Glos denkt über Konjunkturspritze nach

BERLIN. In der Bundesregierung werden wegen der Finanzkrise und der erwarteten Wachstumsschwäche Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft erwogen. Dazu könnten Steuersenkungen und Förderprogramme insbesondere für den Mittelstand gehören, hieß es gestern in Regierungskreisen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will allerdings die Wachstumsprognose am kommenden Donnerstag abwarten. Zudem stößt er auf Widerstand von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).Paket von 20 Milliarden EuroIn der großen Koalition wird ein Nullwachs im Wahljahr 2009 durchaus für möglich gehalten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat bereits eine Stagnation für Deutschland prognostiziert. Klar ist, dass Glos die bisherige Wachstumserwartung von 1,2 Prozent deutlich nach unten korrigieren wird. Eine Sprecherin des Ministers sagte, weitere Maßnahmen hingen vom Ausmaß des Einbruchs ab. "Erst wenn man absehen kann, wie es um die Konjunktur bestellt ist, kann man sich Gedanken darüber machen, wo und wie man gegebenenfalls eingreift." Im Gespräch ist ein Paket im Gesamtumfang von rund 20 Milliarden Euro, das die Bürger entlasten, die Binnennachfrage stärken und kleinere Betriebe fördern soll. Glos berief für Montag ein Treffen mit Unternehmen sowie den Spitzenverbänden von Wirtschaft und Banken ein. Dabei sollen die Auswirkungen der Krise auf die verschiedenen Branchen und mögliche Hilfsaktionen erörtert werden.Steinbrück sieht dagegen das wichtigste Ziel der großen Koalition gefährdet: die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts 2011. Aus dem Finanzministerium hieß es zudem, eine Konjunkturspritze würde wegen des erschütterten Vertrauens von Verbrauchern und Unternehmen wirkungslos bleiben: "Zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein solches Programm definitiv falsch." Die Etatverluste in Folge der Finanzkrise ließen sich noch nicht beziffern, sagte ein Sprecher Steinbrücks. Die Verschiebung des Bahn-Börsengangs, der allein für den Bundesetat mindestens eineinhalb Milliarden Euro einbringen sollte, habe allerdings keine direkten Auswirkungen. Zum Ausgleich würden andere Privatisierungsvorhaben vorgezogen.Steinbrück dürfte auch deshalb gegen ein Konjunkturprogramm sein, weil die Spitzen der Koalition bereits zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung der Bürger beschlossen hatten. Dazu gehört unter anderem die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags. Inwieweit die Finanzkrise den Etat zusätzlich belasten wird, hängt auch von der Steuerschätzung im November ab. Wird die Wachstumsprognose deutlich gesenkt, dürften auch die zu erwartenden Steuereinnahmen nach unten korrigiert werden.Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erwartet derzeit nicht, dass die Wirtschaftsflaute 2009 auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird. "Wenn die Wachstumsraten schwächer ausfallen sollten als von uns angenommen, gehen wir davon aus, dass der Arbeitsmarkt auch einer raueren Konjunktur trotzt", sagte Scholz der Frankfurter Rundschau. Die Reformen der letzten Jahre hätten den Arbeitsmarkt ein Stück weit wetterfester gemacht.Scholz verteidigte auch die geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 3,3 auf 2,8 Prozent der Bruttolöhne. Gerade in raueren Zeiten sei es sinnvoll, etwas zur Stärkung der Konjunktur zu tun anstatt Geld zu bunkern. Die Grünen und die Linken kritisierten die Senkung als verantwortungslos. Die Regierung verschließe die Augen vor möglichen negativen Folgen des Börsendebakels für den Arbeitsmarkt.------------------------------Merkel baut Vorsprung auf Steinmeier ausFrank-Walter Steinmeier profitiert in der Wählergunst nicht von seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten: Der Außenminister verliert im am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer im Vergleich zur Septemberumfrage fünf Prozentpunkte.Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen sich in der aktuellen ZDF-Umfrage 53 Prozent aus, sie legt damit im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte zu. Vizekanzler Steinmeier (SPD) kommt auf 31 Prozent. Er verliert laut ZDF besonders in den eigenen Reihen an Rückhalt.------------------------------Grafik : SonntagsfrageDie Zustimmung zu den Volksparteien nimmt ab. Vom Vertrauensverlust in die große Koalition profitieren die Kleinen.