Wowereit knickt vor Lafontaine ein

Am Ende hat Klaus Wowereit klein beigegeben: Das Land Berlin enthielt sich am Freitag im Bundesrat bei der Entscheidung über den Reformvertrag der Europäischen Union der Stimme. Eine Enthaltung im Bundesrat wird als Nein gewertet, als einziges der 16 Bundesländer lehnte Berlin - übrigens die deutsche Hauptstadt - damit den EU-Vertrag ab. Und weil auch Wowereit weiß, wie peinlich das ist, musste die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) als Stimmführerin "Enthaltung" in den Saal rufen.Als Sieger geht die Linkspartei vom Platz, die von Anfang an klar gesagt hat, dass sie den EU-Vertrag ablehnt. Und genauso klar hat sie auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der bei Konfliktfällen eine Enthaltung im Bundesrat vorsieht. Die Berliner SPD jedoch erklärte in den letzten Wochen stets, dass der EU-Vertrag zu wichtig sei, als dass Berlin sich der Stimme enthalten könne. Dass die deutsche Hauptstadt sich auf jeden Fall zu Europa bekennen werde. Dass Wowereit bundespolitisch noch viel vor habe und deshalb gar nicht mit Enthaltung votieren könne. Dass man sich dem europafeindlichen Kurs von Oskar Lafontaine nicht anschließen werde. Noch am Dienstag verbreitete der Senatssprecher, dass es eine "Führungsentscheidung" des Regierenden Bürgermeisters geben werde.Nun, die Führungsentscheidung bestand darin, vor Lafontaine einzuknicken und gegen den EU-Vertrag zu votieren. Damit hat Wowereit zwar die rot-rote Koalition gerettet, nicht jedoch die Berliner Interessen vertreten. Das ist aber die eigentliche Aufgabe eines Regierenden Bürgermeisters.