Linke wollen Dominanz der Realos beenden

BONN, 5. März. Der parteiinterne Flügelkampf zwischen Realos und Linken bei Bündnis 90/Die Grünen wird im Bundestagswahlkampf zunehmend auf der Ebene der Personalpolitik ausgetragen. Die Linken hoffen, daß sie viele Vertreter ihres Flügels in den nächsten Bundestag bringen, um die Dominanz der Realos unter Fraktionschef Joschka Fischer zu beenden. "Die Linke wird quantitativ und qualitativ gestärkt", sagt der Linken-Wortführer Ludger Volmer. "Es bahnt sich an, daß wir die Differenz zum harten Realo-Flügel verkleinern."Mit Parteivorstandssprecher Jürgen Trittin, der Europaabgeordneten Claudia Roth und dem Berliner Rechtsanwalt Christian Ströbele ziehen voraussichtlich drei profilierte Vertreter der Parteilinken neu in den Bundestag ein. Gegenwärtig wird in der Fraktion lediglich Volmer als Gegenpol zum Realochef Fischer wahrgenommen. Die Linken kritisieren, daß die Realos in der Fraktion häufig die Meinung der mehrheitlich linken Gesamtpartei ignorieren. Auch mit Blick auf den Parteitag in Mageburg an diesem Wochenende hatte die unterschiedliche Machtverteilung in Partei und Fraktion zu neuen Kontroversen in der Außenpolitik geführt. Schließlich hatten Linke und Realos sich am Mittwoch geeinigt, daß der Parteitag der Fraktion nicht die strikte Ablehnung des Bosnieneinsatzes vorschreibt.Für die Zukunft hat die Parteilinke analysiert, wie sich die Zahlenverhältnisse der Fraktion ändern könnten. Zwar gebe es nicht in einem einzelnen Landesverband einen "Durchbruch" der Linken, räumt Volmer ein. Je besser das Wahlergebnis wird, lautet allerdings das Kalkül, desto mehr werde sich die Waagschale zu ihren Gunsten neigen. Das wird akribisch nachgewiesen: In NRW wurden zuletzt elf Abgeordnete gewählt. Auf den folgenden Listenplätzen rangierten aber ausschließlich Linke, die bei Stimmzuwächsen zusätzlich ins Parlament kämen. Ähnliches gelte in Baden-Württemberg.In der Parteilinken kursieren Szenarien über mögliche Wahlausgänge, die eine Vergrößerung der Fraktion um 20 auf 68 Grüne in Betracht ziehen. Dazu müßten die Grünen allerdings ihr Ergebnis von 7,3 Prozent 1994 auf 9,5 verbessern. Nach dem Wahlausgang von Niedersachsen sind allerdings viele Grüne bei ihren Schätzungen vorsichtig geworden.Für die Machtverteilung innerhalb der Fraktion erwarten die Linken jedenfalls Verschiebungen. "Es ist klar, daß ein gestärkter linker Flügel entsprechende Forderungen stellen wird", sagt Volmer. Die Strukturen der Fraktion und die Mitarbeiter seien "einseitig von den Realos gesprägt", kritisiert er.Fischer will Kurs beibehaltenRealo-Chef Joschka Fischer zeigt für die Berechnungen seiner Parteifreunde wenig Verständnis und bezeichnet sie als "Kinderkram". "Mich interessiert das Abschneiden der Grünen insgesamt", sagt er. Fischer verweist darauf, daß ein hoher Anteil der bisherigen Abgeordneten auch wieder aufgestellt worden sei. Das belege, daß der "bisherige Kurs der Fraktion ein Erfolgskurs war. Wer ihn ändern will, wird ihn in Richtung Mißerfolg ändern."Tatsächlich werden die profiliertesten Fachpolitiker der aktuellen Grünen-Fraktion wiederkommen. Die Finanzpolitikerin Christine Scheel errang in Bayern Platz eins, ebenso wie die Sozialpolitikerin Andrea Fischer in Berlin. Die Rückkehr des Haushaltsexperten Oswald Metzger auf Platz acht der Liste in Baden-Württemberg gilt als sicher; auch der Bildungspolitiker Matthias Berninger wird im März voraussichtlich wieder aufgestellt.