Polizisten in Thüringen erhalten künftig kein kostenloses Obst und Gemüse mehr im Dienst. Die Landesregierung habe die bisherige Versorgung ersatzlos gestrichen, wie aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags bekannt wurde. Hintergrund ist, dass der Thüringer Rechnungshof die bisherige Regelung hinterfragt und mehr Rechtssicherheit angemahnt hatte.
Die Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG), Sandra Kaiser, kritisierte die Entscheidung in der Thüringer Allgemeinen. Gerade für Beamte im Einsatz- und Streifendienst sei das Gesundheitsmanagement eine vordringliche Aufgabe der Landesregierung, sagte Kaiser. Der Freistaat sei aus ihrer Sicht auf einem guten Weg gewesen, umso unverständlicher sei die jetzige Entscheidung.
Razzien in Erfurt und Weimar: Vermummte Polizisten kontrollieren italienische Gastronomen
„Das ist ein völlig falsches Signal an die Kolleginnen und Kollegen, die an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr ihren Dienst versehen, im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Kaiser. Sie forderte, die kostenlose Abgabe von Obst und Gemüse als Teil eines Gesamtpakets für die Gesundheit der Beamten wieder einzuführen. Die vom Rechnungshof beanstandeten Regelungen ließen sich nach ihrer Einschätzung rechtssicher gestalten. Der Innenminister als Dienstherr müsse gegenüber dem Finanzministerium aktiv werden, um die Finanzierung im Landeshaushalt zu verankern.
Solidarische Landwirtschaft bleibt in Thüringen weiterhin ein Nischenthema
Auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag reagierte mit Unverständnis. Dass die kostenlose Bereitstellung von Obst und Gemüse „ohne Not gänzlich vom Tisch gefegt“ worden sei, lasse Solidaritätsbekundungen mit der Polizei fadenscheinig wirken, erklärte der innenpolitische Sprecher Ronald Hande. Wer körperliche Leistungsfähigkeit und ständige Einsatzbereitschaft erwarte, dürfe kleine präventive Angebote nicht reflexhaft streichen. Die Landesregierung solle prüfen, wie sich das Ziel sparsam, transparent und vergaberechtlich sauber ausgestalten lasse.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]