Der Fall des Klaus Volkert

BRAUNSCHWEIG. Klaus Volkert kann die Nervosität nicht verbergen. Kurz bevor das Landgericht in Braunschweig sein Urteil spricht, wechselt er noch einige leise Worte mit seinem Anwalt. Da fängt seine auf einen Holzstuhl gelehnte Hand an zu zittern. Einen Augenblick später eilen die Fotografen in den Saal, sie dürfen jetzt ihre Aufnahmen machen. Er wendet sich ihnen zu, hält dabei aber die rechte Hand mit der linken fest, an der ein massiver Ring glitzert. Er spielt Gelassenheit, doch es gelingt ihm nicht. Er muss sich umdrehen und wendet der Presse den Rücken zu. Es ist ein peinlicher Augenblick. Volkert schaut auf die Armbanduhr, prüft die Zeit auch noch einmal auf seinem Handy. Es ist Freitag, 10.35 Uhr, als das Gericht den Saal betritt. "Müssen wir jetzt eine Stunde stehen?", fragt Klaus Volkert seinen Anwalt.Vielleicht ist es gut für ihn, dass er sich schnell wieder setzen kann, nachdem die Vorsitzende Richterin Gerstin Dreyer das Urteil verkündet hat. Es ist hart.Klaus Volkert muss für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis - wegen Beihilfe und Anstiftung zur Untreue. Er ist der Erste und aller Voraussicht nach auch der Einzige, der in der VW-Affäre zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird.Volkerts Lippen sind fest zusammengepresst, auf der Stirn des 65-Jährigen bildet sich eine steile Falte. Sein Mitangeklagter Klaus-Joachim Gebauer, der deutlich entspannter vier Plätze neben ihm auf der Anklagebank sitzt, kommt mit neun Monaten Haft, die zur Bewährung ausgesetzt werden, glimpflicher davon. Gebauer bleibt nach der Urteilsverkündung ein wenig bei den Journalisten und spricht darüber, dass er sich ungerecht behandelt fühlt.Volkert hingegen, der wohl im Herbst hinter Gitter muss, falls der Revisionsantrag beim BGH scheitert, kämpft sich mit seinem bulligen Körper wortlos durch die Fotografen, die vor dem Saal warten. Er wirkt verbittert und entschlossen.Es ist ein ganz anderer Volkert als jener Kumpeltyp, der vor dem Bekanntwerden der Affäre so etwas wie der Schattenchef bei Volkswagen war. Der mit seinem hemdsärmligen Auftreten auf Betriebsversammlungen die Belegschaft zu Jubelstürmen animieren konnte.Er hatte 1969 ganz unten angefangen, als Schmied, und sich dann in der Belegschaftshierarchie nach oben gearbeitet: Vertrauensmann, Betriebsrat, schließlich Konzern-, Europa- und Weltbetriebsratschef. "Meine Fabrik", sagte er schließlich über das VW-Werk in Wolfsburg. Für die Arbeiter sah es so aus, als sei Volkert auf seinem langen Weg nach oben einer der ihren geblieben, "der Klaus", mit dem man beim Bier über Fußball plaudern konnte, so wie in den 70ern, als er noch mitmalochte. Der denen da oben auch mal einheizte. Doch Volkert war langsam und dann immer schneller abgehoben, seit er 1991 Betriebsratschef wurde: "Ein Anruf genügt, und der Firmenflieger steht für mich bereit", soll er auf dem Höhepunkt seiner Macht gesagt haben.Eine Besonderheit bei Volkswagen verschaffte dem Betriebsratschef Volkert weit mehr Einfluss, als es in anderen Konzernen üblich ist: Die Kapitalseite war gespalten. Das Land Niedersachsen, lange unter SPD-Führung, hatte zwei Sitze im Aufsichtsrat. Bekamen die Arbeitnehmervertreter die Politik auf ihre Seite, dann hatten sie eine Mehrheit im obersten Kontrollgremium des Konzerns und konnten die Geschicke von VW maßgeblich beeinflussen. Ein gut gestimmter Volkert war dem Management also eine Menge Wert, zum Beispiel bei der unter der Belegschaft unpopulären Entscheidung, Mitte der 90er Jahre in automobile Luxusmodelle zu investieren oder auch bei der Einführung der Vier-Tage-Woche.Volkert, der Arbeitnehmervertreter, machte bei Verhandlungen mit der Konzernführung oft Kompromisse. Für sich selbst forderte er Leistungen hingegen mit aller Vehemenz ein.In seiner Urteilsbegründung ging das Gericht noch einmal genau darauf ein, wie das System VW funktionierte. Zum einen wurden die Arbeitnehmervertreter und allen voran Volkert mit Lustreisen bei Laune gehalten. Abgerechnet wurden diese über ein eigentlich für den Vorstand reserviertes Konto mit der Kennnummer 1860. Gebucht wurden sie als so genannte Vertrauensspesen. Betriebsrat im Bordell, das gab zwar Schlagzeilen in der Boulevardpresse, doch strafrechtlich bedeutsam waren diese Zuwendungen aufgrund der relativ niedrigen Kosten nicht. Der ehemalige VW-Betriebsrat und Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl wurde für das gleiche Delikt im vergangenen Sommer lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt.Der mächtige Volkert hingegen wurde nicht nur mit Puffbesuchen bedacht, sondern kassierte Millionen, die ihm der bereits vor über einem Jahr wegen Untreue verurteilte ehemalige VW-Personalchef Peter Hartz zuschanzte. So genannte Sonderboni addierten sich von 1994 bis 2004 auf rund zwei Millionen Euro. An der regulären Lohnbuchhaltung vorbei verschaffte Hartz Volkert ein stattliches Nebeneinkommen. Volkert hat sich hier der Beihilfe zur schweren Untreue schuldig gemacht, weil er sich über die Unrechtmäßigkeit der Zahlungen im Klaren gewesen sein muss.In einem zweiten Komplex wurde Klaus Volkert sogar wegen der schwerwiegenden Anstiftung zur Untreue verurteilt. Dabei ging es um fingierte Rechnungen seiner brasilianischen Geliebten, die Volkert 1999 kennengelernt hatte. Nur auf sein Drängen hin, ist sich das Gericht sicher, hatte Peter Hartz noch im gleichen Jahr zugestimmt, dieser Frau Geld für Dienstleistungen auszuzahlen, die in keiner Weise dem VW-Konzern zu Gute kamen. Hartz hatte vor Gericht ausgesagt, er habe sich das "Wohlwollen" von Volkert sichern wollen. Nach wenigen Jahren summierten sich die Zahlungen auf insgesamt 400 000 Euro.Klaus Joachim Gebauer, 63, war im System Volkswagen ein Mittelsmann, der für Peter Hartz diskret seinen Dienst tat. Über ihn floss in den Jahren 2001 bis 2005 etwa eine Million Euro in eine Unterhaltungsmaschine, mit der die Arbeitnehmervertreter in Europas größtem Autokonzern gefügig gehalten werden sollten. Eine Praxis, die mindestens seit 1993 geübt wurde. Denn schon als Peter Hartz bei VW anfing, organisierte Gebauer Reisen für den Betriebsrat. Gebauer, dessen Aussage den ganzen Skandal öffentlich machte, hatte schon am Anfang des Prozesses seine Schuld weitgehend eingestanden. Er habe jedoch immer im Auftrag seiner Vorgesetzten gehandelt: "Intransparenz war das oberste Gebot."Etliche Prozessbeobachter sind nach dem Urteil der Meinung, dass die eigentliche Hauptfigur in der VW-Affäre, nämlich Peter Hartz, viel zu milde davon gekommen ist. Volkerts Anwalt, Johann Schwenn, sagt: "Das ist ein krasser Fall von Klassen-Justiz." Während Hartz mit einer Geld- und Bewährungsstrafe davongekommen ist, soll Volkert ins Gefängnis und ist dazu wohl finanziell ruiniert. Das Finanzamt verlangt 463 000 Euro Nachzahlungen von ihm, weil die Steuerfahnder Klaus Volkert die Bezüge seiner Ex-Geliebten zurechnen. Außerdem behält VW als Vorschuss auf mögliche Schadenersatzforderungen jeden Monat 1 500 Euro von Volkerts Betriebsrente von 3 600 Euro ein.Das Prozesspublikum sieht das harte Urteil gegen Volkert kritisch. Ein Rentner sagt: "Wenn ich wie der Volkert zu meinem Chef gehe und sage, ich will eine Gehaltserhöhung, dann ist das doch keine Untreue. Warum soll der mehr Strafe bekommen als der Hartz, der Anstifter."Der Name Ferdinand Piëch fällt bei den aufgeregten Diskussionen in der Säulenhalle des Landgerichts ebenfalls oft. Der ehemalige VW-Chef, der als Aufsichtsratsvorsitzender noch immer enormen Einfluss auf den Konzern ausübt, habe schließlich über alles Bescheid gewusst bei VW, also wohl auch über die Extras für den Betriebsrat. Und sei unbeschadet davongekommen.Dass Ferdinand Piëch wirklich Bescheid wusste, konnte ihm bisher nicht nachgewiesen werden. Der vermeintliche Arbeitnehmervertreter Volkert indes ist, so begründet sich auch das überraschend harte Urteil, die Triebfeder des Systems gewesen. Er konnte nicht genug bekommen, verlangte immer mehr Privilegien und Gelder, obwohl er längst wie ein hoher Angestellter bezahlt wurde. Der kleine Mann, der nach dem Aufstieg nach ganz oben den Mund nicht voll genug bekommt: Ein zu einfaches Klischee?Als Volkert die Treppen des Gerichtes hinab schreitet und vor ihm die rückwärts laufenden Fotografen stürzen, da öffnen sich seine Lippen kurz. Er spricht einen einzigen Satz. Doch dieser Satz reicht, um zu zeigen, wie wenig er verstanden hat über die eigene Schuld: "Es hat ja schon einmal in Deutschland eine Gerichtsbarkeit gegeben, wo Gewerkschafter und Sozialdemokraten derart unfair behandelt wurden." Dann verschwindet er mit drei Begleitern durch den Hinterausgang und steigt in eine dunkle Limousine, die ihn davonchauffiert wie einen Topmanager.------------------------------"Es hat ja schon einmal in Deutschland eine Gerichtsbarkeit gegeben, wo Gewerkschafter und Sozialdemokraten derart unfair behandelt wurden." Klaus Volkert------------------------------Foto: Der ehemalige VW-Betriebsratschef Klaus Volkert verlässt das Gericht in Braunschweig. Er muss wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue sowie Lustreisen auf Firmenkosten ins Gefängnis.