Wir lieben die Meere

Der Bundestag wird in der kommenden Woche mit großer Mehrheit das Mandat für den Libanon-Einsatz der Bundeswehr verlängern. Bis zu 1400 deutsche Soldaten bekommen damit für ein weiteres Jahr den Auftrag, den Waffenschmuggel über See zu unterbinden. Dass in Wirklichkeit kaum Waffen auf dem Seeweg in den Libanon gebracht werden, weil die Hizbullah-Kämpfer alle Ausrüstung über Land erhalten, ist offenbar egal.Zur Erinnerung: Im Sommer 2006 war es zum Krieg zwischen Israel und Libanon gekommen: Nach Übergriffen der Hizbullah auf Nord-Israel flogen die israelischen Streitkräfte Bombenangriffe, verhängten eine Seeblockade und besetzten den Süden des Landes. Sie zogen sich erst zurück, als die Uno das Mandat der seit langem im Libanon stationierten Friedenstruppe Unifil ausweitete. Seither gehört auch ein internationaler Marine-Einsatz gegen den Waffenschmuggel dazu. Acht der 18 Schiffe stellt die Bundesmarine.In den zwölf Monaten seither wurden 8500 Schiffe angerufen, von denen 35 als verdächtig gemeldet und von den libanesischen Behörden im Hafen kontrolliert wurden. Aber Waffen fand man in keinem einzigen Fall. Im selben Zeitraum hatten die Hizbullah-Milizen dennoch keine Schwierigkeiten, ihre Arsenale aufzufüllen. Alistair Crooke vom Conflicts Forum in Beirut glaubt, die Hizbullah sei heute sogar besser ausgerüstet als vor dem Krieg mit Israel.Wenn die Abgeordneten dem Mandat trotzdem zustimmen, hat das andere Gründe. Die Verteidigungsexperten der Fraktionen erinnern daran, dass nur die Entsendung der UN-Flotte Israel 2006 bewog, seine Seeblockade gegen den Libanon aufzuheben. Doch die Situation ist lange nicht stabil, und so dient Unifil/See vor allem dazu, Israel von möglichen neuen Angriffen abzubringen. Noch einen zweiten Grund haben die Deutschen für ihr Ja: Solange ihr Land so viele Schiffe stellt, kommt es nicht unter Druck, Soldaten zu Unifil/Land zu schicken. Dafür sind die Experten dankbar, denn der Einsatz zu Land wäre nicht nur viel gefährlicher, sondern auch politisch schwieriger. Eine direkte Konfrontation zwischen deutschen und israelischen Soldaten würde vermutlich alle bösen Geister der deutschen Vergangenheit heraufbeschwören.Beide Gründe sind legitim, aber die Politiker vermeiden es, sie offen zu nennen. Lieber betonen sie, wie wichtig es sei, den Waffenschmuggel zur See weiterhin zu unterbinden. Und nicht nur bei dieser Mission sind sie unehrlich. Auch die beiden anderen, kleineren Auslandseinsätze der deutschen Marine finden auf der Grundlage von Mandaten statt, die mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun haben.Die deutsche Fregatte, die vor dem Horn von Afrika kreuzt, soll verhindern, dass Terroristen auf dem Seeweg in die Anrainerstaaten einsickern. In Wirklichkeit geht es bei dem Einsatz mehr darum, eine für den Welthandel extrem wichtige Schifffahrtsroute gegen Piraterie zu sichern. "Active Endeavour", ein Einsatz unter Nato-Flagge im Mittelmeer, begann im Herbst 2001, als die westliche Allianz in Solidarität mit den USA den Bündnisfall ausrief. Unter "besondere Vorkommnisse" vermerkt die Nato-Webseite seither allerdings nur die Rettung Schiffbrüchiger.Alle drei Marine-Einsätze werden in diesem Herbst ohne Aufheben verlängert werden; die politische Diskussion hat nur Afghanistan im Blick. Zufriedenstellend ist das nicht. Ein Parlament, das stolz auf sein Recht ist, über jeden Militäreinsatz zu entscheiden, schuldet den Soldaten und den Bürgern mehr Ehrlichkeit.