Wowereit weist Verdacht der Käuflichkeit zurück

BERLIN, 24. März. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Verdacht der Käuflichkeit als "völlig absurd" zurückgewiesen. "Das ist ein abstruser Vorwurf", sagte Wowereit am Sonntag der "Berliner Zeitung". Es habe keine finanziellen Zusagen der Bundesregierung zur Museumsinsel in Berlin für den Fall gegeben, dass er als Bundesratspräsident dem Zuwanderungsgesetz zu einer Mehrheit verhelfe, sagte Wowereit.Auch die Bundesregierung wies den Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" am Wochenende als unzutreffend zurück. Das Magazin hatte berichtet, Wowereit habe am vergangenen Donnerstag eine Zusage erhalten, der Bund werde sich bei der millionenteuren Sanierung der Museumsinsel in Berlin stärker engagieren. Vorausgesetzt, das Zuwanderungsgesetz finde in der Bundesratssitzung am Freitag die erforderliche Mehrheit. Außerdem habe die Bundesregierung den SPD-Ministerpräsidenten versprochen, der Bund werde die Mittel für den Ausbau des regionalen Bahn- und Schienennetzes im nächsten Jahr um 150 Millionen Euro aufstocken und bis 2007 stufenweise weiter anheben. Wowereit bestätigte, dass bei der Besprechung am Donnerstag, an der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die SPD-Ministerpräsidenten teilnahmen, auch über die so genannten Regionalisierungsmittel gesprochen worden sei. Dies habe aber in keinem Zusammenhang mit der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz gestanden. Auch ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wies dies als "böswillige Unterstellung" zurück. Der Bund verhandele seit längerem mit den Ländern über das Regionalisierungsgesetz."Kein Einfluss von Schröder"Der Regierende Bürgermeister, der Ende vergangenen Jahres das Amt des Bundesratspräsidenten übernommen hatte, verteidigte am Wochenende sein Verhalten im Bundesrat. "Ich habe mich absolut korrekt verhalten", sagte Wowereit. Es sei auch nicht zutreffend, dass er noch am Mittwoch bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder eine andere Rechtsauffassung vertreten habe. Nach Angaben der CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (Sachsen) und Bernhard Vogel (Thüringen) soll Wowereit in einem Gespräch erklärt haben, er teile die Auffassung, dass die Stimme Brandenburgs als ungültig zu werten sei, sollten die Länderminister mit "Ja" und "Nein" votieren. "Ich habe vor der Sitzung des Bundesrates nicht erklärt, welche Auffassung ich habe und wie ich mich verhalten werde", sagte Wowereit am Sonntag. Die CDU betreibe eine Kampagne gegen ihn, sagte der Regierende Bürgermeister.Auch Spekulationen, Bundeskanzler Schröder habe vor der Bundesratssitzung massiv Einfluss genommen, wies Wowereit zurück. Er habe mit Schröder am Donnerstag im Kreis der Ministerpräsidenten zum letzten Mal gesprochen. Es habe keinen Druck von Seiten Schröders gegeben."Rechtliche Klärung notwendig"Wie die SPD-Spitze rechnet auch der Regierende Bürgermeister nun damit, dass Bundespräsident Johannes Rau (SPD) das Zuwanderungsgesetz unterzeichnen werde. "Ich sehe dem gelassen entgegen", sagte Wowereit. Wegen der Abstimmung im Bundesrat werde es seiner Meinung nach "keine Beanstandungen" geben. Das Amt des Bundesratspräsidenten sieht Wowereit nicht beschädigt. "Das hat keine Konsequenzen", sagte der Regierende Bürgermeister. Er verwies darauf, dass sich auch die Verfassungsexperten nicht einig seien, wie das Abstimmungsverhalten Brandenburgs zu werten sei. "Das geht ja kunterbunt durcheinander." Deshalb sei eine Klärung notwendig. Es ist sei jedenfalls nicht die Aufgabe des Bundesrats, "länderinterne Streitigkeiten zu schlichten", sagte Wowereit.