Mehr Geld gibt es nicht, aber weniger Rechte

Der Senat legt sich mit den Gewerkschaften an: Zum einen will die Landesregierung bis 2010 keine Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst zulassen, zum anderen beschloss der Senat gestern die Mitbestimmungsrechte der Personalräte deutlich einzuschränken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi reagierten mit Empörung. "Gerade von einem rot-roten Senat hätten wir das nicht erwartet", sagte Verdi-Geschäftsführer Roland Tremper.Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der seit Montag aus dem Urlaub zurück ist, wies in der gestrigen Senatssitzung die Linkspartei in ihre Schranken. Er machte klar, dass es bis Ende 2009 keine Gehaltssteigerungen für die Beschäftigten geben werde. So lange gilt der Solidarpakt noch. Vertreter der Linkspartei wie Wirtschaftssenator Harald Wolf und Fraktionschefin Carola Bluhm, die an der Senatssitzung teilnahmen, hatten in den letzten Tagen vorgeschlagen, einen Teil der ab 2010 vereinbarten Gehaltserhöhung vorzuziehen."Die Geschäftsgrundlage hat sich nicht geändert", betonte auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nach der Senatssitzung. Der Solidarpakt gelte. Darin sind Tariferhöhungen zwischen acht und zwölf Prozent erst ab 2010 vorgesehen.Heftige Kritik bei den Gewerkschaften löste der Senat gestern auch mit dem Beschluss für ein neues Personalvertretungsgesetz aus. Über dieses Gesetz wird seit Jahren verhandelt, denn das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 wesentliche Teile für grundgesetzwidrig erklärt. Dies betraf vor allem die sogenannte Einigungsstelle, die beim Streit um Kündigungen oder bei der Einführung von neuen Informationstechnologien das letzte Wort hatte. In dieser Einungsstelle kommen Personalrat und Vertreter des Dienstherrn zusammen.Nach dem Willen des Senats erhalten die Personalräte in Berlin künftig deutlich weniger Mitbestimmungsrechte. So können Schulen Vertretungslehrer für sechs Monate einstellen, ohne dass der Personalrat zustimmen muss. Das Gleiche gilt für neue Ein-Euro-Jobs. "Ich erwarte mir eine Beschleunigung der Verfahren", sagte Innensenator Körting.Über das Aufstellen von Stechuhren entscheidet bald der Senat, nicht mehr die Einigungsstelle. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) war mit diesem Vorhaben am Personalrat gescheitert, nun kann ihn keiner mehr hindern. Stechuhren gibt es schon in der Senatsverwaltung für Justiz. Ob weitere eingeführt werden, ist offen.Auch bei allen Versetzungen hat künftig der Senat die abschließende Entscheidung. "Es kann nichts mehr blockiert werden", sagte Körting. Das letzte Wort wird der Senat außerdem bei der Einstellung oder Kündigung von Beamten und von Mitarbeitern mit hoheitlichen Aufgaben - beispielsweise bei Beschäftigten in den Ordnungsämtern - haben. Mitentscheiden darf der Personalrat dagegen noch bei Hausmeistern oder Gärtnern.Wie der DGB zeigte sich gestern auch die Linkspartei verärgert. "Wir hatten mit dem Innensenator und der SPD anderes vereinbart", sagte die Abgeordnete Marion Seelig. Die Linkspartei wolle das Gesetz in den Beratungen im Abgeordnetenhaus wieder ändern. Nach dem Willen der Linken soll doch die Einigungsstelle bei Stechuhren oder außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigungen das letzte Wort haben.Die Grünen halten den geplanten Abbau der Mitbestimmungsrechte ebenfalls für überzogen. "Es geht um rund 30 Fälle im Jahr bei mehr als hunderttausend Beschäftigten", sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Die Einigungsstelle habe in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet. Außerdem sei es völlig falsch, jetzt einen neuen Konflikt mit den Gewerkschaften einzugehen. "Das ist rot-roter Dilettantismus", sagte Ratzmann. CDU und FDP wollen den Gesetzentwurf erst prüfen.------------------------------Personalräte haben weniger EinflussDas Bundesverfassungsgericht entschied im Mai 1995, dass die Allzuständigkeit der Einigungsstelle verfassungswidrig ist. In dieser Stelle kommen Personalrat und Dienstherr bei Konflikten wie Kündigungen oder Versetzungen zusammen.Andere Länder haben in den letzten Jahren deshalb in ihren Personalvertretungsgesetzen die Mitbestimmungsrechte eingeschränkt.Bei Ein-Euro-Jobs haben die Personalräte künftig nun auch in Berlin kein Mitbestimmungsrecht mehr. Sie werden nur informiert. Sollen die Ein-Euro-Jobs für mehr als sechs Monate eingerichtet werden, werden die Personalräte einbezogen.Berliner Schulen können Vertretungslehrer bis zu sechs Monate lang einstellen, ohne dass der Personalrat zustimmen muss.Bei allen Versetzungen hat nicht mehr die Einungsstelle das letzte Wort, sondern das Letztentscheidungsrecht liegt beim Senat - also bei der jeweiligen Dienstbehörde.Der Senat entscheidet auch über die Einführung von Stechuhren, bei verhaltensbedingten Kündigungen und Schadensersatzforderungen. Bislang lag die letzte Einscheidung bei der Einigungsstelle.