"Ich bin mit Leib und Seele Sozialdemokrat"

Herr Clement, Ihr Streit mit Umweltminister Trittin über den Emissionshandel hat Schlagzeilen gemacht. Warum stellen Sie sich in dieser wichtigen Umweltfrage quer? Ich trete für die Wahrung wirtschafts- und industriepolitischer Vernunft ein, auch in der schwierigen Diskussion über den Emissionshandel. Deutschland ist heute, was unsere in Kyoto übernommenen Verpflichtungen angeht, nur noch um zwei Prozent von dem Ziel entfernt, das wir im Jahre 2012 erreichen müssen, nämlich der Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 21 Prozent. Das heißt: Eigentlich brauchen wir das Instrument des Emissionshandels überhaupt nicht mehr, um unsere Verpflichtungen einzulösen.Aber die Bundesregierung will es einführen.Sie muss es, allein schon deshalb, weil das EU-Recht es so vorsieht. Umso wichtiger ist es aber, die Auswirkungen des Emissionshandels sehr sorgfältig zu prüfen und sicher zu stellen, dass wir Strukturbrüche in der Wirtschaft vermeiden. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in den letzten drei Jahren ohnehin schon 1,1 Millionen Arbeitsplätze für abhängig Beschäftigte verloren haben. Wir stehen unter dem massivstem Anpassungsdruck in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, und da können wir zusätzlichen Druck, der ohne Not erzeugt wird, nicht akzeptieren. Das ist der Kern der Diskussion mit dem Kollegen Trittin. Sehen Sie Kompromissmöglichkeiten?Es muss sie geben, natürlich. Dabei ist die Unterstellung, ich argumentierte zu Lasten von Umwelt und Klima arbeiten, wirklich neben der Sache. Ich bin sehr wohl für eine deutsche Vorreiterrolle im Klimaschutz, aber einen Alleingang können wir uns nicht mehr leisten. Deutschland ist neben Großbritannien und möglicherweise Luxemburg das einzige Land, das sicher seine Kyoto-Ziele erreicht. Mehr als dies kann man nicht tun, es sei denn, zu Lasten von wirtschaftlichem Wachstum und von industriellen Standorten und Arbeitsplätzen. Dass ich dagegen meine Stimme erheben muss, wird - so hoffe ich - überall verstanden.Aber selbst Ihre eigene Fraktion steht nicht geschlossen hinter Ihnen. Sind Sie sicher?Manchen in der Fraktion, aber vor allem vielen an der SPD-Basis gelten Sie als neoliberaler Buhmann. Sehen Sie, wir haben in Deutschland ohnehin die höchsten Strompreise in Europa, weil wir eine Ökosteuer haben, weil wir das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und das Energie-Einspeisegesetz haben. Jedem und Jeder in der SPD und in ganz Deutschland muss klar sein, dass wir uns zusätzliche Belastungen der Industrie in diesem härtesten aller Wettbewerbe nicht leisten können. Das hat nichts mit Schlagworten wie Neoliberalismus zu tun, aber viel mit der Belastungsgrenze für Verbraucher und Industrie und mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.Muss man die Ökosteuer und das Einspeise-Gesetz aufgeben?Wir müssen weg von dieser nationalen Perspektive. China hat in einem Jahr fast 30-mal so viel Kohlendioxid zusätzlich ausgestoßen, wie wir bis 2012 noch einsparen müssen. Das sind Dimensionen, die mich dazu bringen, uns vor einer wirtschaftlichen Überforderung hier zu Lande zu warnen. Sie wollen die Ökosteuer abschaffen? Ich will eine Prüfung aller Instrumente - Ökosteuer, KWK- und Stromeinspeisegesetz -, allerdings erst, wenn der Emissionshandel erprobt ist und als Instrument des Wettbewerbs funktioniert. Das heißt, in den Jahren 2006 oder 2007. Dann werden wir zu entscheiden haben, wie wir mit dem Emissionshandel weiter machen, und ob wir die anderen Instrumente noch oder noch in dem heutigen Maße brauchen.Haben Sie nicht das Gefühl, dass Sie als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft ein bisschen einsam sind?Nein, das habe ich nicht. Es gibt genügend Leute in meiner Partei, in der Bundestagsfraktion, in den Ländern, in der Öffentlichkeit, in Unternehmen und Gewerkschaften, die wissen, dass wir in Deutschland an einem Scheideweg sind. Wir müssen jetzt alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erhalten. Sonst wandern noch mehr Produktionsstätten aus Deutschand ab. Mit dieser Position machen Sie sich in der SPD nicht beliebt. Natürlich würde ich auch lieber den Eindruck erwecken, es seien Wohltaten zu verteilen. Zurzeit heißt aber die einzige echte Wohltat, die wir bewirken können, und zwar vor allem zu Gunsten der Generationen, die uns nachfolgen: Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Gibt es für einen Minister den Punkt, an dem die Parteidisziplin ihn zwingt, still zu sein? Beispielsweise bei der Ausbildungsplatzabgabe?Nein. Das gibt es nicht, solange das Interesse des Landes etwas anderes gebietet. Es gilt in aller Ernsthaftigkeit: Die Interessen des Ganzen, der Gemeinschaft, des Staates, gehen vor Parteiinteressen. Sind Sie überhaupt in der richtigen Partei?Selbstverständlich. Ich bin viel länger in der SPD als die meisten, die mich kritisieren. Ich bin mit Leib und Seele Sozialdemokrat, aber einer der versucht, sowohl eine Perspektive als auch einen festen Standpunkt zu haben, nämlich: mit beiden Beinen fest auf der Erde.Wollen Sie stellvertretender Parteivorsitzender bleiben?Wir wählen am Sonntag nicht Stellvertreter, sondern den neuen Parteivorsitzenden der SPD, und der wird mit größtmöglicher Sicherheit Franz Müntefering heißen.Das Gespräch führte B. Vestring.Umstrittener Superminister // Wolfgang Clement ist seit der von SPD und Grünen gewonnenen Bundestagswahl 2002 "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit. Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende war zuvor vier Jahre lang Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.Sowohl in der SPD als auch beim grünen Koalitionspartner steht Clement in der Kritik. Die SPD-Linken nehmen ihm den Widerstand gegen die Lehrstellen-abgabe übel; die Grünen kritisieren Clements industriefreundlichen Kurs im Streit um den Emissionshandel.Foto: Minister Clement: "Wir stehen unter dem massivsten Anpassungsdruck in der Geschichte der Bundesrepublik. "