Wolf ohne Alternative

In der Geschichte des Bundeskartellamtes hat es so etwas noch nicht gegeben: Zusammen mit dem Amtschef muss am heutigen Freitag die gesamte 15köpfige Führungsriege der Wettbewerbshüter beim Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Alfred Tacke (SPD), zum Rapport antreten. Gegenstand des "Gesprächs" ist die Pressepolitik des Amtes im Zusammenhang mit den Großfusionen der Energiekonzerne Veba/Viag und RWE/VEW, die der Bundesregierung ganz offenkundig nicht ins atomausstiegsfixierte Energie-Konsens-Kalkül passt. Allem Anschein nach will das Bundeswirtschaftsministerium dem Amt eine Art Maulkorb verpassen. Zu laufenden Fusionskontrollverfahren sollen sich die Wettbewerbshüter künftig öffentlich nicht mehr so deutlich äußern wie bisher. Die spektakuläre Aktion erweist sich für die rot-grüne Bundesregierung schon jetzt als Bumerang. Zwar ist die Wettbewerbsbehörde in die Organisationshoheit des Wirtschaftsministeriums einbezogen, doch weisungsbefugt ist die Regierung bei einzelnen Fusionsvorhaben deshalb noch lange nicht. Es ist gerade die rechtlich garantierte Unabhängigkeit das Amtes, die eine von sachfremden Interessen freie und damit ausschließlich am Wettbewerb orientierte Fusionskontrolle garantiert.Zur Praxis dieser Fusionskontrolle gehört es, dass das Amt frühzeitig mit den fusionswilligen Unternehmen darüber redet, unter welchen Bedingungen die angestrebten Zusammenschlüsse realisiert werden können und zu welchen nicht. Die Öffentlichkeit wiederum hat einen Anspruch darauf, dass solche Prozesse transparent gestaltet werden. Immerhin sind Interessen von Konkurrenzunternehmen ebenso tangiert wie die der Aktionäre und Beschäftigten und nicht zuletzt die der Verbraucher. Die Regierung hat jederzeit die Möglichkeit, Entscheidungen des Amtes, die ihr inhaltlich nicht passen, durch eine Ministererlaubnis aufzuheben. Tacke jedoch will offenkundig mehr: Er möchte die Wettbewerbshüter schon im Vorfeld an die ganz kurze Regierungsleine nehmen. Damit aber stellt er nicht nur die umfassende Dienstleistungsfunktion der Wettbewerbshüter in Frage, er schwächt auch deren Position in den mitunter durchaus heftigen Auseinandersetzungen mit der Wirtschaft. Kartellamtspräsident Dieter Wolf hat überhaupt keine Alternative: Er muß den Staatssekretär in seine Schranken weisen.