Wirtschaftsminister zu Guttenberg muss eine Lösung für Opel finden - und reizt zu Widerspruch

Der von der Insolvenz redet

Gerold Büchner
4 Min

BERLIN. Karl-Theodor zu Guttenberg macht gegenwärtig eine Erfahrung, wie sie jedem mächtigen Politiker über kurz oder lang blüht. Vor wenigen Wochen noch galt der Wirtschaftsminister, seit Mitte Februar im Amt, als neuer Star der Bundesregierung: eloquent, zupackend, vertrauenswürdig. Der ideale Mann in der Krise, hieß es. Inzwischen ist der CSU-Mann zum Buhmann nicht nur der Opposition, sondern auch des Koalitionspartners SPD und eines Teils der Öffentlichkeit geworden. Schuld daran ist die vertrackte Lage beim Autohersteller Opel und die Uneinigkeit in der Koalition über die beste Lösung.Denn zu Guttenberg weigert sich beharrlich, eine Vorfestlegung auf ein bestimmtes Zukunftsmodell oder gar auf einen Investor für Opel zu treffen. Vor allem aber hört er nicht auf, unter den denkbaren Optionen auch eine geordnete Insolvenz des Traditionsunternehmens zu nennen. Noch kurz vor dem heutigen Krisentreffen im Kanzleramt, bei dem Bund, Länder und US-Regierung sowie Firmenvertreter und Bieter eine Lösung suchen, schloss der zuständige Minister diesen Schritt nicht aus. Die Insolvenz Opels könne sogar die bessere Lösung sein, hat zu Guttenberg gesagt - wenigstens für die Steuerzahler.Mit Pleite verwechseltDer jüngste Bundeswirtschaftsminister aller Zeiten, den einige zu Beginn für zu unbewandert auf dem Feld der Ökonomie hielten, zeigt sich damit erstaunlich prinzipienfest. Denn schon vor Monaten warnte zu Guttenberg davor, eine Insolvenz als reine Katastrophe zu betrachten. Schon im März bastelte er, zum Missfallen der SPD-Justizministerin, an einem neuen Modell zur staatlich überwachten Sanierung schwächelnder Firmen. Während einer Reise in die USA in Sachen Opel bedauerte zu Guttenberg damals, dass allein der Begriff Insolvenz "Panik auslöst", weil er häufig mit Pleite verwechselt werde.Dieser Reflex funktioniert noch, wie jüngste Reaktionen auf das I-Wort belegen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "Schreckgespenst" und forderte, solches Gerede müsse aufhören. Auch die Gewerkschaften und Opel-Betriebsräte werfen dem Wirtschaftsminister vor, er gefährde das Vertrauen von Kunden und Lieferanten in das Unternehmen und damit dessen Zukunft. Die Linkspartei hat zu Guttenberg zum "Bundesinsolvenzminister" ernannt, der Zehntausende Arbeitsplätze aufs Spiel setze.Den Kritisierten ficht das nicht an. Das liegt auch am gänzlich unterschiedlichen Verständnis von den Aufgaben eines Wirtschaftsministers. Zu Guttenberg sieht sich nicht als Firmenretter. Ein Auftritt wie jener Gerhard Schröders bei Holzmann, der den Arbeitern am Werkstor mit heiserer Stimme Staatskredite verkündete, ist von dem 37-Jährigen aus altem Adelsgeschlecht nicht vorstellbar. Zu Guttenberg versucht vielmehr - mit wechselndem Geschick -, die vakante Stelle des obersten Ordnungspolitikers in Union und Koalition auszufüllen.Die CDU/CSU ebenso wie die Kanzlerin stärken ihm dabei bislang den Rücken. Eine Insolvenz gehöre "als mögliches Instrument zu diesem Fall dazu", sagte gestern der Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Angela Merkel versucht derweil, den Abstand zum Wirtschaftsminister weder zu weit noch zu knapp werden zu lassen. Nachdem Opel im Dezember bei ihr im Kanzleramt um Staatshilfen gebeten hatte, ließ sie selbst viel Zeit ungenutzt verstreichen und wechselte zudem noch mitten in der Krise den Ressortchef. Als aber jetzt die Kritik am Abwarten zu Guttenbergs lauter wurde, übernahm sie selbst die Regie und zog die Gespräche mit Kaufinteressenten an sich. Die Federführung liege schon noch beim Wirtschaftsminister, heißt es offiziell, aber Merkel sei "intensiv eingebunden". Unumschränktes Vertrauen sieht anders aus.Hinter dem Taktieren der Kanzlerin steckt nach Ansicht ihr naher Beobachter eine Erfahrung, die sie im Wahlkampf 2005 machte und die sie fast den Sieg gekostet hätte. Ihr damaliger Kandidat für das Finanzressort, Paul Kirchhof, sprach ungeschützt über eine Steuer-Flatrate und gab so die Vorlage dafür, ihn und die Union als neoliberal zu geißeln. Schröder nannte Kirchhof nur "den Professor aus Heidelberg". Über zu Guttenberg nun hat der Ex-Kanzler das Wort vom "Baron aus Bayern" geprägt. Merkel muss fürchten, dass davon etwas hängen bleibt und ihre Partei vor der Wahl abermals als volksfern und gefühlskalt dasteht.------------------------------Foto: Vom Koalitionspartner SPD attackiert: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

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