Zunächst hat es Gerhard Schröder mit Milde und mit Appellen versucht - nun stellt er die Vertrauensfrage

Mit aller Macht

Gerold Büchner Regine Zylka
8 Min

BERLIN, 13. November. Die Distanz zwischen der SPD und den Grünen beträgt nur hundert Meter, aber für den Kanzler ist es am Dienstag ein langer Weg. Gerhard Schröder legt die Strecke zwischen den Sitzungssälen beider Koalitionsfraktionen im Reichstagsgebäude eilig zurück. Sein Gesicht ist ernst, das Kinn vorgereckt, der Blick starr nach vorne gerichtet. Nicht ein einziges Wort sagt er den wartenden Journalisten. Seine Leibwächter müssen ihm eine Gasse durch Kameras und Stative bahnen, damit er zu den Grünen vordringen kann.Die Anspannung steht Schröder auch noch ins Gesicht geschrieben, als er zwischen den Grünen-Fraktionschefs Kerstin Müller und Rezzo Schlauch Platz nimmt. Zuvor hat er der eigenen Fraktion mitgeteilt, was er vorhat: Er will die Abstimmung im Parlament über den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr am Freitag mit der Vertrauensfrage verknüpfen - und er will, wenn das Ganze gut ausgeht, Rot-Grün fortsetzen. Gerne hätte er es sich leichter gemacht, hat der Kanzler unter großem Beifall der Sozialdemokraten gesagt, aber: "Ich sehe keinen anderen Weg." Schröder hat sich entschlossen zu kämpfen - "an allen Fronten", wie ein Vertrauter sagt. Einen Vorgeschmack darauf bekam am Montagabend bereits die SPD-Linke bei einem Treffen im Kanzleramt. Teilnehmer berichten anschließend als erste, dass Schröder die Vertrauensfrage erwäge. Zu diesem Zeitpunkt ist er aber noch "beratungsbedürftig", wie Schröder selber sagt. Deshalb trifft er sich am Dienstag mit Altkanzler Helmut Schmidt und dem früheren SPD-Chef Hans-Jochen Vogel. "Dramatische Entwicklung"Das Vertrauen prüfen bedeutet: die Machtfrage stellen. Das Signal des Kanzlers kommt bei den linken Genossen an. In diesem Fall, versichern selbst Kriegskritiker wie Konrad Gilges aus Köln, würden sie mit Ja stimmen - für den Kanzler und für den Einsatz der Bundeswehr in oder um Afghanistan, den sie im Grunde ablehnen.Diese Zusage hat Schröder haben wollen. Er könne nicht akzeptieren, wenn die Mehrheit der Koalition schon durch Neinstimmen aus der SPD gefährdet sei, hat er am Montag im Parteivorstand gedroht. Das Präsidium der Sozialdemokraten, das bei einem Koalitionsbruch rasch reagieren müsste, hat er gebeten: "Haltet euch bereit für den Fall der Fälle." Am Abend im Kanzleramt denkt er bereits weit über die Parlamentsabstimmung hinaus. Er plant für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass der Grünen-Parteitag Ende November den außenpolitischen Kurs der Regierung nicht mitträgt. "Was soll ich dann machen?", fragt er die Parteilinken um Andrea Nahles, die treuesten Anhänger von Rot-Grün.Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, entwirft Schröder die verschiedenen Szenarien, die sich aus einem Verlust der rot-grünen Mehrheit im Bundestag ergeben können: Neuwahlen? Im Falle eines Koalitionsbruchs plädiere nach Umfragen eine Mehrheit der Bürger dafür, sagt der Kanzler. Ein Bündnis mit der Union? Friedrich Merz oder Angela Merkel mögen sich selbst rechte Sozialdemokraten nicht gerne als Partner vorstellen, zumal die CDU/CSU jenseits der Außenpolitik mindestens so zerstritten ist, wie die Grünen es sind. Die FDP? Beim Gedanken an Guido Westerwelle und andere Liberale schaudert es wiederum die SPD-Linken, die nach dem Treffen beim Kanzler eine "dramatische Entwicklung" befürchten.Dies hat auch Joschka Fischer geahnt. Der wichtigste Grüne und Vizekanzler war am Freitag, nachdem er seiner Partei selbst so etwas wie die Vertrauensfrage gestellt hat, zur Vollversammlung der Vereinten Nationen geflogen. Auf das Ringen in Grünen-Vorstand und Parteirat um ein Kompromisspapier zum Kriegseinsatz kann er am Wochenende nur per Telefon Einfluss nehmen. Eigentlich will der Außenminister erst am Mittwoch aus New York zurückkehren. Als sich die Lage in Berlin zuspitzt, entschließt er sich zur Eile: Mitten in der Nacht besteigt er in Amerika ein Flugzeug, um rechtzeitig zur Fraktionssitzung der Grünen am Dienstagnachmittag zur Stelle zu sein. Zu diesem Zeitpunkt ist der Grünen-Führung längst klar, dass Schröder die Vertrauensfrage in den Raum stellen wird. Der Parteivorsitzende Fritz Kuhn und Fraktionschef Rezzo Schlauch sind spätestens nach einem Gespräch mit dem Kanzler am Montagabend überzeugt, dass Schröder seine anfangs "laxe Handhabung" der Mehrheitsfrage nicht werde durchhalten können, erzählt ein Insider. Obwohl bei diesem Treffen das Wort "Vertrauensfrage" noch nicht fällt, erkennen Kuhn und Schlauch Schröders "klaren Wunsch", eine eigene Mehrheit im Parlament zu Stande zu bringen.Als der Entschluss des Kanzlers am Dienstagvormittag die Runde macht, werden die "Abweichler" in der Grünen-Fraktion nervös. Eine Krisensitzung folgt der nächsten. Viele fühlen sich in "unzulässiger Weise" unter Druck gesetzt, wie Monika Knoche und Sylvia Voss es formulieren. Beide gehören zu jenen acht Abgeordneten, die sich schon an Wochenende schriftlich auf ein "Nein" zum Bundeswehreinsatz festgelegt und damit die Wut ihres Fraktionschef Schlauch auf sich gezogen haben. Der unverhohlene Druck der eigenen Fraktionsspitze lässt die "Nein"-Sager aber noch kalt. Am Dienstagvormittag sind drei weitere Abgeordnete fest entschlossen, sich der Gruppe der acht um den Alt-Linken Christian Ströbele anzuschließen. Die mögliche Vertrauensfrage Schröders jedoch gibt auch ihnen zu denken. "Nun steht die Koalitionsfrage für uns im Mittelpunkt", konstatiert eine Abgeordnete kurz vor der Fraktionssitzung und betont, dass "selbstverständlich alle" zum Kanzler und der Koalition stünden. "Der Druck ist im Moment so groß, dass ich von Freiheit nicht mehr sprechen kann", sagt die brandenburgische Abgeordnete Sylvia Voss. Der SchwenkDie Freiheit, dem Gewissen zu folgen - genau das war das Signal, das der Kanzler noch bis zum Wochenende an die Skeptiker ausgesandt hatte. Die eigene Mehrheit sei nicht entscheidend, ließ er das Führungspersonal von SPD und Regierung verkünden. Ihm selbst komme es auf eine "breite Mehrheit im Parlament" an. "Die Grünen müssen nicht mir beistehen, die müssen sich beistehen", sagte er noch in einem Interview, das am Montag erscheint.Da aber ist Schröder bereits umgeschwenkt von Mitgefühl auf Härte. Er hat gemerkt, dass Milde hier mehr schadet als nützt, weil sie Abweichler ermutigt hat, sich die Freiheit eines Nein zu nehmen. Den Ausschlag für die Kehrtwende habe die Erklärung der acht Grünen gegeben, sagt einer aus dem Küchenkabinett des Kanzlers. "Das drohte auch in die SPD auszustrahlen." Wenn es bei den Grünen brennt und niemand weiß, ob das Feuer gelöscht werden kann, will der SPD-Vorsitzende wenigstens ein Übergreifen auf den eigenen Laden verhindern.Und er will die Entscheidung, noch in dieser Woche. Das bedeutet Kampf - um jede Stimme im Bundestag, um die Geschlossenheit seiner Partei und um seinen Ruf im Rest der Welt, der ihm wichtig geworden ist. Die rot-grüne Koalition ist für ihn dabei zunächst offenbar kein eigenes Ziel mehr, sondern - wie bis 1998 - Mittel zum Zweck. Als SPD-Linke im Vorstand für eine Verteidigung des Bündnisses werben, sagt Schröder nur: "Ich war auch immer dafür ." Von einer Zukunft für das viel beschworene Reformbündnis spricht er da nicht.Als er am Dienstag in die Fraktionen geht, hat sich der Kanzler gefangen. Wenn die Vertrauensfrage funktioniere, "dann wissen alle, woran sie sind", sagt er vor den eigenen Genossen und später auch bei den Grünen. Falls nicht, sei die Sache auch klar. Vergessen ist auf einmal der Anlass der ganzen Probleme: Der Krieg in Afghanistan spielt in der SPD-Fraktion kaum noch eine Rolle. Verdrängt sind auch die Konflikte zwischen linken und rechten Sozialdemokraten, die wegen der widersprüchlichen Signale des Kanzlers neu entflammt waren. Ein SPD-Konservativer nannte die Kriegsgegner noch am Vormittag abfällig "Hardliner". Linke wiederum sprechen von Intrigen gegen Abweichler. Nach dem Auftritt des Kanzlers vor der SPD zählt nur noch Geschlossenheit. "Null Gegenstimmen" verspricht Fraktionschef Peter Struck bei der Vertrauensabstimmung. Wen dann noch immer das Gewissen plage, der könne ja sein Mandat zurückgeben. Mit dieser Rückendeckung geht Schröder den kurzen, weiten Weg zu den Grünen. Dort bringt der Kanzler "glaubwürdig rüber", wie viele Abgeordnete zufrieden konstatieren, dass er Rot-Grün auch nach der Bundestagswahl fortführen wolle. Die Partner hätten viele Erfolge vorzuweisen - Atomausstieg, Homoehe, Staatsbürgerschaft - und er könne sich vorstellen, in diese Richtung weiterzugehen. Aber, damit auch niemand auf dem linken Flügel ihn falsch versteht: Den Grünen müsse klar sein, dass er "Mehrheiten auch in der Mitte der Gesellschaft braucht", sagt Schröder. Selbst dafür bekommt der Kanzler Applaus. Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer will wissen, warum Schröder seine Strategie so abrupt geändert habe und nun die Vertrauensfrage stellt. Die Koalition, entgegnet Schröder geduldig, habe es nun mal besonders schwer. Um "gute Kommentierungen zu bekommen", müsse Rot-Grün es eben besser machen als andere. Vor dem ParteitagIn der Sache selbst argumentiert Schröder anfangs nicht. Weil Christian Ströbele ihn jedoch fragt, versichert der Kanzler, der vorliegende Bereitstellungsantrag für den Einsatz deutscher Soldaten sei klar begrenzt. Er stehe dafür, dass Deutschland bei Luftschlägen nicht mitmachen werde und habe zudem persönlich und im Beisein von Joschka Fischer dafür gesorgt, dass das "Vorhaben Bodentruppen" innerhalb der Regierung ein für alle Mal verworfen worden sei. Winfried Hermann ist dennoch nicht überzeugt. "Ich lasse mich durch die Vertrauensfrage vom Bundeskanzler nicht an die Wand drücken", sagt der Pazifist nach der Sitzung und macht klar, dass er den Bundeswehreinsatz am Freitag ablehnen wird. Von den meisten anderen Abweichlern hingegen wird erzählt, sie wollten die Entscheidung über die Koalitionsfrage dem Parteitag überlassen und deshalb dem Antrag zustimmen. Fast anderthalb Stunden bleibt der Kanzler beim Koalitionspartner. Länger als bei seiner SPD, länger auch als am Ende des Tages bei der FDP. Bis zum Mittag galt das Gespräch mit den Liberalen als Termin zur Ehe-Anbahnung. Weil Schröder nun aber wieder kämpft für Rot-Grün, spricht er mit der FDP allein über die Post-Taliban-Zeit in Afghanistan. Die Post-Grünen-Ära in Berlin steht nicht mehr zur Debatte - zumindest bis Freitag.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Gerhard Schröder (M. ) und die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Kerstin Müller und Rezzo Schlauch am Dienstag in Berlin.

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