Die Kommunistische Partei Chinas will das Vermögen, die Geschäfte von Familienangehörigen und die Internetaktivitäten ihrer Funktionäre strenger kontrollieren. Das geht aus einem Beschluss des Zentralkomitees hervor, den die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag veröffentlichte. Das Gremium hatte den Beschluss am 29. Oktober gefasst.

Familienvermögen und Ausgaben im Visier

Funktionäre sollen künftig überprüft werden, wenn das Vermögen und die Ausgaben ihrer Familien ihre regulären Einkünfte weit übersteigen. Auch die Geschäfte von Ehepartnern und Kindern sollen stärker überwacht werden. Die strengeren Kontrollen sollen bei hochrangigen Funktionären beginnen und während ihrer gesamten Laufbahn gelten.

Die Partei will außerdem Nebentätigkeiten und Berufswechsel nach dem Ausscheiden aus öffentlichen Ämtern stärker kontrollieren. Auch Funktionäre im Ruhestand sollen strenger überwacht werden. Die Parteiführung will damit verhindern, dass sich Mitglieder durch Rücktritt oder vorzeitigen Ruhestand einer Bestrafung entziehen.

Strengere Regeln für Internetaktivitäten

Zugleich kündigt die Partei strengere Regeln für die Internetaktivitäten ihrer Mitglieder an. Im Kampf gegen Korruption will sie auch den Missbrauch von Kryptowährungen, grenzüberschreitenden Geldtransfers und Blockchain-Technologie, die auch zur Verschleierung von Bestechungszahlungen missbraucht werden kann, stärker verfolgen.

Zudem sollen eine digitale Plattform für Disziplinaruntersuchungen und ein System zur Auswertung großer Datenmengen eingesetzt werden, wie die in Honkong erscheinende  South China Morning Post berichtet.

Strengere Prüfungen vor Beförderungen

Vor Beförderungen sollen Personalakten und persönliche Angaben überprüft werden. Die Partei will auch Erkundigungen an früheren Arbeitsplätzen einholen, das persönliche Umfeld der Bewerber untersuchen und Berichte von Kontroll- und Rechnungsprüfungsstellen auswerten. Hinweisen auf Verstöße gegen die Parteidisziplin soll nachgegangen werden.

Die zuständigen Partei- und Disziplinarverantwortlichen müssen die Beurteilung der Bewerber unterzeichnen. Wer Funktionäre trotz bekannter Verfehlungen befördert, soll zur Verantwortung gezogen werden. Der Beschluss verbietet Absprachen bei der Stellenvergabe und kündigt Maßnahmen gegen Ämterkauf, Vetternwirtschaft und Bestechung bei innerparteilichen Wahlen an.

Xi Jinping setzt Antikorruptionspolitik fort

Der Beschluss ist Teil der Antikorruptionspolitik von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Seit seinem Amtsantritt vor mehr als einem Jahrzehnt wurden laut AFP Tausende Funktionäre wegen Korruptionsvorwürfen belangt. Darunter waren auch zahlreiche Mitglieder des Zentralkomitees und hochrangige Militärvertreter.