Grüne machen Rückzieher bei Parlamentsvorbehalt

BERLIN, 6. Juni. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine Verschärfung des Parlamentsvorbehaltes bei Bundeswehreinsätzen ab. Die Abgeordneten entschieden am Dienstagabend, dass sie die Einführung einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages bei Auslandseinsätzen ablehnen. Damit stellen sie sich in Gegensatz zu ihrer Partei. Der Länderrat der Grünen, das höchste Parteigremium zwischen den Parteitagen, hatte die Zweidrittelforderung vor anderthalb Wochen beschlossen. Sie war Teil einer Liste von Voraussetzungen, die Entscheidungen über den Auslandseinsatz der Bundeswehr erschweren sollen.Die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, Angelika Beer, erklärte die Haltung der Fraktionsmehrheit mit dem Verhalten der Opposition. Die CDU könnte im Bundestag Abstimmungen über Bundeswehr-Einsätze zur "Blockade instrumentalisieren", erläuterte Beer.Acht Abgeordnete hatten gegen den Beschluss gestimmt. Die Frage der Zweidrittelmehrheit war wegen der besonderen Brisanz der Entscheidung aus der Abstimmung über ein Positionspapier der Fraktion zur Bundeswehrreform ausgekoppelt worden. Der Abgeordnete Christian Simmert sagte nachher, er habe diesen Punkt für ein "Minimum an Anspruch" der Grünen gehalten.In der Fraktionsdebatte äußerten sich mehrere Abgeordnete kritisch über den knappen Terminplan, den Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bei der Bundeswehrreform vorgebe. Die Abgeordnete Claudia Roth nannte das Vorgehen "hoch ungezogen", der Abgeordnete Winfried Nachtwei sagte, es würden "politisch skrupellos Fakten geschaffen". Am Mittwoch wollen die Grünen-Verteidigungsexperten und Außenminister Joschka Fischer mit Scharping über die Reform diskutieren.