BERLIN. Bundesministerin Brigitte Zypries (SPD) will das europäische Recht in Scheidungsfällen verbessern. Damit gebe es mehr Rechtssicherheit für EU-Bürger, sagte Zypries gestern in Berlin bei der Vorstellung des Programms des Bundesjustizministeriums zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. So könne in Zukunft ein in Frankreich lebendes deutsch-irisches Paar im Ehevertrag festlegen, in welchem EU-Land die Scheidung verhandelt werde. Es müsse fortan klar sein, welches Recht greife und welches Gericht zuständig sei, so Zypries.Die SPD-Politikerin will den Ratsvorsitz auch dazu nutzen, die Verhandlungen um EU-weite einheitliche Standards bei der Bekämpfung gegen Rassismus und Rechtsextremismus abzuschließen. Ziel sei es, eine "Mindestharmonisierung der Strafvorschriften der Mitgliedstaaten" zu erreichen, sagte die Ministerin. Das Verwenden des Hakenkreuzes und das Leugnen des Holocausts wäre dann in allen EU-Staaten im gleichen Maße strafbar.Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft will sich die Ministerin außerdem für eine elektronische Vernetzung nationaler Strafregister sowie für Mindestrechte im Strafverfahren einsetzen. Diese sollen den Betroffenen in allen EU-Staaten bei Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zustehen. Bisher sei das Strafverfahrensrecht in der EU uneinheitlich. (mim.)