Wo ist das Programm fürs 21. Jahrhundert?

Die CDU gibt sich ein neues Parteiprogramm, sie braucht es dringend. Anders als die SPD hat sie zwar in ihrem gültigen Programm aus dem Jahr 1994 wenigstens die Wiedervereinigung zur Kenntnis genommen, ihren Kernbegriff der sozialen Marktwirtschaft hat sie damals um den Zusatz ökologisch erweitert. Es fehlen aber Positionsbestimmungen zu Themen wie Globalisierung, demografischer Entwicklung, Internationalisierung der Konflikte. Die Integration von Ausländern spielt keine Rolle in den Leitlinien der CDU. Das Familienbild bleibt streng ausgerichtet an der Ehe.In der Praxis hat sich die CDU längst weiterentwickelt. Sie hat vor einigen Jahren familienpolitische Grundsätze verabschiedet, die auch die Lebenswirklichkeit von vielen CDU-Mitgliedern widerspiegelt: Familie ist nun nicht mehr nur da, wo geheiratet wurde, sondern da, wo Kinder und Eltern füreinander Verantwortung übernehmen. Das hört sich gestelzt an, ist aber für die CDU ein weiter Schritt: Es impliziert die Akzeptanz von Partnerschaften ohne Trauschein, heterosexuell wie homosexuell.Auch in der Ausländerpolitik hat sich die CDU geöffnet. Sie hat anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sich inzwischen einsetzt, Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland sind, so genannte Altfälle, ein Bleiberecht zu geben.Es sind Schritte hin zu einer gesellschaftspolitisch modernen CDU, gleichzeitig auch eine Rückbesinnung auf den Gründungsansatz der Partei, die sich nicht als Klassenvertreter verstand, sondern als Zusammenbindung der verschiedenen gesellschaftlicher und konfessioneller Gruppen.Wohin die CDU wirtschafts- und sozialpolitisch steuert, ist seit der Bundestagswahl wieder offen. Mit Steuersenkung und Gesundheitsprämie, mit dem Kurs also, der in der Partei eng mit dem Leipziger Parteitag von 2003 verbunden ist, haben sich die Wähler nicht gewinnen lassen. Da eine Partei nicht nur aus Grundsätzen besteht, sondern auch einen Überlebenswillen hat, hat die Kurssuche umgehend neu begonnen.Es ist ein unauflösbar scheinendes Dilemma: Die CDU will wieder weg von den mageren Zustimmungsraten. Dazu macht sie sich auf der Suche nach ihrer neuen Mitte, muss also zwangsläufig ein Stück nach links rücken. Gleichzeitig muss sie sich aber von der SPD unterscheidbar machen. Die Sicherheitspolitik wäre dazu in den vergangenen Jahren ein dankbares Feld gewesen, doch seit Otto Schily ist die Unterscheidbarkeit der Volksparteien auch in diesem Feld dahin. Bleibt die Wirtschafts- und Sozialpolitik.Die Antworten fallen hier allerdings bisher mager aus, die Unsicherheit hat lediglich die Flügelkämpfe der CDU wieder aufflammen lassen, die von Reflexen bestimmt sind, nicht von neuen Ideen. Da warnt Jürgen Rüttgers die CDU vor zu viel Kapitalismus, der Wirtschaftsflügel umgekehrt vor Sozialdemokratisierung. Angela Merkel versucht sich wie immer als Moderatorin und erklärt, die CDU bleibe der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet und die Leipziger Beschlüsse seien eine wichtige Orientierungsmarke. Im Übrigen stelle sich die CDU dem 21. Jahrhundert, es müssten dazu noch viele Fragen geklärt werden, klar sei aber, dass die Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit gleichberechtigt nebeneinander stehen. Es sind dies dehnbare Begriffe, mit denen die CDU wie auch die SPD für sich werben. Was das bedeutet für das Arbeitsrecht, für die Steuerpolitik und die Bildungspolitik, bleibt offen. Doch es sind Fragen, die jetzt anstehen, nicht erst in einem Jahr.Die Identitätssuche findet statt, während die Partei im Bund regiert. Das mag den Blick der Theoretiker für Themen und Machbarkeiten schärfen. Für die Praktiker aber wird es lange Zeit keine Leitplanke für das politische Handeln geben. Was das bedeutet, hat das Hin und Her um die Steuerfinanzierung im Gesundheitswesen in aller Deutlichkeit gezeigt - die Leipziger Beschlüsse galten da nur noch als Orientierungsmarke, nicht mehr als Handlungsanweisung für die CDU. Wenn das neue Parteiprogramm beschlossen wird, im Winter 2007, sind nach Koalitionsplanungen die wesentlichen Reformpunkte der Regierung bereits abgearbeitet. Die Kanzlerin hat so lange Narrenfreiheit, wie die Grundsätze der Partei noch diskutiert werden. Ihr mag das gefallen. Ein Parteiprofil lässt sich so nur schwer entwickeln.------------------------------Die Kanzlerin hat so lange Narrenfreiheit, wie die Grundsätze der CDU noch diskutiert werden. Ihr mag das gefallen. Ein Parteiprofil lässt sich so nur schwer entwickeln.