz von Ernüchterung in der Wirtschaft.
„Trotz einzelner richtiger Ansätze bei Industriepolitik, Fachkräftesicherung und Bürokratieabbau ist ein echter wirtschaftspolitischer Aufbruch nicht erkennbar“, erklärte der Arbeitgeberpräsident. Statt die Unternehmen zu entlasten, halte die Koalition am Vergabemindestlohn und an zusätzlichen tarifpolitischen Vorgaben fest. Auch eine aus Sicht der Wirtschaft nötige Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts bleibe aus.
Rot-Rot-Grün will Tarifbindung und Mitbestimmung ausbauen
Die im Vertrag angekündigten Schritte zum Bürokratieabbau reichen Schwarz zufolge nicht aus. Wer Investitionen, Wachstum und Beschäftigung wolle, müsse den Unternehmen mehr unternehmerischen Spielraum geben, anstatt auf staatliche Regulierung und politische Steuerung zu setzen. Schwarz forderte die neue Landesregierung auf, die Arbeitgeber „als Teil der Lösung“ zu begreifen und sie stärker einzubeziehen.
Die künftige Koalition verfolgt mit ihrem Vertrag indes einen anderen Kurs. Sie will die Tarifbindung im Nordosten erhöhen, Betriebsratsgründungen besser schützen und die betriebliche Mitbestimmung stärken. Festhalten will Rot-Rot-Grün auch am Vergabe- und Tariftreuegesetz. Dieses sieht vor, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die ihre damit beschäftigten Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Das Gesetz soll weiterhin ohne Abstriche umgesetzt werden.
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