CDU fordert von Stolpe eine öffentliche Entschuldigung

POTSDAM, 24. März. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Vizeregierungschef Jörg Schönbohm (CDU) wollen die große Koalition in Brandenburg nicht aufgeben. Allerdings fordert die Landes-CDU, dass sich Stolpe für sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat öffentlich entschuldigt. "Zudem muss Stolpe uns zusichern, dass so etwas nie wieder geschieht", sagte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek am Sonntag. Man werde über eine entsprechende schriftliche Vereinbarung verhandeln. Stolpe selbst hatte eingeräumt, den von CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag gebrochen zu haben. Schönbohm sprach sich am Sonntag dafür aus, dass Stolpe im brandenburgischen Landtag die Vertrauensfrage stellen sollte. "Erst dann wäre die Koalitionskrise beendet", sagte er. Dafür brauche es aber noch Zeit. Momentan würde "der Ministerpräsident bei einer Vertrauensabstimmung wohl eine böse Überraschung erleben", sagte CDU-Generalsekretär Lunacek. Denn die Enttäuschung in der märkischen Union sei groß. Tatsächlich mehrten sich in der Landes-CDU am Wochenende die kritischen Stimmen. Neben dem einstigen Kulturminister Wolfgang Hackel sprach sich auch Dieter Dombrowski, Umweltexperte der CDU-Fraktion, für ein Ende der großen Koalition aus. "Unsere Glaubwürdigkeit wäre sonst schwer beschädigt", sagte Dombrowski. Nach Ansicht des Potsdamer CDU-Landtagsabgeordneten Wieland Niekisch stehen "die Chancen für die große Koalition derzeit 50 zu 50". Stolpe habe sich im Bundesrat "autoritär und undemokratisch" verhalten, sagte Niekisch. Stolpe solle sich dafür entschuldigen und Bundespräsident Johannes Rau auffordern, das Zuwanderungsgesetz nicht zu unterzeichnen. Innerhalb der CDU gibt es auch Unmut darüber, dass Schönbohm selbst in die Vorbereitungen des Abstimmungsverhaltens von Brandenburg einbezogen war. Schönbohm hatte am Freitagabend am Rande einer CDU-Veranstaltung zugegeben, dass er seit Mittwoch gewusst habe, wie Brandenburg am Freitag im Bundesrat abstimmen werde. "Er hätte Stolpes Ja noch einmal mit einem Nein kontern müssen", sagen Parteifreunde. Um genau das zu verhindern, soll Stolpe seinem Vize noch am Freitagmorgen mit Entlassung gedroht haben.Die Landes-SPD ihrerseits gibt sich selbstbewusst. SPD-Landesvize Katrin Molkentin sagte am Sonntag, dass "Schönbohm selbst den Koalitionsvertrag gebrochen" habe, da er mit Nein gestimmt habe. SPD-Landeschef Matthias Platzeck hält es nicht für notwendig, dass Stolpe die Vertrauensfrage stellt, da das Zuwanderungsgesetz nichts mit der Landespolitik zu habe.Rückendeckung erhielt Schönbohm von der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel. "Es gebe keinen automatischen Zwang, die Koalition zu verlassen", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Bisher habe das Regierungsbündnis "mit Erfolg" gearbeitet. Ihre gemeinsame zweieinhalbjährige Regierunszeit in Brandenburg wollten SPD und CDU am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz eigentlich feiern. Jetzt wurde der Termin abgesagt.Potsdamer Krisen // Steuerreform. Im Streit um die rot-grüne Steuerreform stimmt Brandenburg im Juli 2000, wie das seinerzeit schwarz-rot regierte Berlin, der Reform im Bundesrat zu. Schönbohm verlässt damit zugunsten der Koalition im Land die Linie der Bundes-CDU. Brandenburg erhält im Gegenzug vom Bund Mittel für den Straßenbau.Maßregelvollzug. Im Herbst 2000 gerät Sozialminister Alwin Ziel (SPD) nach der Flucht des Triebtäters Schmökel aus dem Maßregelvollzug unter Druck. Auch CDU-Justizminister Schelter wird scharf kritisiert, weil er aus privaten Interessen eine brandenburgische Richterin unter Druck gesetzt haben soll. Gerüchte über einen Koalitionswechsel machen die Runde. Die SPD streitet ab, bei der PDS sondiert zu haben.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Ministerpräsident Stolpe (SPD) mit seinem Vize Schönbohm (CDU)