DIW fordert rasche Öffnung des EU-Arbeitsmarkts

BERLIN, 26. April. Arbeitnehmer aus Osteuropa sollten nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unmittelbar nach dem Beitritt ihrer Länder zur Europäischen Union in den Genuss der vollen Freizügigkeit kommen. "Wenn wir uns nicht öffnen, gehen die qualifizierten Kräfte woanders hin", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann bei der Präsentation einer neuen Studie seines Instituts in Berlin. Die Bundesregierung strebt nach der Ost-Erweiterung eine Übergangsfrist für die Arbeitnehmer-Freizügigkeit von sieben Jahren an. Die EU-Kommission hat ebenfalls eine Frist von sieben Jahren vorgeschlagen, die aber bereits nach Ablauf von fünf Jahren aufgehoben werden könnte.Migrationsdruck nimmt ab Das DIW geht davon aus, dass in den ersten Jahren nach der Erweiterung jeweils etwa 335 000 osteuropäische Zuwanderer in die EU kommen, davon rund 220 000 nach Deutschland. Von diesen 220 000 seien aber nur etwa ein Drittel Arbeitnehmer, der Großteil von ihnen mit hoher Qualifikation. "Wenn sich die Zuwanderung in diesem Rahmen bewegt, wird es keine negativen Beschäftigungseffekte geben", sagte der DIW-Experte Herbert Brücker. Auch werde sich die Belastung der Sozialkassen in Grenzen halten, da Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt gefragt seien. Die Wissenschaftler rechnen damit, dass die Zahl der Arbeitsmigranten einige Jahre nach der Ost-Erweiterung deutlich abnehmen wird, weil in den Beitrittsländern der Wohlstand wachsen und damit die Bereitschaft abnehmen dürfte, ins Ausland zu gehen. Das DIW widersprach zugleich Vorhersagen, wonach sich die Zuwanderer vor allem in Ostdeutschland niederlassen werden. Die Wirtschaftszentren Süd- und Südwestdeutschlands seien für die Migranten viel attraktiver. "Ich mache mir im Gegenteil Sorgen um die ostdeutschen Grenzregionen, weil sie Leute verlieren werden oder die Zuwanderung an ihnen vorbeigeht", sagte Brücker. Der Experte räumte allerdings ein, dass einige Wirtschaftszweige wie die Bau- oder Transportbranche durch die Öffnung der EU-Arbeitsmärkte weiter unter Druck geraten werden. Dadurch könnten einige zehntausend Jobs verloren gehen. Grundsätzlich sei es aber nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar, dass Branchen vor Konkurrenz aus anderen EU-Staaten geschützt werden. Obwohl sich das DIW gegen eine Übergangsfrist für die Öffnung des Arbeitsmarkts ausspricht, hält es das Institut für möglich, in den ersten Jahren nach der Erweiterung eine EU-weite Quote für Zuwanderer einzuführen. Diese sollte sich an der angenommenen Zuwanderer-Zahl von 335 000 orientieren und bei Bewerbern Kriterien wie die Qualifikation berücksichtigen."Frustrierende Debatte" Unter Bezug auf einen Streit zwischen ihm und dem Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte DIW-Chef Zimmermann, die Debatte der letzten Tage um Zahlen und eine "drohende Völkerwanderung" aus dem Osten sei "frustrierend" gewesen. Zimmermann hatte Sinn in der "Berliner Zeitung" wissenschaftlich fragwürdige Methoden und eine politische Nähe zur CSU vorgeworfen, weil das Ifo-Institut Zahlen des Instituts zur Zukunft der Arbeit, dem Zimmermann ebenfalls vorsteht, übertrieben wiedergegeben habe. Sinn wies die Vorwürfe entschieden zurück.Alle zehn auf einen Schlag // Vor allem in Deutschland und Österreich gibt es große Befürchtungen, dass mit der Ost-Erweiterung der EU eine große Anzahl von ausländischen Beschäftigen die heimischen Arbeitsmärkte überschwemmt.Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sind diese Ängste unbegründet. Die Forscher rechnen gerade einmal mit 335 000 Zuwanderern in die EU pro Jahr.Den Berechnungen der Wissenschaftler liegt die Annahme zugrunde, dass alle zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten auf einen Schlag zur Union stoßen.ZB/PATRICK PLEUL Wohlstandsgrenze: Die Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und dem polnischen Slubice