Zurück in die Zukunft

Gerold Büchner
4 Min

Der Europäische Gerichtshof hat die Uhren zurückgedreht. In anderen Fällen wäre das ein Problem, denn nichts braucht die erweiterte Union weniger als Rückschritt. Im Streit über die Auslegung des Stabilitätspakts für die Euro-Währung aber ist der Luxemburger Richterspruch ein Signal zur rechten Zeit. Indem die höchsten EU-Juristen den Stand des Verfahrens auf November 2003 zurücksetzen, bremsen sie eine Entwicklung, die Europa in eine immer tiefere Krise führen würde - finanziell und wirtschaftlich, institutionell und politisch.Rein rechtlich betrachtet sieht das Urteil zwar nach einem Unentschieden zwischen EU-Rat und Kommission aus. Im heftigen Konflikt über die Defizite in den öffentlichen Haushalten Deutschlands und Frankreichs haben beide Institutionen Federn lassen müssen. Der Europäischen Kommission bescheinigte der Gerichtshof: Was sie vorschlägt, ist nicht sakrosankt, und ihre Empfehlungen zu verschärften Sparanstrengungen in Berlin und Paris durften die EU-Mitgliedstaaten ablehnen. Den Regierungen wiederum war es nach der Luxemburger Entscheidung untersagt, die Vorschläge Brüssels nach eigenem Gutdünken abzuändern.Politisch indessen stehen die Sieger fest, obwohl sie nicht sonderlich strahlend daherkommen. Gestärkt wurde die EU-Kommission: Sie hat die Bestätigung erhalten, Hüterin der Verträge zu sein. Zu diesen zählt, auch wenn es einigen Regierungen nicht passt, der Stabilitätspakt mitsamt den Zusatzvereinbarungen. Die Kommission ist umso wichtiger, je größer die Europäische Union wird. Soll die Union nicht eines Tages zerbersten, braucht sie ein starkes Brüsseler Zentrum. Der Tendenz der Mitgliedstaaten, bei Bedarf eigenen Regeln zu folgen, haben die Richter einen Riegel vorgeschoben - formal nur in Sachen Neuverschuldung, unausgesprochen aber auch für andere Bereiche.Gewonnen hat ebenso der arg geschwächte, oft für tot erklärte Stabilitäts- und Wachstumspakt. Nach Auffassung der Richter gilt er nicht nur weiterhin, woran selbst Schuldenmacher wie Hans Eichel öffentlich keine Zweifel anzumelden wagen. Der Pakt darf und muss auch Ernst genommen und angewandt werden, meinen die Richter. Zweifel daran hatten unter dem Dauerfeuer einiger EU-Staaten sogar die Brüsseler Kommission befallen; sie machte Anstalten, den Pakt links liegen zu lassen und ihren Einfluss auf die Wirtschaftspolitik über Umwege zu sichern. Das Urteil sollte ihr Mut geben, nicht einzuknicken und wieder strenger auf die Regeln zu pochen, die sich die Staaten unter Führung der deutschen Regierung einst gesetzt haben. Wohl kennen auch die Richter die Machtverhältnisse in der Europäischen Union: Allein mit Paragrafen lässt sich, wenn es hart auf hart kommt, keine Regierung zum Sparen zwingen. Das Urteil aber klärt und erhöht zugleich den politischen Preis für Eigenmächtigkeiten. Ein Mitgliedsland kann, wenn es für die entsprechenden Mehrheiten sorgt, weiterhin Auflagen aus Brüssel blockieren. Es kann sich aber nicht mehr darauf berufen, im Sinne des Stabilitätspakts und im europäischen Interesse zu handeln. Schuldenkaiser Eichel steht künftig nackt da.Verlierer in diesem Rechtsstreit sind also die Defizitsünder in Berlin, Paris, Rom und anderen europäischen Hauptstädten. Doch auch sie könnten sich trösten mit dem Gedanken an kommende Generationen. Denn um die Jüngeren und ihre Interessen ging es eigentlich. Die Kernprobleme bestehen nicht in Kompetenzabgrenzung, Vertragsauslegung oder der Gültigkeit von Defizitgrenzen. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Ist es für eine Gesellschaft besser, hohe Schulden zu machen, um jetzt Konsumbedürfnisse zu befriedigen und Ruhe zu schaffen? Oder lohnt nachhaltiges Wirtschaften auch in der Finanzpolitik, selbst wenn es hier und da Verzicht bedeutet?Die bisherige Antwort der meisten EU-Regierungen war kurzfristig ausgerichtet. Anfang Juli erst drückten die Finanzminister beide Augen zu im Fall Italiens, das mehr Staatsschulden angehäuft hat, als es im ganzen Jahr erwirtschaften kann. Kurzsichtig war auch der nun vor Gericht verhandelte Versuch vom November, das Brüsseler Vorgehen gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich zu blockieren. Der Luxemburger Gerichtshof hat mit seinem Beschluss den Blick für das Wesentliche geschärft und so die Möglichkeit eröffnet, die Union zukunftsfester zu machen. Ob die EU-Staaten diese Chance wahrnehmen, liegt an ihnen. ------------------------------Verlierer in diesem Rechtsstreit sind also die Defizitsünder in Berlin, Paris, Rom und anderen europäischen Hauptstädten.

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