Union unter Mindestlohn-Druck

BERLIN. Gut vier Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen wächst der Druck auf die Union, ihren Widerstand gegen gesetzliche Mindestlöhne aufzugeben. "Ich kann der Union nur dringend empfehlen, sich an dieser Stelle zu bewegen", sagte Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung. Ein moderater Mindestlohn sei allemal besser als "der drohende Flickenteppich von branchenspezifischen Mindestlöhnen", sagte er der Saarbrücker Zeitung.Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, trat dem auch in CDU/CSU verbreiteten Argument entgegen, Mindestlöhne gefährdeten Arbeitsplätze. "Die entscheidende Frage wird sicher die Höhe sein. Wenn Mindestlöhne angemessen sind, und das sollten die Tarifpartner aushandeln, werden sie keine Arbeitsplätze vernichten", sagte Weise. Nach einer Studie des zur BA gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sei es nicht ohne weiteres nachweisbar, dass sich Mindestlöhne negativ auf die Beschäftigung auswirken, sagte er. Wenn wegen Mindestlöhnen die Preise einzelner Produkte stiegen, sei dies zwar ein Nachteil. "Aber die Frage ist ja: Ab welcher Grenze ist das wirklich so? Insofern ist Mindestlohn für uns kein Schreckenswort."Während Weise sich nicht zur Höhe eines angemessenen Mindestlohns äußerte, nannte Rürup 4,50 Euro für einen alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten vertretbar. Gewerkschaften und SPD fordern 7,50 Euro, die Linke 8,44 Euro wie in Frankreich.In der Koalition ging die Auseinandersetzung über gesetzliche Mindestlöhne unvermindert weiter. Dies sei das entscheidende arbeitsmarktpolitische Ziel ihrer Partei für 2008, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Sie glaube nicht, dass die Union noch lange Argumente finden werde, Arbeitnehmern einen Mindestlohn vorzuenthalten, den es nun für Briefzusteller und Gebäudereiniger gebe. In Hessen und Niedersachsen will die SPD mit Unterschriftenaktionen für Mindestlohn ihre Wähler mobilisieren. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) warf Kanzlerin Angela Merkel vor, "dass sie in Gerechtigkeitsfragen hin und wieder die Lippen spitzt, dann aber nicht pfeift. Das betrifft zum Beispiel das Thema Mindestlohn", sagte er der Berliner Zeitung.Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnte allgemeine Mindestlöhne ab. Sie würden viele Arbeitnehmer in die Illegalität treiben, weil mit verordneten Löhnen viele Beschäftigungen nicht mehr möglich wären.Politik Seite 8------------------------------"Die Gefahr eines allgemeinen Mindestlohnes liegt in einer völlig undifferenzierten Anwendung." Michal Glos, Bundeswirtschafts- minister, CSU