Zum Erfolg verdammt

BERLIN, 13. November. Wenn es um Steuern und Finanzen geht, dann macht dem Christdemokraten Gerhard Stratthaus und dem Sozialdemokraten Joachim Poß kaum jemand etwas vor. Der baden-württembergische Finanzminister und der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion leiten die Arbeitsgruppe Steuer, die der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Donnerstag zum Auftakt der Verhandlungen über die rot-grünen Reformvorhaben eingesetzt hat. Beide Politiker sind pragmatisch und stark sachorientiert. Und ginge es allein nach ihnen, dann bestünden gute Aussichten, beim Ringen um die vorgezogene Steuerreform zu einem tragbaren Kompromiss zu kommen.Knallharte LinieWäre da nicht eine zweite Gruppe, die vom Ausschuss mit der Aufgabe betraut wurde, Vorschläge für einvernehmliche Lösungen auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes auszuarbeiten. Verhandlungsführer der Union in dieser Gruppe ist Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Der vertritt knallhart die Verhandlungslinie von CDU/CSU und FDP. Danach will die vereinte Opposition Steuererleichterungen nur dann zustimmen, wenn zugleich der Arbeitsmarkt durchgreifend modernisiert wird. Größere Zugeständnisse auf diesem Gebiet, so hat Ludwig Stiegler, Kochs SPD-Gegenspieler in der Arbeitsgruppe, bereits zu Protokoll gegeben, seien von seiner Partei jedoch nicht zu erwarten. Dies umso weniger, als sich die Opposition mit ihrem Plan durchgesetzt hat, das Gesamtpaket nur in zwei Arbeitsgruppen zu verhandeln. Die sollen bis zum 26. November einen Zwischenbericht vorlegen. Die Koalition hätte es dagegen lieber gesehen, wenn in einer größeren Zahl von Expertengruppen Separat-Kompromisse zu den einzelnen Reformprojekten erzielt würden.Gleichwohl wissen die 32, je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat benannten Mitglieder des Vermittlungsausschusses, dass sie in den nächsten vier Wochen zum Erfolg verdammt sind. Zum einen, weil beide politischen Lager unter starkem Erwartungsdruck der Bürger stehen. Zum anderen, weil der Vermittlungsausschuss ein auf Konsens angelegtes Gremium ist. Gegenwärtig besteht zwischen Koalition und Opposition Gleichstand. 15 SPD-Leuten und einer Grünen sitzen 14 Vertreter von CDU und CSU sowie zwei Freidemokraten gegenüber. Keine Seite kann die andere überstimmen. Entweder man einigt sich. Oder man erklärt, verbunden mit schwer kalkulierbaren Risiken, die Verhandlungen für gescheitert. Die Sitzungen des Ausschusses sind streng vertraulich. Protokolle werden erst nach fünf Jahren freigegeben. Das bremst die Neigung zu Schaufensterreden. Wenn es in der Sache schwierig wird, gibt es oft Auszeiten und getrennte Beratungen. Auch Emissäre werden hin und hergeschickt. "Man muss auf der anderen Seite immer ein paar Leute haben, mit denen man vernünftig reden kann", hat ein CDU-Mann gesagt, der viele Jahre im Geschäft war. Das ist auch Joachim Hörster, der Ausschuss-Vorsitzende. Hörster glaubt fest daran, dass noch vor Weihnachten eine Einigung gelingt. Die könnte dann sein Nachfolger, der erprobte Konsenspolitiker Henning Scherf verkünden.16 plus 16 // Unter dem Vorsitz von Joachim Hörster (CDU) begann der Vermittlungsausschuss seine Beratungen über die Reformprojekte. Bundestag und Bundesrat entsenden jeweils 16 Abgeordnete.Für die SPD-Fraktion sitzen Hans-Joachim Hacker, Nicolette Kressl, Michael Müller, Joachim Poß, Ortwin Runde, Gudrun Schaich-Walch, Wilhelm Schmidt und Ludwig Stiegler im Ausschuss.Die Grünen sind durch Krista Sager vertreten, die FDP schickt Jörg van Essen.Für die CDU/CSU-Fraktion verhandeln neben Hörster Norbert Geis, Volker Kauder, Eckart von Klaeden, Werner Kuhn und Wolfgang Meckelburg, Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) leitet im vierteljährlichen Wechsel mit Hörster die Ausschusssitzungen.Die unionsregierten Länder werden durch Rudolf Köberle (CDU/Baden-Württemberg), Erwin Huber (CSU/Bayern), Roland Koch (CDU/Hessen), Christian Wulff (CDU/Niedersachsen), Peter Müller (CDU/Saarland), Georg Milbradt (CDU/Sachsen) und Dieter Althaus (CDU/Thüringen) vertreten.Für rot-grüne und rot-rote Koalitionen sitzen Sigrid Keler (SPD/Mecklenburg-Vorpommern), Thilo Sarrazin (SPD/Berlin), Peer Steinbrück (SPD/Nordrhein-Westfalen) und Ralf Stegner (SPD/Schleswig-Holstein) am Tisch.Zum neutralen Block der großen Koalitionen und Regierungsbündnisse unter FDP-Beteiligung gehören Matthias Platzeck (SPD/Brandenburg), Scherf, Rudolf Lange (FDP/Hamburg), Gernot Mittler (SPD/Rheinland-Pfalz) und Wolfgang Böhmer (CDU/Sachsen-Anhalt).AP/MARKUS SCHREIBER In Raum 1. 128 des Bundesratsgebäudes in Berlin wird sich entscheiden, ob die Pläne der Bundesregierung eine Chance auf Verwirklichung haben.