BERLIN, 20. Juni. So einen Auftritt ihres Bundespräsidenten hat die Nation noch nicht erlebt. Eine Rede? Nein, eine Urteilsverkündung. "Meine Damen und Herren, der Präsident", kündigt der Sprecher an. Dann öffnet sich die weiße Flügeltür zum Großen Saal im Schloss Bellevue und Johannes Rau schreitet zum einsamen Pult mit dem Adler-Emblem. Keine Fragen erlaubt, keine Interviews. Nur diese Erklärung. Jedes Wort, das spürt man, ist sorgsam abgewogen. Noch nie geriet ein Bundespräsident so sehr in das Zentrum eines Wahlkampfes. Noch nie wurde er so offen angegriffen und unter Druck gesetzt. Zuletzt war es Friedrich Merz, Unions-Fraktionschef, der sagte, wenn Rau das Zuwanderungsgesetz unterschreibe, mache er sich zum "parteipolitischen Notar" von Rot-Grün. Rau hat unterschrieben, drei Monate nach dem Eklat im Bundesrat. Und er gibt den Druck zurück: "Ich erwarte, das auch diejenigen meine Entscheidung respektieren, die meinen, sie nicht akzeptieren zu können. Das gebietet der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, das mir gegenwärtig anvertraut ist."Die persönlichen Angriffe haben den Präsidenten getroffen. Befremdet hat ihn auch die skrupellose Art, wie die Parteien mit den Verfassungsorganen und mit dem Thema Zuwanderung umgegangen sind. Rau war als SPD-Vize selbst lange Parteipolitiker und hat als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen manche Finesse im Bundesrat mitgemacht. Nun vollzieht sich in ihm jene Entfremdung vom politischen Betrieb, den auch seine Vorgänger erlebten, am meisten Richard von Weizsäcker. Detailliert schildert Rau die Abstimmung im Bundesrat am 22. März, vor allem das widersprüchliche Verhalten der Brandenburger Vertreter. Natürlich hat dieser Ablauf eine rechtliche Konsequenz: Der Grundgesetzartikel 51, wonach ein Land seine Stimmen nur einheitlich abgeben kann, ist nicht eindeutig. Das ist das eine. Und Rau sagt, es sei nicht seine Kompetenz, eine Klärung vorzunehmen, sondern die des Verfassungsgerichts. Das andere ist, dass die Abstimmung eben nicht "offenkundig und zweifelsfrei" ein Verstoß war. Aber nur in einem solchen Falle, so der Präsident, könne er die Ausfertigung eines Gesetzes verweigern.Edmund Stoiber und die anderen Unions-Ministerpräsidenten haben am Donnerstag von Rau einen Brief bekommen, in dem diese Rechtsposition dargestellt wird. Sie waren anderer Ansicht und hatten den Präsidenten massiv öffentlich aufgefordert, ihre Ansicht zu teilen. Stoiber hatte von einer "Verfassungskrise" gesprochen, die der Präsident durch die Verweigerung seiner Unterschrift beheben müsse. Roland Koch aus Hessen nahm gar das Wort "Verfassungsbruch" in den Mund. Rau sagt dazu nur, er empfehle eine sachlichere Sprache. Der Bundespräsident hat versucht, den Entscheidungsprozess so ruhig wie möglich zu inszenieren, um dem Vorwurf der Parteilichkeit auszuweichen. Er rief Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) ebenso zu sich wie die beiden Brandenburger Kontrahenten Manfred Stolpe und Jörg Schönbohm, um sich den Ablauf der Bundesratssitzung und die Überlegungen der Beteiligten schildern zu lassen. Zudem traf sich Rau mit Verfassungsrechtlern und ließ prüfen, wie seine Vorgänger in ähnlicher Situation handelten. Das alles schildert er jetzt und will so sagen: Da war kein Hauch von Voreingenommenheit.Rau verteilt scharfe Rügen, aber er nennt keine Partei beim Namen, obwohl man weiß, dass vor allem die Union gemeint ist. Und er nennt keinen Politiker -außer Stolpe und Schönbohm. Rau macht sich die Ansicht zu Eigen, dass die Abläufe im Bundesrat "erkennbar abgesprochen und politisch inszeniert" waren. "Das hat dem Ansehen der Politik insgesamt geschadet." Aber Schönbohm und Stolpe lösten mit ihrem Spiel nur eine Konfliktsituation, in die sie von ihren jeweiligen Parteizentralen getrieben worden waren. Das weiß auch Rau und gibt den Eindruck wieder, dass es sich um eine "Machtprobe im Vorfeld der Bundestagswahl" gehandelt habe. Aus zahlreichen Briefen von Bürgern wisse er, wie sehr dies die Politikverdrossenheit befördere. Die Parteien sollten nicht so viel an ihren Machterhalt sondern mehr an die Probleme der Menschen denken, fordert der Präsident. "Viele tragen Verantwortung für das, was am 22. März geschehen ist", mit diesem Satz endet das Urteil des Präsidenten. Dann geht Johannes Rau leise und erschöpft zurück durch die weiße Tür. Mehr war nicht zu sagen.Die Kernpunkte des Gesetzes // Arbeitsmigration: Deutsche und bereits hier lebende Ausländer haben bei der Arbeitsplatzvergabe Vorrang vor der Anwerbung von Kräften aus dem Ausland. Vor der Erteilung einer Arbeitserlaubnis müssen die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in ganz Deutschland geprüft werden. Davon unabhängig bekommen Hochqualifizierte ein Daueraufenthaltsrecht.Asyl: Asylverfahren werden beschleunigt. Die Duldung als Aufenthaltstitel wird abgeschafft. Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung erhalten kein Asyl, aber einen Abschiebeschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Dieser Aufenthaltsstatus verfestigt sich nach drei Jahren.Begrenzung: In Paragraf 1 des Gesetzentwurfes heißt es: "Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. " Damit kam die Regierungskoalition der Union entgegen.Familiennachzug: Das Nachzugsalter für Kinder in Deutschland lebender Ausländer wird von derzeit 16 auf 12 Jahre gesenkt.Härtefallregelung: Eine Aufenthaltserlaubnis kann ohne sonstige Gründe erteilt werden, "wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen".Integration: Vorgesehen sind Deutschkurse und eine Einführung in deutsche Geschichte, Kultur und das Rechtssystem. Die Kosten sollen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, einen gewissen Anteil sollen die Zuwanderer selbst bezahlen. Im Gesetz ist keine Summe genannt, die Bundesregierung will sich mit mindestens 200 Millionen Euro im Jahr beteiligen."Viele tragen Verantwortung für das, was am 22. März geschehen ist. " Johannes Rau.REUTERS/ROBERTO PFEIL Der Bundespräsident macht den Weg frei, den Streit vor das Bundesverfassungsgericht zu tragen.