Neuer Kurs: Neuverschuldung

Das Verhältnis zwischen dem rot-rot regierten Berlin und der neuen schwarz-gelben Bundesregierung dürfte schwierig werden. SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller und der neue Linken-Fraktionschef Udo Wolf kritisierten gestern Seite an Seite die Steuersenkungspläne der Bundesregierung, die unter anderem auf Kosten der Länder gingen. "Die kleinen Steuerzahler werden für diese Politik zahlen", warnte Müller, die CDU/FDP-Politik sei "zutiefst ungerecht". Wo es gehe, "werden wir dagegen Widerstand leisten", kündigte er unter beifälligem Nicken Wolfs an. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der zu erwartenden Einnahmenausfälle durch die Politik der Bundesregierung stellten das überschuldete Berlin vor große finanzielle Herausforderungen.Wolf kündigte an, man könne keinesfalls eine Milliarde Euro aus dem Haushalt schneiden. "Das würde die soziale Struktur der Stadt zerstören." Rot-Rot wolle weiter sparen, "aber ohne Neuverschuldung werden wir es nicht hinkriegen", sagte der Linkspolitiker. Wo gespart werden soll, ist derzeit Sache der Haushälter im Parlament und des Finanzsenators. Klar ist nur, wo SPD und Linke nicht kürzen wollen: bei der Bildung. Die Mehrkosten, die dem Land durch den Kompromiss mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens für eine bessere Kita entstehen (86,2 Millionen Euro für 2010/2011), sollen auf keinen Fall aus dem Bereich Bildung und Hochschule gegenfinanziert werden, sagte Müller. "Das wäre widersinnig." Das gelte für Schulen sowie für Kitas, die aus sozialen Gründen wie geplant kostenfrei gemacht werden sollen. Auch die im Aufbau befindliche Einstein-Stiftung dürfe nicht durch Abzug von Mitteln gefährdet werden, so Müller. Wolf sprach hingegen davon, dass es neben dem Bereich der Informationstechnik auch im Wissenschaftsbereich noch "einige Sparschätze zu heben" gebe.Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte bereits bei der Einstein-Stiftung überschüssige Mittel entdeckt, die nicht rechtzeitig ausgegeben werden konnten und erst mal zurück an den Landeshaushalt gehen sollen. Nußbaum soll jetzt "kreative" Vorschläge machen, woher das Geld für die Kitas zu holen sei. Als einen Spar-Bereich nannte der SPD-Chef den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), der allerdings ein Lieblingsprojekt der Linkspartei ist. 170 Millionen Euro für die Beschäftigung von 7 500 Arbeitslosen sei viel Geld, so Müller. Man wolle mit dem Bund über neue, fürs Land günstigere Finanzierungsmodelle sprechen, hieß es. Ob der Bund daran Interesse hat, blieb offen.Beide Fraktionen wollen mehr für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt tun, unter anderem bei den Mieten. Der Wohnungsmarkt sei zwar entspannt, sagte Wolf, aber für Hartz-IV-Empfänger sei es in einigen Quartieren jetzt schon schwer, eine Wohnung zu finden oder zu behalten. Müller will über Initiativen im Bund versuchen, die Mietaufschläge bei Sanierungen zu mindern.Einen Abriss des ICC betrachtet Rot-Rot nicht per se als gewinnbringend. Asbest müsse ja auch bei einem Abriss entsorgt werden, sagte Müller. Man suche die günstigste Lösung, sagten Wolf und er. Bei der Charité sieht Müller im Erhalt der drei Standorte die Lösung. Erhalten werden solle auch das Bettenhaus in Mitte. Es solle saniert statt neu gebaut werden.