Vor dem Hintergrund des Wahlsiegs Donald Trumps haben sich am Donnerstag Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter von 47 europäischen Ländern in Budapest getroffen. Ebenfalls anwesend beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. In einer Rede appellierte er erneut eindringlich an die anwesenden Staaten, dass sein Land keine Zugeständnisse an Russland machen dürfe, um Frieden zu schaffen.
„Gestern habe ich mit Präsident Trump gesprochen, wie viele von Ihnen auch. Es war ein gutes, produktives Gespräch. Natürlich können wir noch nicht wissen, wie seine konkreten Maßnahmen aussehen werden. Aber wir hoffen, dass Amerika stärker werden wird“, sagte Selenksyj in seiner Rede. Das sei die Art von Amerika, die Europa brauche. „Und ein starkes Europa ist das, was Amerika braucht.“, so der ukrainische Präsident weiter.
Er warnte daher angesichts der immer stärker aufkommenden Forderungen nach Friedensverhandlungen davor, Moskau in seinen Forderungen entgegenzukommen. „Das ist inakzeptabel für die Ukraine und suizidal für ganz Europa“, sagte Selenskyj in seiner Rede. „Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass man sich einen gerechten Frieden erkaufen kann, indem man Schwäche zeigt oder einige europäische Positionen oder den Status eines europäischen Landes eintauscht.“ Frieden sei hingegen eine Belohnung „für die Starken“.
Putin zu „umarmen“, werde also nicht helfen, fuhr Selenskyj fort. „Einige von Ihnen umarmen ihn schon seit 20 Jahren, und die Dinge werden nur noch schlimmer“, sagte er weiter an die anderen Gipfelteilnehmer gerichtet. Nur Druck könne Putin abschrecken.
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Gastgeber Viktor Orbán ist für Verhandlungslösung im Ukrainekrieg
Gastgeber des Gipfels am Donnerstag ist der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, dessen Land bis Jahresende den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat. Der Rechtsnationalist sagte in seiner Eröffnungsrede, er wolle die Sicherheitspolitik ins Zentrum stellen. „Wie kann der Frieden in Europa wiederhergestellt werden?“, fragte Orbán, der mit einer selbst erklärten „Friedensmission“ nach Moskau scharfe Kritik der EU-Partner auf sich gezogen hatte.
Orbán will wie Trump eine Verhandlungslösung mit Putin zur Ukraine. Am Donnerstag waren neue Details zu einem möglichen Friedensplan Trumps für den Ukrainekrieg bekannt geworden, die eine entmilitarisierte Zone und eine Verzögerung des Nato-Beitritts der Ukraine um 20 Jahre beinhalten könnte.
„Die jüngsten Präsidentschaftswahlen in den USA verleihen diesen Fragen eine besondere Dringlichkeit“, betonte Orbán, der auch als einer der letzten Verbündeten von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU gilt. Orbán hatte auch US-Wahlsieger Trump offen im Wahlkampf unterstützt und am Rande des Nato-Gipfels in Washington im Juli in Florida besucht.
Ungarns Premierminister Viktor Orban ist Gastgeber des EPG-Gipeltreffens.
© Ludovic Marin/AFP
Am Abend wollten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Arbeitsessen über die Wahlen in Georgien und Moldau sprechen. Auch Trumps Wahlsieg dürfte eine Rolle spielen. Zu dem Essen wird auch Bundeskanzler Scholz erwartet, der den offiziellen Teil wegen der Regierungskrise in Deutschland verpasste. (mit AFP)
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