Schiffe dürfen am Bundestag nicht anlegen

Seit August ist der Schiffsanleger vor dem Paul-Löbe-Haus fertig, aber immer noch steht da auf einem Schild rot auf weiß: Anlegen verboten. Jetzt sollen die neun Reedereien vom Reederverband Berlin die vier Dauben, deren Bau sie 30 000 Euro gekostet hat, sogar wieder abreißen. Der Grund: Schiffe, die dort anlegen, ragen mit dem Heck zwölf Meter in den Sicherheitsabstand zum Paul-Löbe-Haus hinein. Der Abstand soll nach Wünschen des Landeskriminalamtes (LKA) jedoch 50 Meter betragen. Deshalb hat sich das LKA in einer Empfehlung an die Bau- und Raumkommission des Ältestenrats dagegen ausgesprochen, dass die Steganlage in Betrieb genommen wird. Der Ältestenrat ist dieser Empfehlung gefolgt."Der Bundestag setzt sich nicht über die Sicherheitsempfehlungen des LKA hinweg", sagt Bundestagssprecher Michael Reinold. Der Reederverband kann die Bedenken des LKA jedoch nicht nachvollziehen. "Jeden Tag fahren an dieser Stelle hundert Schiffe im Abstand von nur 20 Metern vorbei", sagt Lutz Freise von der Reederei Riedel. Er könne nicht nachvollziehen, warum von den Schiffen, die dort nur zehn bis 15 Minuten anlegen wollen, eine größere Gefahr ausgehen soll als von den vorbeifahrenden, von denen man nicht mal wisse, woher sie kämen. Freise verweist außerdem darauf, dass der Bundespressestrand direkt neben dem Gebäude Toilettencontainer hatte und es beim LKA auch keine Sicherheitsbedenken gab. "Hier wird mit zweierlei Maß gemessen", sagt er. Das LKA bleibt aber hart. "Seit 2001 war klar, dass der Sicherheitsabstand vom Bug oder Heck 50 Meter betragen soll und dabei bleibt es", sagte ein Polizeisprecher. Das LKA sei der Meinung, grundsätzlich sollten in diesem Bereich keine Schiffsanleger gebaut werden. Ein Schiff sei generell ein größeres Sicherheitsrisiko als Fußgänger, die direkt am Gebäude vorbeilaufen dürfen.Da der Reederverband die Genehmigung sowohl vom Wasser- und Schifffahrtsamt als auch von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gehabt habe, an dieser Stelle einen Anleger zu bauen, habe man nicht damit gerechnet, dass die Sicherheitsempfehlung des LKA das Projekt zum Scheitern bringen könnte, sagt Freise. Der jetzige Standort sei schon ein Kompromiss gewesen, ursprünglich war der Bau direkt an der Brücke zwischen Paul-Löbe- und Elisabeth-Lüders-Haus geplant. "Ein anderer Standort ist an dieser Stelle nicht möglich, weil dahinter schon die Kronprinzenbrücke kommt", sagt Freise.Ursprünglich wollte der Bund selbst einen Anleger bauen, aber das wurde verworfen, weil das Geld dafür fehlte. "Von Seiten der Parlamentarier besteht großes Interesse an einem Schiffsanleger direkt vor der Haustür", sagt Friese, der deshalb nicht verstehen kann, warum der Steg jetzt weg soll. Er hofft, dass es doch noch eine Lösung geben wird. "An zwölf Metern kann eine solche Haltestelle doch nicht scheitern."------------------------------Foto: Die vier Dauben des Schiffsanlegers sollen wieder weg. Kosten: 8 000 Euro.