"Zu viel Aufwand nutzt Kunden nichts"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Bahnreisenden mehr Rechte bei Zugverspätungen einräumen. Doch den Ländern geht ihr Gesetzentwurf nicht weit genug.Frau Ministerin, die Regierung will die Rechte der Verbraucher stärken. Dennoch gibt es im Bundesrat Widerstand gegen Ihren Gesetzentwurf, der die Rechte der Bahnreisenden verbessern soll. Die Länder werfen Ihnen vor, zu wenig zu tun.Wir wollen, dass Kunden für Verspätungen der Bahn entschädigt werden, und zwar so, wie es europaweit geregelt wird. Das heißt: Bei Verspätungen ab einer Stunde muss die Bahn ein Viertel des Fahrpreises ersetzen, ab zwei Stunden die Hälfte. Die Forderung der Länder, Entschädigung schon ab einer halben Stunde Verspätung vorzusehen, zeigt, dass nicht jede vordergründige Forderung nach mehr Rechten dem Verbraucher tatsächlich nutzt.Wieso?Die Bundesländer wollen die Entschädigung für den nationalen und transnationalen Bahnverkehr unterschiedlich regeln. Das europäische Recht schreibt ab Dezember 2009 zwingend vor, dass bei transnationalem Bahnverkehr ab einer Stunde Verspätung eine Entschädigung gezahlt wird. Die Länder wollen für den nationalen Bahnverkehr abweichen, und schon eine Verspätung von einer halben Stunde ausreichen lassen. Für die Kunden ist ein solches System völlig intransparent: Sie wissen im Zweifel gar nicht, woher der Zug kommt und wo er endet, wenn sie nur einige Stationen mitfahren. Die Anwendung unterschiedlicher Entschädigungsregelungen für nationalen und transnationalen Bahnverkehr würde zudem den Abrechnungsaufwand erhöhen, der sich dann vermutlich auch in höheren Preisen für Bahnkunden widerspiegelte. Das nutzt dem Verbraucher auch nichts.Sehen Sie eine Chance, sich mit den Ländern zu einigen?Noch im Januar wird der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet, parallel werden wir mit den Ländern die Möglichkeiten für einen Kompromiss ausloten.Die Länder verzögern auch Ihren Gesetzentwurf zur Telefonwerbung. Sie, Frau Zypries, wollen, dass bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen die Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht erhalten. Die Länder fordern, dass Verträge nur gelten, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.Das hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir wollen Verbraucher schützen, aber ihnen doch nicht das Leben unnötig schwer machen. Wollen Sie etwa bei einer Pizzabestellung per Telefon noch ein Fax an die Pizzeria hinterherschicken? Oder ihre telefonische Bestellung beim Versandhaus nochmal schriftlich bekräftigen? Das würde den normalen Geschäftsverkehr erheblich behindern und verkomplizieren. Die Erfahrung lehrt, dass es vor allem bei der telefonischen Werbung für Lotterie, Zeitschriftenabos und den Telekommunikationsdienstleistungen Ärgernisse gibt. Nach unserer Meinung reicht ein 14-tägiges Widerrufsrecht, um die Probleme in diesen Bereichen zu beheben.Der Bundesrat blockiert beide Gesetze. Ist der Vorschlag von Bundesinnenminister Schäuble sinnvoll, die Abstimmungsregeln in der Länderkammer zu ändern?Für den Bund wird es in der Tat schwieriger, Gesetzentwürfe im Bundesrat durchzubekommen. In den Ländern regieren zunehmend Koalitionen mit Parteien, die im Bund nicht an der Regierung beteiligt sind. Das führt zu Enthaltungen im Bundesrat, die faktisch als Nein-Stimmen wirken. Ein solches Problem hat nicht nur die große Koalition. Ich kann mich an Zeiten der rot-grünen Bundesregierung erinnern, in denen der mehrheitlich konservative Bundesrat blockierte. Oder früher, als die SPD-regierten Länder die Politik der christlich-liberalen Regierung unter Kohl erschwerten. Das ist jetzt also kein neues Phänomen. Man muss allerdings auch sehen, dass es in seiner Bedeutung wächst, weil die Parteienlandschaft und damit auch die Koalitionskombinationen in den Ländern vielfältiger geworden sind.Was folgt daraus?Man sollte unaufgeregt und losgelöst von einem konkreten Einzelfall eines blockierten Gesetzes diskutieren, ob die derzeitigen Abstimmungsregeln im Bundesrat noch den Anforderungen eines handlungsfähigen Staates entsprechen. Die Regelung hat in Zeiten mit 3 oder 4 Parteien brauchbar funktioniert. Jetzt haben wir ein Fünf-Parteiensystem, in manchen Ländern sogar ein Sechs-Parteiensystem. Die Föderalismusreformkommission wäre der richtige Ort, um diese Debatte zu führen.Das Gespräch führte Sigrid Averesch.------------------------------Foto: Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin, will mehr Rechte für Verbraucher.------------------------------Foto: Bei Zugverspätungen ab einer Stunde soll die Bahn ein Viertel des Fahrpreises ersetzen, ab zwei Stunden die Hälfte.