Zurück auf Los

Es hat viele schlechte Nachrichten gegeben für den Standort Deutschland in diesem Jahr. Da war etwa die schwere Krise des Einzelhandelskonzerns KarstadtQuelle, oder die der General-Motors-Tochter Opel. Beide Fälle lösten schnell eine Debatte über Deutschlands Stärken und Schwächen aus. So sehr heizte sich der Streit auf, dass Kanzler Gerhard Schröder der Opposition unpatriotisches Verhalten vorwarf, weil die den Standort schlecht rede. Verharrt man einen Augenblick in diesen Kategorien, dann darf man zweierlei festhalten: Zum einen hat nun die Politik selbst mit dem Scheitern der Föderalismus-Reform die schlechteste Nachricht für den Standort Deutschland produziert. Zweitens haben sich Regierung wie Opposition, Bund wie Länder mit ihrer Kompromisslosigkeit eines besonders unpatriotischen Vergehens schuldig gemacht. Wenn Deutschlands Spitzenpolitiker die Warnsignale geringer Wahlbeteiligung nicht ignorieren, dann müssen sie den Betriebsunfall in der Föderalismus-Kommission schnellstmöglich beheben. Keine Reform bräuchte Deutschland dringender als eine Entflechtung der Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern. Die Wähler wenden sich auch deshalb ab von der Politik, weil sie nicht mehr wissen, wer wofür zuständig ist. Außerdem ist dieses politische System Deutschlands längst nicht mehr wettbewerbsfähig. Projekte wie Gesundheits- oder Arbeitsmarktreformen ziehen sich wegen des Gerangels zwischen Bundestag und Bundesrat sowie den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über Monate hin. Am Ende stehen dann von allen Seiten verwässerte Konzepte, die in sich kaum mehr schlüssig sind. So sehr haben Bund und Länder ihre Einflussbereiche in den vergangenen Jahrzehnten erweitert, dass sie sich inzwischen weniger die Macht teilen als vielmehr die Ohnmacht. Spät entfaltet sich, was sich das damals verängstigte Frankreich von der Implantation des Förderalismus in Nachkriegsdeutschland versprach: dass das Nachbarland nur noch schwer zu manövrieren sei. An der Diagnose der Probleme mangele es nicht, gaben die beiden Chefs der Föderalismus-Kommission, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, nachher zu Protokoll. Tatsächlich hatten die beiden ja auch schon die Therapie zu einem großen Teil fest gezurrt. Die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze sollte von 60 auf 40 Prozent sinken. Die Länder sollten den Ladenschluss und das Gaststättenrecht bekommen sowie die Einnahmen der Versicherungssteuer erhalten. Im Gegenzug sollte der Bund etwa die Kfz-Steuer kassieren, über das BKA mehr Kompetenzen für den Antiterrorkampf bekommen und die Atomenergie verantworten. Dass am Ende das gesamte Paket am Streit über den Einfluss in Bildungsfragen scheiterte, ist ärgerlich. Zum einen war den Bundesvertretern die harte Länderposition in dieser Frage lange bekannt, zum anderen fehlte auch bei den Ländern der gute Wille, einen Teil der Vereinbarungen zum Wohle des Landes abzuhaken.Unverzeihlich wäre es, würden die Beteiligten nicht alsbald wieder einen neuen Anlauf unternehmen - auch wenn nun vieles gegen einen raschen Erfolg spricht. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dürften die Kompromissbereitschaft nicht eben steigern. Darüber hinaus hat die Uneinigkeit in Bildungsfragen einen historischen parteipolitischen Dissenz offen gelegt, den Stoiber und Müntefering lange unter der Decke halten konnten. Grundsätzlich stehen die Sozialdemokraten wie schon in der Gründungsphase der Bundesrepublik dem Föderalismus skeptisch gegenüber. Staatsverliebt misstrauen sie dem Credo der Konservativen, wonach ganz Deutschland die Früchte des Wettbewerbs zwischen den Ländern ernten könne.Das klägliche Scheitern schadet nicht nur dem Image und der Effizienz der Politik, sondern auch der Demokratie. Nur die eindeutige Zuweisung von Aufgaben ermöglicht dem Wähler, Verantwortliche zu belohnen oder abzustrafen. Weil aber etwa die Landtage kaum noch eigene Kompetenzen haben, sind die Landtagswahlen zu bundespolitischen Abrechnungen geworden. Kein Wunder, dass viele Wähler daran das Interesse verlieren. Besonders bedenklich und undemokratisch ist, dass sich die Volksvertreter im Dickicht der Zuständigkeiten immer öfter vor Verantwortung drücken - und dann das Bundesverfassungsgericht anrufen. Geschieht nichts, müssen die Karlsruher Richter den Angsthasen in Bund und Ländern deshalb künftig wohl noch mehr unbequeme Entscheidungen abnehmen.------------------------------Wenn Deutschlands Spitzenpolitiker die Warnsignale geringer Wahlbeteiligung nicht ignorieren, dann müssen sie den Betriebsunfall in der Föderalismus-Kommission rasch beheben.