Bei der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme in Abrede gestellt. Auf die Frage des AfD-Abgeordneten René Springer, warum die Bundesregierung angesichts der Haushaltslage nicht bei der Zuwanderung in die Sozialsysteme spare, sagte Bas: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“.
Zur Begründung verwies die Ministerin auf den Fachkräftemangel. Viele Unternehmen seien darauf angewiesen, dass jeder, der im Land sei und arbeiten könne, auch eingesetzt werde, sagte Bas.
Weltfremde Einschätzung: SPD-Politiker kritisiert Bas
Die Aussage stößt beim Koalitionspartner auf Kritik. Unionsfraktionsvize Günter Krings widersprach Bas' Aussage. „Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet. Deshalb reduzieren wir diese Anreize und setzen durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa wieder konsequent durch“, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung.
Zudem gebe es „zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im Übrigen Sozialhilfe beziehen“. Das sei ein Problem, „das wir dringend lösen müssen“.
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Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sagte dem Portal The Pioneer zu den Worten der Ministerin: „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung. Mit der steht sie auch in der SPD weitgehend alleine: Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen.“
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