Nach dem Wahlsieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, SPD und Grüne vor einer Regierungsbeteiligung der Partei gewarnt. Wer der Berliner Linken den Weg ins Rote Rathaus ebne, gefährde „unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in der Hauptstadt“, erklärte Schuster am Dienstag.
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Hintergrund der Kritik sind Vorfälle bei einer Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln am Sonntagabend. Dort war der Berliner Clanchef Issa Remmo aufgetaucht. Ebenfalls anwesend war ein pro-palästinensischer Aktivist, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. Mitgliedern des Remmo-Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, unter anderem eine Beteiligung am Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden.
Schuster spricht von „systematischem Muster“
Dass auf der Wahlparty „kriminelle Clan-Größen und Terror-Unterstützer geduldet“ worden seien, sei „kein Versehen“, so Schuster. Der Vorfall offenbare vielmehr „ein tiefes strukturelles Problem mit dem Demokratieverständnis in der Partei“. Es zeige sich „ein systematisches Muster“, bei dem Antisemitismus in Teilen der Linken verharmlost und „als vermeintlicher politischer Aktivismus getarnt“ werde. Bisherige Aktionspläne der Parteispitze seien „reine Lippenbekenntnisse“, nachträgliche Distanzierungen bezeichnete er als „völlig unglaubwürdig“.
Die Linke in Berlin-Neukölln hatte betont, dass es weder politische noch persönliche Beziehungen zu dem Clan-Mitglied gebe. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak räumte nach Angaben der Fraktionsspitze Kontakte zum Remmo-Clan ein und lässt seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen – „bis volle Transparenz hergestellt ist“.
Israels Botschafter sieht „Existenzgefahr“
Zuvor hatte auch Israels Botschafter Ron Prosor von einer „unmittelbaren Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in Berlin gesprochen. Die Berliner Landespartei steht wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.
Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte die Abgeordnetenhauswahl am Sonntag deutlich vor der CDU gewonnen. Sie strebt nun eine Koalition mit SPD und Grünen an. (mit dpa, AFP)
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