BERLIN. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist in der großen Koalition ein neuer Konflikt über gesetzliche Mindestlöhne ausgebrochen. Anders als bei früheren Streits geht es nicht um konkrete Lohnuntergrenzen, sondern um eine neuartige Kommission der Bundesregierung, die künftig die Weichen für Mindestlöhne in Branchen mit geringer Tarifbindung und besonders niedrigen Löhnen stellen soll. Nach Informationen der Berliner Zeitung können sich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nicht darauf verständigen, wer in dieser Mindestlohn-Kommission vertreten sein soll.Union und SPD hatten vereinbart, dass der sogenannte Mindestlohn-Hauptausschuss noch vor der Wahl die Arbeit aufnimmt. Dessen Einsetzung wird bislang aber vom Wirtschaftsminister blockiert. Zu Guttenberg bestehe darauf, dass der wegen seiner Niedriglohnpolitik heftig umstrittene Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) in der Kommission vertreten ist, hieß es gestern in Koalitionskreisen. Chef des CGB ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Matthäus Strebl. Scholz lehnt den Vorschlag zu Guttenbergs strikt ab. Der Konflikt dürfte nun eskalieren, weil nach dem Willen des Arbeitsministers am Mittwoch das Kabinett den Ausschuss beschließen soll.Lohngrenze für CallcenterDer Christliche Gewerkschaftsbund ist ein Dachverband von 16 Berufsverbänden mit rund 280 000 Mitgliedern. Vor allem andere Gewerkschaften werfen dem CGB immer wieder vor, mit Arbeitgebern niedrige Gefälligkeitstarifverträge zu vereinbaren und damit bestehende Lohnstrukturen zu unterlaufen. Die DGB-Gewerkschaften sprechen der christlichen Konkurrenz schlicht das Recht ab, Tarifverträge abzuschließen. Scholz sieht das ähnlich. Mehrfach hat der Minister angedeutet, dass er die christlichen Gewerkschaften nicht für seriöse Tarifpartner hält.Die neue Kommission ist in dem Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen verankert, das die Koalition im Februar verabschiedet hatte. Dem Hauptausschuss sollen sieben Mitglieder angehören, von denen drei die Regierung beruft und je zwei die Sozialpartner entsenden. Wen Scholz ernennen und ob er selbst möglicherweise den Vorsitz übernehmen will, ist bislang nicht bekannt. Von Gewerkschaftsseite waren zuletzt DGB-Chef Michael Sommer und der Arbeitsrechtler Otto Ernst Kempen im Gespräch. Die Arbeitgeber wollen nach unbestätigten Meldungen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und den Handwerkspräsidenten Otto Kentzler in die Kommission schicken.Der Hauptausschuss soll künftig empfehlen, in welchen Niedriglohn-Branchen ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Die konkrete Höhe soll jeweils ein paritätisch besetzter Fachausschuss erarbeiten. Diese Lohnuntergrenze wird dann von der Regierung festgelegt. Als erste Branchen für dieses komplizierte Verfahren wurden zuletzt die Callcenter, das Gastgewerbe und die fleischverarbeitende Industrie genannt.------------------------------Foto: Mitarbeiter in Callcentern arbeiten meist ohne Tarif.