Mit einem neuen Positionspapier haben die Bundesvorstände von Linkspartei und WASG jetzt ihren Druck auf den ultralinken Berliner WASG-Verband erhöht. Ziel sei es, einen gemeinsamen Wahlantritt von Linkspartei und WASG bei der Abgeordnetenhauswahl am 17. September zu ermöglichen, sagte gestern Bodo Ramelow, Fusionsbeauftragter der Linkspartei. Der Berliner WASG-Verband hatte sich für eine eigene Kandidatur entschieden und bereits einen entsprechenden Antrag beim Landeswahlleiter, eine Wahlanzeige, gestellt. Ramelow betonte dagegen, die Bundesvorstände hätten sich geeinigt, konkurrierende Wahlantritte bis zur geplanten Fusion 2007 auszuschließen.Das neue Papier handelte nicht der amtierende WASG-Landesvorstand, sondern fusionsfreundliche Vertreter der Partei mit dem Berliner Linkspartei-Chef Klaus Lederer aus. Gefordert wird darin unter anderem: ein BVG-Sozialticket, das 18 Euro statt wie bisher 32 Euro kosten soll; die "mittelfristige" Rückkehr in den bundesweiten Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes; der Verzicht auf weitere Privatisierungen bei Wohnungsbaugesellschaften sowie auf Studiengebühren. Lederer sagte, er trage diese Ziele voll mit. Sie sollen jetzt in beiden Parteien diskutiert werden. Einen formellen Beschluss des Papieres werde es jedoch nicht geben, hieß es.Auch Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, unterstützt das Papier. Es gehe insgesamt um eine "Gegenbewegung gegen den Neoliberalismus", sagte er. So seien in Berlin etwa Arbeitszeitverkürzungen vereinbart worden, lobte Lafontaine, statt Stundenlohnkürzung wie anderswo. Die Bemühungen der mitregierenden Linkspartei um soziale Belange ließen sich aber "vielleicht noch da oder dort verstärken", sagte er.Der Bundesvorstand der WASG erwartet von den Berlinern nun einzulenken. Bundesvorstandsmitglied Axel Troost sagte, ein getrennter Wahlantritt erscheine nun nicht mehr als notwendig, weil es keine Differenzen mehr gebe. "Ich hoffe, dass die Wahlanzeige zurückgezogen wird", sagte Troost. Auf dem Landesparteitag am 22. und 23. April könne dies die Berliner WASG beschließen. "Wenn nicht, werden wir am Tag danach als Bundesvorstand die Wahlanzeige zurückziehen", stellte Troost klar. Ein solches Vorgehen gegen die Berliner Parteimitglieder müsse dann auf dem Bundesparteitag Ende April bestätigt werden.Ob die Rücknahme der Wahlanzeige durch die Bundesebene rechtlich möglich ist, ist allerdings umstritten. Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Linkspartei im Bundestag, sagte, die WASG-Satzung erlaube das eindeutig. Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskas hält dies dagegen für fraglich. Rouzbeh Taheri vom Berliner WASG-Vorstand sagte gestern, der Landesverband behalte sich rechtliche Schritte gegen eine solche Maßnahme vor. "Wir sind auf alles vorbereitet", sagte er. Das neue Papier nannte Taheri jedoch interessant. "Da stehen Dinge drin, die wir lange vergeblich von der Linkspartei gefordert haben", sagte er.------------------------------"Wir sind auf alles vorbereitet." Rouzbeh Taheri, WASG Berlin