Die Bundesregierung hat bekräftigt, an ihren Plänen für eine erweiterte Zuckersteuer festzuhalten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, „die ganze Bundesregierung" stehe hinter dem Vorhaben.
Doch der Widerstand wächst – auch prominent: „Wenn Cola light besteuert wird, werd' ich zum Wutbürger“, sagte die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang auf der Plattform X und nennt die Pläne „Schwachsinn“.
Ab 2027 soll die Abgabe greifen. Betroffen wären laut Berichten nicht nur klassische Limonaden, sondern auch Cola Zero, Hafermilch und alkoholfreies Bier. Für Verbraucher könnte das je nach Zuckergehalt einen Aufschlag von bis zu 38 Cent pro Liter bedeuten.
Wie hoch die Zuckersteuer ausfallen soll
Medienberichten zufolge plant das Finanzministerium einen gestaffelten Aufschlag von 26 bis 38 Cent pro Liter, abhängig vom Zuckergehalt.
Demnach sollen bereits 26 Cent pro Liter fällig werden, wenn ein Getränk mehr als 4,5 Gramm Zucker je 100 Milliliter enthält. Bei sieben Gramm wären es 32 Cent, bei mehr als zehn Gramm 38 Cent.
Auch mit Süßstoff gesüßte Getränke wie Cola Zero sollen dem Bericht zufolge erfasst werden – mit 26 Cent pro Liter.
Cola Zero, Hafermilch: Welche Getränke die Zuckersteuer treffen soll
Die Abgabe soll den Berichten zufolge für deutlich mehr Produkte gelten als zunächst gedacht. Genannt werden Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen wie Hafermilch sowie alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein.
Damit ginge die Regierung über die Empfehlung ihrer eigenen Expertenkommission hinaus, die sich vor allem auf zuckerhaltige Getränke konzentriert hatte.
Was die Regierung mit der Zuckersteuer bezweckt
Klingbeil wies den Vorwurf zurück, es gehe vor allem um zusätzliche Staatseinnahmen. „Da geht es ja gar nicht um den Haushalt“, sagte er, sondern um den Gesundheitsschutz.
Ziel sei es, Kinder besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken. Beschlossen hatte die schwarz-rote Koalition die Zuckersteuer im Zuge des Sparpakets für die gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Berichte über eine Ausweitung auf Getränke mit Süßungsmitteln wollte Klingbeil mit Verweis auf vertrauliche Gespräche nicht bestätigen.
Am Mittwoch wies Klingbeil auf Instagram die Berichte zu eine Steuer auch auf zuckerfreie Getränke zurück. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn. Die Rede ist von Getränken „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ sowie „Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten“. Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch.
Streit in der Koalition: Veto aus Ministerium
Das von Alois Rainer geführte Bundeslandwirtschaftsministerium will sich für die betroffenen Unternehmen einsetzen. Die Lebensmittelzeitung berichtete, Rainer sehe das Vorhaben kritisch und habe ein Veto angekündigt.
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Zustimmung kommt von der Verbraucherorganisation Foodwatch, die den Plan als „großen Wurf für die Gesundheit unserer Kinder“ bezeichnete.
Dass auch Getränke mit Süßstoff einbezogen werden sollen, wertet die Organisation als Anreiz für Hersteller, ihre Produkte weniger süß zu machen.
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