Karlsruher Gericht verkündet Urteil im Fall Gysi

BERLIN, 19. Juli. Für Gregor Gysi geht es um seinen Ruf. Deshalb ficht der Chef der PDS-Bundestagsgruppe mit juristischen Mitteln gegen den Bericht des Immunitätsausschusses, dessen Mehrheit den Anwalt von DDR-Bürgerrechtlern der Tätigkeit für das Mininisterium für Staatssicherheit (MfS) bezichtigt. Weil sich der Politiker in seiner Ehre verletzt fühlt, zog er vor das Bundesverfassungsgericht und appellierte in der mündlichen Verhandlung Ende vergangenen Monats an die Richter, darüber zu entscheiden, ob der Vorwurf stimmt.Doch diesen Wunsch wird das Karlsruher Gericht wohl nicht erfüllen. Der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsidentin Jutta Limbach wird sich heute voraussichtlich bei der Urteilsverkündung auf die Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen konzentrieren; darauf, ob das Gericht befugt ist, in die Arbeit des Ausschusses einzugreifen, ob eine derartige Kontrolle die Autonomie des Parlaments unzulässig einschränkt und ob dem Immunitätsausschuß des Bundestages formale Fehler bei der Überprüfung Gysis und bei der Auswertung der Unterlagen zuzurechnen sind.In dem 50seitigen Abschlußbericht hatte im Mai der Ausschuß mit Mehrheit dem PDS-Politiker vorgeworfen, zwischen 1975 und 1986 für das MfS tätig gewesen zu sein. Gegen den Bericht hatten lediglich die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke und Jörg van Essen (FDP) gestimmt. Nach Meinung van Essens läßt sich eine Zusammenarbeit Gysis mit dem MfS "nicht zweifelsfrei nachweisen". Viele Widersprüche hätten sich nicht klären lässen. Zudem gebe es eine "Reihe von entlastenden Indizien". Gysi selbst hat immer wieder die Vorwürfe bestritten. Er werde zu einem "Volksfeind" erklärt, beklagte er sich jüngst vor dem Karlsruher Gericht.Umstrittene ZusammenfassungDieses hat den Maßstab seiner Prüfung bereits in einer früheren Entscheidung in Sachen Gysi festgelegt. Darin befanden die Richter die Überprüfung für verfassungsgemäß. Allerdings wies der Zweite Senat ausdrücklich darauf hin, daß der Ausschuß von der Verstrickung des Abgeordneten "eine so sichere Überzeugung gewinnen müsse, daß auch angesichts der beschränkten Beweismöglichkeiten vernünftige Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen ausgeschlossen seien". Mutmaßungen seien dem Ausschuß verwehrt.Umstritten ist in diesem Zusammenhang der letzte Teil des Abschlußberichts. In seiner Zusammenfassung kam die Ausschußmehrheit zu der Feststellung, daß Gysi seine berufliche Position genutzt habe, "um als Anwalt von DDR-Oppositionellen die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen". Ziel sei es gewesen, die Opposition wirksam zu unterdrücken. Gysis Klagevertreter Helmut Rittstieg hatte moniert, daß der Ausschuß über seinen Prüfungsauftrag weit hinausgegangen sei. Dessen Schlußfolgerungen seien zudem nicht stichhaltig.Der juristische Vertreter des Parlamentsausschusses, Wolfgang Löwer, räumte in der mündlichen Verhandlung zwar ein, daß es sich bei der Zusammenfassung um eine "Einschätzung" der Ausschußmitglieder handele, die "nicht gedeckt ist als eine aus den Akten entnehmbare Tatsache". Zugleich bestritt der Professor aber, daß die Verfassungsrichter dieses Ergebnis überprüfen dürfen. Seiner Ansicht nach beschränkt sich die Kontrollmöglichkeit der Karlsruher Richter lediglich auf das Verfahren des Ausschusses.Wie immer das Bundesverfassungsgericht heute entscheidet, werden daraus keine unmittelbaren Konsequenzen für Gysi folgen. Doch ist abzusehen, daß das Urteil gerade in Zeiten des Bundestagswahlkampfs politisch ausgeschlachtet werden wird: entweder von den Kritikern Gysis oder von seinen Befürwortern.