Clement bleibt hartz

BERLIN, 10. August. Auch nach den Protesten Zehntausender Bundesbürger in Ost- und Westdeutschland hält Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an seiner Arbeitsmarktreform Hartz IV fest. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung übte Clement scharfe Kritik an den Montagsdemonstrationen. Zu Berichten, wonach die SPD-Bundestagsfraktion Korrekturen an seinen Reformplänen verlangt, sagte der Minister: "Mir sind keine Änderungswünsche der Fraktion bekannt."In den Streit wird sich auch Bundeskanzler Schröder einschalten. Unter seiner Beteiligung würden "die offenen Fragen zeitnah geklärt werden", sagte Regierungssprecher Bela Anda der Zeitung Die Welt. Dabei handele es sich um den ersten Auszahlungstermin des Arbeitslosengeldes II und mögliche Freibeiträge für Ausbildungsversicherungen für Kinder.Clement sagte, zwar respektiere er alle, die sich ernsthaft Sorgen machten. Deswegen werde die Bundesregierung sehr sorgfältig darauf achten, dass es nicht zu unvertretbaren Härten und Ungerechtigkeiten komme. Für die Wiederbelebung der Montagsdemos zeigte er kein Verständnis: "Ich halte die Montags-Demos für irregeleitete Veranstaltungen, bei denen vermutlich Wahlkampfzwecke der PDS eine größere Rolle spielen als die Sache selbst." Er stimme jenen zu, die diese Demos als "schrecklich unhistorisch" betrachten.Besonders unbegreiflich sind ihm die Proteste angesichts der Jugendarbeitslosigkeit. "Mit Hartz IV werden vom 1. Januar 2005 alle arbeitslosen Jugendlichen in Ost und West einen Arbeitsplatz, eine Ausbildungsstelle oder ein Qualifizierungsangebot bekommen - Hartz IV ist nämlich ein Großangriff auf die Jugendarbeitslosigkeit." Clement warnte vor Panikmache. "Ständig werden irgendwelche Scheinthemen hochgefahren: mal sind es angebliche Massenumzüge in Plattenbauten, dann die angebliche Plünderung von Sparkonten der Kinder und zuletzt die vermeintliche Gefährdung der Ausbildung unserer Jugendlichen." Keines der Themen entspreche der Wirklichkeit. Im Streit um Vermögens-Freibeträge verwies Clement darauf, dass Kinder von 15 Jahren an einen Freibetrag von 4 850 Euro beanspruchen könnten. Bei Kindern unter 15 Jahren liege die durchschnittliche Ersparnis deutlich unter 750 Euro. Ausdrücklich gekennzeichnete Ausbildungs-Vorsorgeverträge, so Clement, würden "im Rahmen des Schutzvermögens von Eltern und Kindern anerkannt". Im Übrigen gebe es für Bedürftige Bafög und Unterstützung zur Berufsausbildung. "Kein Jugendlicher, der aus einer Familie stammt, die nach Hartz IV unterstützt wird, ist in seiner Ausbildung gefährdet." SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte, es werde Ende August Gespräche über die Verordnungen zum Hartz-Gesetz geben. Dabei soll geklärt werden, welche Einnahmen nicht als Einkommen und welche Sachwerte nicht als Vermögen berücksichtigt werden müssen. Hierbei gebe es noch "breite Spielräume". "Jetzt beginnt der Häuserkampf ums Detail", sagte Stiegler. Dabei sollten zweckbestimmte Ausbildungsversicherungen völlig freigestellt werden. Die Grünen wollen vor allem die Altersvorsorge möglichst großzügig regeln. Fraktionsvize Thea Dückert sagte, es müsse für ältere Arbeitnehmer, für die sich der Abschluss eines Riester-Vertrages nicht mehr lohne, Ausnahmen geben. Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5, Berlin Seite 19------------------------------"Mir sind keine Änderungswünsche der Fraktion bekannt." Wolfgang Clement