In der Koalition knirscht es

Man soll nicht immer gleich von Krisen reden, wenn's ein wenig knirscht. Das gilt auch für politische Zweisamkeiten, genannt Koalitionen. Allerdings häufen sich im rot-roten Regierungsbündnis derzeit gleich auf einem halben Dutzend Themenfelder die Unstimmigkeiten - die schon wegen der Weihnachtspause nicht mehr in diesem Jahr zu klären sind. Dennoch haben es sich die Obleute von SPD und PDS nicht nehmen lassen, Duftmarken zu setzen. Frontklärend gewissermaßen, um nicht im kommenden Jahr überrascht zu werden.Da lässt jetzt etwa der PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf ganz ausdrücklich wissen, dass er eine Kompetenzerweiterung des Bundeskriminalamts auf Kosten der Landeskriminalämter ablehne. Wie er auf dieses Thema kommt, scheint zunächst unklar, liegen Wolfs Aufgaben und Interessen doch woanders als gerade in der Sicherheitspolitik. Verständlich wird die Sache erst, wenn man beachtet, was der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dazu denkt. Denn der unterstützte - nicht minder überraschend - vor kurzem vehement einen entsprechenden Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der mit dieser Idee bei den Innenministern der Länder längst gescheitert war. Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gehen die Schily-Vorschläge zu weit. Über Wowereit fanden sie jedoch noch einmal Eingang in die Föderalismuskommission, die Ende dieser Woche ihre Ergebnisse vorstellt. Da kommt Wolfs Einwand gerade noch rechtzeitig: Die PDS werde verhindern, betonte er, dass Berlin im Bundesrat zustimme. Wowereit sei "unnötig" auf Schilys Linie eingeschwenkt. Da bahnt sich also etwas an.Eine ähnliche Rangelei trägt auch der PDS-Partei- und Fraktionschef Stefan Liebich mit Wowereit aus. Es geht um eine erneute Olympiabewerbung Berlins, die zwar den Senatschef immer mehr, die Postsozialisten aber gar nicht begeistern kann. Seit die deutsche Hauptstadt die Leichtathletik-WM 2009 ausrichten darf, wird Wowereit nicht müde zu betonen, dass Berlin mit seinem frisch sanierten Stadion auch für Olympia bereit stehe, etwa im Jahr 2016. In der vergangenen Woche schickte Liebich dann leicht genervt die Mitteilung raus, man habe in der Koalition längst vereinbart, das Thema bis zur nächsten Wahl ruhen zu lassen. Ohnehin sei Olympia finanziell hoch riskant und daher nichts für die leeren Hauptstadt-Kassen. So oder so: Die Entscheidung, ob - wie erwartet - Paris die Sommerspiele 2012 ausrichtet, fällt im nächsten Jahr. Falls nicht, könnte sich Berlin als chancenreiche europäische Großstadt schon für 2016 bewerben - und mit dieser Idee ab 2005 Wahlkampf machen.Schlummernde KonflikteAber auch unterhalb der koalitionären Chefetagen schlummern Konflikte. So ist nach wie vor unklar, was ab Januar mit dem Mauertoten-Mahnmal am Checkpoint Charlie geschehen soll, das die Privatmuseums-Chefin Alexandra Hildebrandt dort installieren ließ. PDS-Kultursenator Thomas Flierl neigt, stilistisch nicht untypisch für ihn, derzeit zu konzentriertem Abwarten - während Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf eine Lösung drängt und von Flierl gerne schnell ein Gedenkkonzept hätte. Spannend wird die Sache ab dem 1. Januar, wenn Hildebrandts Pachtvertrag ausläuft. Und damit auch die Duldung ihrer Gedenk-Aktion durch den Bezirk.Weniger klar sind die Fronten nur bei einem anderen Aufreger-thema: der Palastruine. Im Sommer 2005 soll der Abriss beginnen. Für eine zwischenzeitliche Weiternutzung als Kulturort plädiert nicht nur die PDS, sondern - ganz anders als die SPD-Führung - auch die Basis der Sozialdemokraten. Das Gebäude gehört jedoch dem Bund. Und der lässt sich von den Berliner Genossen an der Basis wohl noch weniger diktieren als die Spitze der Landes-SPD.------------------------------Rot-rote Streitkultur: Ja, ja, nein, nein - jein // SPDSenats-Chef Klaus Wowereit hatte in letzter Zeit eher Pech mit der Imagepflege. Er sucht noch das Gewinnerthema 2005. Bisherige SPD-Standpunkte:Ja zum BKA: Wowereit stützt Schilys Plan einer Weisungsbefugnis des Bundeskriminal- amts gegenüber den Länderpolizeien. Ja zu Olympia: Laut Senatschef steht die Hauptstadt für eine erneute Bewerbung bereit - trotz peinlichen Scheiterns in den Neunzigern.Nein zum Palast: Wowereit will wie der Bundestag einen Abriss der Palastruine im Sommer 2005. Die SPD-Basis beharrt nicht darauf. Nein zu Mauerkreuzen: SPD-Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer will kein privates Mauer-Mahnmal am Checkpoint.Jein zur Einheitsschule: SPD-Schulsenator Klaus Böger will nicht über Einheitsschulen debattieren. Das neue Schulgesetz ist ihm vorerst wichtiger. PDSWirtschaftssenator Harald Wolf soll für die Postsozialisten im nächsten Jahr eine immer größere Rolle spielen - als Gegenpart zu Wowereit. Bisherige PDS-Standpunkte:Nein zum BKA: Das BKA braucht keine neue Weisungskompetenz, sagt Wolf - höchstens mehr Informationen.Nein zu Olympia: Die PDS scheut das Kostenrisiko einer zweiten Olympia- bewerbung und würde das Thema am liebsten ganz vermeiden. Ja zum Palast: Solange es kein klares Projekt für den Schlossplatz gibt, will die PDS weiterhin kulturelle Veranstaltungen in der Palastruine.Jein zu Mauerkreuzen: PDS-Kultursenator Flierl will die Kreuze vorerst hinnehmen - und dann mal schauen.Ja zur Einheitsschule: Die PDS plädiert für gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse und erwägt eine Schulstrukturdebatte als Wahlkampfthema.------------------------------Foto: Harald Wolf, PDS------------------------------Foto: Klaus Wowereit, SPD