Wie zwei Schuljungen steckten sie die Köpfe zusammen, kicherten während der Pressekonferenz, witzelten herum. Offenbar ist für Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) in das leidvolle Thema Länderfusion wieder ein wenig Spaß eingekehrt - seit sie offiziell verschoben wurde. Eben dies verkündeten Berlins Regierender Bürgermeister und Brandenburgs Ministerpräsident am Freitag ganz offiziell. Auch Berlin hält jetzt nicht mehr am alten Zeitplan fest, der eine Volksabstimmung für das Jahr 2006 und eine Fusion drei Jahre danach vorsah. Das neue Ziel lautet: 2010 könnte - möglichst parallel zur Bundestagswahl - abgestimmt werden, im Jahr 2013 wäre der Zusammenschluss möglich. Dies sei, sagte Platzeck, ein "Akt der Realitätsanerkennung".Diese Realitäten sind nach Platzecks Worten zumindest in Brandenburg eindeutig: Alle seriösen Umfragen haben Zustimmungswerte weit unter dreißig Prozent ergeben. Aus einer so klaren Ablehnung müsse man Konsequenzen ziehen, wenn man nicht wolle, dass die Sache schief geht, sagte Platzeck. Für ihn selbst, beteuerte der Ministerpräsident, sei eine Länderfusion nicht nur eine Vernunftsentscheidung. "Ich möchte den dritten Teil meines Lebens sehr gern in einem gemeinsamen Bundesland verbringen", erklärte der 51-jährige.Er hat allerdings auch ein paar sehr rationale Bedingungen vorzutragen. "Die Finanzen müssen wenigstens im Groben geklärt sein", sagte Platzeck. Dazu müsse es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geben, ob Berlin ein Anrecht auf Sanierungshilfen des Bundes hat. Das steht, wie Wowereit bestätigte, frühestens Ende dieses Jahres fest. Ob die Hauptstadt dann tatsächlich die gewünschten 35 Milliarden Euro, verteilt auf etliche Jahre, geschenkt bekommt, ist mehr als fraglich. Vermutlich kommt die Entscheidung später, vermutlich wird es, wenn überhaupt, auch deutlich weniger Geld.Doch nicht nur die Folgen eines Karlsruher Urteils will Platzeck vorab klären. Auch die Finanzierung der Haupstadt-Kosten, von Sicherheitsmaßnahmen bis zur Kultur, müsse erst feststehen. "Wenn wir das klar haben, können wir zügig auf eine Fusion hinarbeiten", sagte der Ministerpräsident. Er sieht in ein paar Jahren auch wieder gute Chancen für einen Stimmungsumschwung bei den Brandenburgern. Die überkommenen "Reserviertheiten" gegenüber Berlin werden auf Dauer geringer, die Menschen allmählich gar stolz auf ihre Hauptstadt. Auch die wirtschaftliche Lage müsse ja nicht so schlecht bleiben wie in den vergangenen Jahren. "Die Erfahrung zeigt: Die Zustimmung ist zu erreichen, wenn die Lage insgesamt gut ist", sagte Platzeck. Sollte es so weit kommen, traut er sich sogar noch mehr zu: "Am besten sollte man die Länderfusion dann gleich komplettieren - mit Mecklenburg-Vorpommern."Auch Wowereit zeigte sich wenig erschüttert, dass der alte Zeitplan - einst verkündet von den Amtsvorgängern beider Regierungschefs, Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe - endgültig hinüber ist. "Berlin hätte sich gewünscht, daran festzuhalten", sagte er. "Aber wenn der Partner nicht kommen mag, sieht es am Traualtar ein bisschen traurig aus." Ihm blieb daher nichts übrig, als die kleinen Fortschritte auf dem Weg zur Länderehe bekannt zu geben. Denn auf der gemeinsamen Kabinettssitzung am Freitag ging es nicht nur um die Fusion. So beschlossen die Landesregierungen etwa ein neues Gastschülerabkommen, das Brandenburg bis 2008 rund 38 Millionen Euro kosten wird, weil mehr Jugendliche in Berlin zur Schule gehen als umgekehrt. Auch eine gemeinsame Lehrerausbildung soll per Staatsvertrag geregelt werden, zudem wird eine Qualitätsagentur auf die Bildungsstandards in Berlin und Brandenburg achten.Dazu freut sich Wowereit auf einen Ausflug in die Uckermark. Der dortige Landrat hat ihn eingeladen. "Ich habe gerne zugesagt", sagte der Regierende Bürgermeister.------------------------------Langer Anlauf // Das Abgeordnetenhaus beschloss bereits im Februar 1991, eine Fusion mit Brandenburg anzustreben. Im selben Jahr plädierten der damalige Regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) und Ministerpräsident Manfred Stolpe gemeinsam für einen Zusammenschluss. Eine Kommission erarbeitete einen Staatsvertrag, der im Juni 1995 von beiden Parlamenten mit der nötigen Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde. Bei der Volksabstimmung 1996 votierten nur rund 36 Prozent der Brandenburger für den Zusammenschluss, in Berliner erreichte das Vorhaben mit 53,4 Prozent eine knappe Mehrheit.Den zweiten Anlauf für eine Volksabstimmung hatten die beiden Länder zunächst für das Jahr 2006 geplant. Im jüngsten Koalitionsvertrag zwischen der Brandenburger CDU und SPD wird die Fusion aber ohne Zeitplan erwähnt. Über zwei Dutzend Staatsverträge regeln bereits die Verschmelzung von Institutionen wie Rundfunkanstalten und Fachobergerichten. Weitere Projekte zur Zusammenarbeit wurden am Freitag präsentiert. So sollen Statistikämter, Landesversicherungsanstalten und Luftfahrtämter zusammengeführt werden. Polizeibeamte für den mittleren Dienst sollen künftig in Berlin-Ruhleben und Beamte des gehobenen Dienstes in Oranienburg ausgebildet werden. Sozialpädagogen lernen in Berlin und Schulpädagogen in Ludwigsfelde-Struveshof. Zudem werden die beiden Länder eine gemeinsame "Qualitätsagentur" gründen, die Schulen in Bildungsfragen beraten soll.------------------------------"Wenn der Partner nicht kommen mag, sieht es am Traualtar ein bisschen traurig aus."Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister (SPD)"Die Erfahrung zeigt: Die Zustimmung ist zu erreichen, wenn die Lage insgesamt gut ist."Matthias Platzeck, Brandenburgs Ministerpräsident (SPD)
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