BERLIN, 1. Februar. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Pläne der Bundesregierung für mehr Kinderbetreuungsplätze in Deutschland als "nicht zielführend" kritisiert. Mit den zurzeit diskutierten Maßnahmen sei es "vollkommen unmöglich, auch nur in die Nähe einer bedarfsgerechten Versorgung zu kommen", betonten die DIW-Sozialexperten Catharina Spieß und Gert Wagner im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Wer das Angebot bundesweit auf europäischen Standard anheben wolle, müsse dafür "jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag in die Hand nehmen", sagte DIW-Forschungsdirektor Wagner.Bundesländer allein überfordertFamilienministerin Christine Bergmann (SPD) plant hingegen, die Länder mit rund zwei Milliarden Mark jährlich bei der Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze zu unterstützen. Damit soll das Angebot für unter Dreijährige und Grundschüler verbessert werden. Für jeden Krippen- oder Hortplatz, den die Länder neu einrichten, will Bergmann in den kommenden fünf Jahren jeweils rund 10 000 Mark zuschießen.Grundsätzlich hält das DIW diesen Einstieg des Bundes in die bislang in Länderhoheit befindliche Kinderbetreuung für richtig. Die Länder allein seien finanziell nicht in der Lage, das vor allem im Westen "katastrophal schlechte" Angebot und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf substanziell zu verbessern. Der Ansatz Bergmanns greife allerdings zu kurz.Wer das Grundproblem unzureichender Betreuungsangebote lösen wolle, müsse einen Strukturwandel einleiten, forderten die Wissenschaftler. Anstatt jährlich zwei Milliarden Mark an die Länder zu überweisen und ansonsten das Finanzierungssystem beizubehalten, sollte die Familienministerin "Kinderbetreuungseinrichtungen gezielt helfen, täglich Mittagessen anzubieten", schlug Wagner vor. Der "Pfiff" daran sei, dass "die Eltern im hohen Maße bereit wären, dies mit zu finanzieren". Während der Bund den zusätzlichen Personal- oder Reinigungsaufwand tragen könne, könnten die Eltern die Essenskosten übernehmen. Der Staat werde langfristig nicht umhinkommen, das "finanzielle Potenzial vor allem der besser verdienenden Eltern abzuschöpfen", fügte Spieß hinzu. Umfragen des DIW hätten ergeben, dass die große Mehrheit der Mütter ein verlässliches Betreuungsangebot über die Mittagsstunden hinaus wollten und betötigten. "Längere Öffnungszeiten der Kindertagesstätten werden von den Frauen sogar stärker gewünscht als flexiblere Arbeitszeiten", beschrieb Spieß die Ergebnisse von regelmäßig durchgeführten Haushaltsbefragungen des DIW. Vor allem in ländlichen Gebieten würde ein Mittagessenangebot - sei es von den Schulen oder den Kindertagesstätten - "sehr begrüßt", sagte sie. Nach Ansicht des DIW wäre dies ein Einstieg in eine völlig neue Subventionspolitik. Als weiterer Schritt sollten nicht mehr die Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze selbst bezuschusst werden, sondern direkt die Eltern, die Betreuungsangebote in Anspruch nehmen, argumentierten die DIW-Experten. Mit einer solchen "Nachfragesubvention" - zum Beispiel über Betreuungsgutscheine, die Eltern in staatlich lizenzierten Einrichtungen einlösen könnten - könne die Politik "gezielt die Rahmenbedingungen verändern", sagte Spieß. Gebe man den Eltern die "Nachfragemacht" in die Hand, würde sich automatisch der Druck auf die Einrichtungen erhöhen, nicht nur Halbtags-, sondern mehr Ganztagsplätze anzubieten. Ein Kurswechsel bezüglich der Kinderbetreuung ist laut DIW auch aus demografischen Gründen "unausweichlich". In einer Gesellschaft, in der es immer weniger Kinder gebe, müssten Ganztagsschulen und Kindergärten fehlende Nachbarschaftskontakte der Kleinsten ersetzen. Die "Musterbeispiele" Schweden und Frankreich widerlegten zudem das hier zu Lande gepflegte "männliche" Vorurteil, eine hohe Frauen-Erwerbstätigkeit ziehe niedrige Geburtenraten nach sich. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte Wagner. Dort, wo das Betreuungsangebot bedarfsgerechter sei, "werden auch mehr Kinder geboren".Familienförderung // Das Verfassungsgericht hat im Januar 1999 die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Unterstützung von Familien neu zu regeln. Daraufhin wurden das Kindergeld um 20 auf 270 Mark für das erste und zweite Kind sowie die Steuerfreibeträge angehoben.Die zweite Stufe der Urteils-Umsetzung steht noch aus. Die Regierung erwägt, in die Finanzierung von Kindertagesstätten einzusteigen. Das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält das Modell für "nicht zielführend".Vorschläge zum Thema veröffentlichen die DIW-Experten C. Spieß und G. Wagner demnächst bei Luchterhand: "Finanzierungs- und Organisationsmodelle institutioneller Kinderbetreuung".
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