Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste angekündigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll deutlich weitreichendere Eingriffsbefugnisse erhalten, um sich gegen Spionage und Sabotage zur Wehr setzen zu können.

Die Bundesregierung will dem Bundesamt für Verfassungsschutz nach Informationen des Spiegel deutlich mehr Befugnisse einräumen. Wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtet, plant das von Dobrindt geführte Innenministerium unter anderem, dass die Behörde heimlich in Computer und Mobiltelefone von Zielpersonen eindringen und diese per Onlinedurchsuchung überwachen darf. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle in Kürze vorgelegt werden.

Dem Bericht zufolge soll der Verfassungsschutz künftig auch künstliche Intelligenz einsetzen dürfen, um in großen Datenmengen relevante Hinweise zu finden. Zudem sei der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware vorgesehen. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) solle zusätzliche Kompetenzen erhalten.

„Echter Geheimdienst“ gegen hybride Bedrohungen

Dobrindt kündigte bei einer Pressekonferenz in Berlin an, die Nachrichtendienste in Deutschland „zu einem echten Geheimdienst“ ausbauen zu wollen. Eine entsprechende Reform „steht jetzt an“, sagte der Minister. Dafür solle das Bundesamt für Verfassungsschutz modern aufgestellt werden. Dies sei nötig, „um den modernen hybriden Bedrohungen etwas entgegensetzen zu können und sich gegen Spionage, Sabotage, Cyberangriffe zur Wehr setzen zu können“. Es werde „in den nächsten Monaten“ die Aufgabe sein, „diese zusätzlichen Fähigkeiten in unseren Sicherheitsbereichen auch zu ermöglichen“, sagte Dobrindt.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hatte zuvor angekündigt, seine Behörde zu einem „Abwehrdienst“ umzubauen. Das Amt solle sich demnach künftig auf Spione, Terroristen und gewaltbereite Verfassungsfeinde konzentrieren und deren Pläne möglichst früh durchkreuzen. Selen sprach von „Detektion und Disruption“.

Zustimmung aus Koalition

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem Spiegel, die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste stammten „noch aus der analogen Zeit“. „In der aktuellen dynamischen Bedrohungslage reichen sie nicht mehr aus.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, verwies auf die Bedrohung durch Russland. In der Welt des russischen Präsidenten Wladimir Putin herrsche „längst ein Krieg, den er auch gegen Europa führt“, sagte Fiedler. „Wer das unterschätzt, gefährdet unsere Sicherheit.“

Als weiteren Schwerpunkt seiner künftigen Arbeit nannte Dobrindt die Stärkung des Bevölkerungsschutzes. Dieser solle im Laufe des Jahres „auf neue Beine gestellt“ werden. Mit dem Kritis-Dachgesetz seien dafür bereits die Grundlagen gelegt worden. Bis 2029 sollten zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden, „um die Strukturen in Deutschland stärker miteinander zu verzahnen“, sagte der Minister. (mit AFP)