WIRTSCHAFTSKRISE - SPD-Finanzminister Peer Steinbrück lobt die CDU und lehnt Konsumschecks ab. Das Konjunkturpaket passiert den Bundesrat, doch die CSU will mehr tun.

Humor als Waffe

Regine Zylka
4 Min

BERLIN. Peer Steinbrück scheint die Ehrung als "Politiker des Jahres" irgendwie unpassend zu finden, jedenfalls zitiert er in seiner Dankesrede zunächst den Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki: "Ich lehne diesen Preis ab, es ist schlimm, dass es diesen Preis gibt", sagt der Bundesfinanzminister, ohne seine strenge Mine zu verziehen. Das Publikum wartet regungslos, lachen will in diesem Augenblick niemand. Die Politiker, Pressesprecher und Werbeleute, die am Mittwochabend ins "Tipi" neben dem Kanzleramt gekommen sind, kennen ihren Steinbrück nur zu gut. Einen Affront gegen die Preisverleiher trauen sie ihm allemal zu.Der Geehrte will vielleicht nicht als Krisengewinnler gelten und ziert sich deshalb ein wenig. Die Fachzeitschrift Politik und Kommunikation ehrt Steinbrück nämlich für seine "herausragenden Rolle beim Umgang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise". Möglich ist aber auch, dass der SPD-Politiker nur seinem CDU-Lieblingskollegen Roland Koch einen Gefallen tun möchte. Denn der amtierende hessische Regierungschef hatte Steinbrück zuvor dafür gelobt, in der Auswahl seiner Gegner nicht besonders wählerisch zu sein. "Ganz schlimm wird es, wenn er seinen Humor als Waffe einsetzt", hatte Koch in seiner Laudatio auf Steinbrück gesagt.Wie treffend diese Beschreibung ist, beweist der Finanzminister noch an anderer Stelle seiner Rede. "999 von 1 000 Kollegen sind bestimmt neidisch auf den Titel Politiker des Jahres", sagt Steinbrück nun doch sichtlich erfreut, "nur Karl Lauterbach dürfte über den Preis für mich bekümmert sein". Der SPD-Linke Lauterbach will zur Bekämpfung der Rezession jedem Bürger einen Konsumscheck von 500 Euro ausgeben - ein Vorschlag, den Steinbrück damit lächerlich macht. Scherze auf Kosten von Parteifreunden kommen in dieser Branche aber offenbar an. Das Publikum jedenfalls beklatscht Steinbrück am Ende kräftig,Am nächsten Morgen im Bundesrat zeigt der Minister, wie ernst er seine Kritik an Lauterbach meint. "Kein Bürger wird damit rechnen können, dass seine Kaufentscheidungen von Konsumgutscheinen unterstützt werden", sagt Steinbrück, "damit das ein für alle mal klar ist". Allein die Debatte über Gutscheine schade, weil die Menschen den Eindruck gewinnen könnten: "Da tut sich was." Dies drohe die Weihnachtsgeschäfte negativ zu beeinflussen.Allerdings hält sich auch Steinbrück die Austeilung solcher Gutscheine für das neue Jahr offen, nicht zuletzt weil SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Idee für nachdenkenswert befunden haben. Bei der Analyse der Wirkungen des ersten Konjunkturpakets werde man Anfang nächsten Jahres alles einbeziehen, was nötig sei, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.Länder geben Widerstand aufTrotz anfänglicher Widerstände stimmte der Bundesrat dem ersten Konjunkturpaket zu. Bis zuletzt gab es Streit um die Verteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern. Besonders Bayern wollte durchsetzen, dass die Länder sich weniger an den Kosten beteiligen müssen. Der Antrag scheiterte jedoch. In der Debatte begrüßten die Regierungschefs mehrerer unionsgeführter Länder das Maßnahmenpaket.Die große Koalition gehe den richtigen, mittleren Weg, sagte etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Sein niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff (CDU) lobte die Beschlüsse ausdrücklich, weil sie gezielt wirkten. Positiv sei etwa, dass die Bürger Handwerkerrechnungen besser von der Steuer absetzen könnten. Zudem würden besonders umweltschädliche Personenwagen durch steuerliche Anreize aus dem Verkehr gezogen.Steinbrück dankte den Ministerpräsidenten, dass sie sich an dem "Überbietungs-Wettbewerb" nicht beteiligten. Die Debatte über Konjunkturpakete sei inzwischen so problematisch wie die Krise selbst, meinte er im Bundesrat. CDU-Kollegen zu loben, findet der "Politiker des Jahres" eben normal. Die Menschen hätten wenig Verständnis dafür, wenn man nur nach Parteibuch handele, sagte Steinbrück am Vorabend bei der Preisverleihung: "In jeder Partei gibt es nun mal gleich viele Deppen." Karl Lauterbach, der mehr gegen den Wirtschaftsabschwung tun möchte und seinen Finanzminister für stur und knauserig hält, wird ihm zustimmen.------------------------------Längeres KurzarbeitergeldDer Bundesrat hat am Freitag das Konjunkturpaket der Regierung gebilligt. Es umfasst unter anderem:Handwerkerrechnungen sollen steuerlich mit einem Betrag von bis zu 1 200 Euro abgesetzt werden können, das sind 20 Prozent von Handwerkerrechnungen von bis zu 6 000 Euro. Die Maßnahme soll auf ihre Wirksamkeit nach zwei Jahren geprüft werden.Für Neuwagen, die bis zum 30. Juni 2009 gekauft werden, soll die Kfz-Steuer für ein Jahr entfallen, bei besonders schadstoffarmen Autos mit den Abgasnormen Euro-5 und Euro-6 für zwei Jahre. Die Steuerbefreiung endet in jedem Fall Ende 2010.Für Gebäudesanierungen, die der CO2-Reduzierung dienen, sollen bis 2011 drei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden.Das Kurzarbeitergeld wird länger gezahlt. Statt bis zu zwölf Monate soll es bis zu 18 Monate fließen. Das Sonderprogramm für ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer wird ausgebaut.Unternehmen sollen für zwei Jahre mit günstigeren Abschreibungsmodalitäten zu Investitionen motiviert werden.Die Staatsbank KfW soll bis Ende 2009 dem Mittelstand Kredite mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro helfen.Verkehrsinvestitionen - Wasserstraßen, Schienenwege oder Lärmschutz - werden beschleunigt. Zwei Milliarden Euro stehen bereit.------------------------------Foto : Peer Steinbrück warnt vor immer neuen Debatten über Erleichterungen für die Bürger.

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